Das Zürcher Bezirksgericht machte den Journalisten strenge Auflagen beim Prozess gegen einen Topmanager, der als falscher Polizist Prostituierte sexuell genötigt hatte. Das sorgt für Kritik an der Justiz.
In der Gerichtsberichterstattung muss immer auch der Persönlichkeitsschutz der Beschuldigten berücksichtigt werden: Videoreporter vor dem Zürcher Bezirksgericht.
(Bild: Keystone)
Strafprozesse sind in der Regel öffentlich. Zum Schutz der Interessen von Beteiligten können Gerichte allerdings die Öffentlichkeit ausschliessen. Ein solcher Fall war das kürzliche Verfahren gegen einen Topmanager, der sich vor dem Zürcher Bezirksgericht wegen sexueller Nötigung und Amtsanmassung zu verantworten hatte. Die Journalisten wurden zwar zum Prozess zugelassen, sie mussten aber auf Geheiss des Gerichts – unter Strafandrohung – strenge Auflagen für die Berichterstattung befolgen. Somit hatten sie «alles zu unterlassen», was eine Identifizierung des Beschuldigten ermöglichen würde. Im Prozess gegen diesen Topmanager wurde die Berichterstattung der Medien in einem bisher nicht bekannten Ausmass eingeschränkt.
Diese Auflagen für die Medienschaffenden sind in Teilen der Öffentlichkeit auf Unverständnis und Kritik gestossen, wie Leserbriefe in Zeitungen und Kommentare in Internetforen zeigen. «Wenn ein Hauswart, ein Albaner oder eine geistig verwirrte Mutter angeklagt ist, darf die ganze Schweiz die Identität der Person erfahren. Und der ‹Blick› kann wochenlang Kampagnen führen, die das Privatleben und die Zukunft der Person zerstören», heisst es etwa auf der Website Politlinks. «Wenn aber ein Topmanager betroffen ist, gelten anscheinend andere Bedingungen.» Ist der Verdacht der Klassenjustiz gerechtfertigt?
«Keine starken Indizien» für Bevorteilung
Aufgrund der erschienenen Medienberichte zum Prozess sieht Peter Studer, Publizist, Jurist und ehemaliger Präsident des Presserats, «keine starken Indizien» für die These, dass der Beschuldigte von einem Topmanager-Bonus profitiert habe. Und er äussert die Hoffnung, dass etwa bei einem serbischen Bauarbeiter gleich entschieden worden wäre – «was ich auch schon mehrere Male beobachtet habe».
In der Tat: Vor ein paar Jahren verfügte ein Bezirksgericht im Kanton Zürich im Fall eines Handwerkers restriktive Auflagen für die Medienberichterstattung. So mussten die Journalisten auf die Nennung des Wohnorts verzichten, weil der Beschuldigte in einem kleinen Dorf lebte, wo jeder jeden kennt. Wäre dessen Wohnort publik geworden, hätte der Mann in seinem Umfeld leicht identifiziert werden können.
Berichterstattung «normalerweise in anonymisierter Form»
Gegenüber DerBund.ch/Newsnet betont Studer, dass der Journalistenkodex des Presserats ohnehin einen Verzicht auf Identifizierung verlange – «mit wenigen Ausnahmen, von denen hier keine zu greifen scheint». Zudem erinnert Studer an ein Bundesgerichtsurteil von 2011, auf das sich das Zürcher Bezirksgericht im vorliegenden Fall habe stützen können. Das Bundesgericht habe damals auf die alten Grundsätze verwiesen, wonach die Gerichtsberichterstattung im Strafprozess «normalerweise in anonymisierter Form» geschehe, weil die «detaillierte Ausbreitung persönlicher Verhältnisse in die Privat- oder Geheimsphäre des Angeschuldigten eingreifen kann». Ausnahmen könne es bei Personen der Öffentlichkeit geben, zum Beispiel bei Politikern und Amtsträgern.
In der Praxis gibt es immer wieder umstrittene Fälle, insbesondere was die Nennung des Namens von Beschuldigten anbelangt. Studer nennt ein Beispiel, das einige Jahre zurückliegt. Bei «Dr. med. Martin Kraska», der Personen in den fürsorgerischen Freiheitsentzug einweisen konnte, habe das Bundesgericht dem «Tages-Anzeiger» die Namensnennung zugebilligt, weil es die von Kraska angeordneten Einweisungen «in die Psychi» als amtliche Handlungen interpretiert habe.
Die Angst des Managers, Job und Familie zu verlieren
Beim Prozess gegen den Topmanager begründete das Zürcher Bezirksgericht die strengen Auflagen für die Medienschaffenden mit ein paar Zeilen: «Der Beschuldigte hat glaubhaft dargetan, dass seine gesamte wirtschaftliche Existenz, aber auch sein familiäres Umfeld auf dem Spiel stünden oder ruiniert würden, sollte das Verfahren an seinem Arbeitsort oder in seinem persönlichen Umfeld bekannt werden.» Der Kadermann, der in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, hat weder seine Familie noch seinen Arbeitgeber über das peinliche Strafverfahren informiert.
Nach Ansicht von langjährigen Gerichtsberichterstattern ist die Begründung des Zürcher Bezirksgerichts insofern problematisch, weil die Einschränkungen für die Berichterstattung weiter gegangen seien, als es der Schutzzweck verlangen würde. Ausserdem könnten sich auch andere Beschuldigte auf die selbe Begründung berufen. Denn es gibt immer wieder Strafverfahren, bei denen den Betroffenen sowohl der berufliche als auch der familiäre Ruin droht. Würde der Entscheid des Zürcher Bezirksgerichts Schule machen, würde dies die Medienberichterstattung erheblich einschränken.
Gericht gegen «Nebenstrafe einer Anprangerung»
Wie die Gerichtsvorsitzende am Prozess gegen den Topmanager erklärte, stehe der Strafanspruch ausschliesslich den Gerichten zu. Für «eine Nebenstrafe einer Anprangerung» in irgendeiner Art bestehe keine gesetzliche Grundlage und keine Notwendigkeit.
Schliesslich fanden die Journalisten und die Prozessbeteiligten einen Kompromiss über die erlaubten Formulierungen in der Berichterstattung: Beim Topmanager handelt es sich um einen Schweizer mittleren Alters, der in einer grossen Firma in leitender Stellung beschäftigt ist. Wegen sexueller Nötigung und Amtsanmassung wurde der Topmanager übrigens zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Monaten verurteilt.
Gerichtsreporter ausgeschlossen
Vor drei Jahren schloss das Bezirksgericht Zürich einen «Blick»-Reporter aus einer Verhandlung aus. Der Journalist hatte auf die Frage des Richters, ob er garantieren könne, dass von den Prozessparteien keine Bilder veröffentlicht würden, geantwortet, er könne nichts garantieren. Der Entscheid darüber liege beim Chefredaktor. Der «Blick» wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen den Beschluss des Bezirksgerichts – und unterlag schliesslich beim Bundesgericht. In diesem Fall entschieden die Gerichte zugunsten der Interessen der Prozessbeteiligten.
Peter Studer erinnert daran, dass mehrere Fachartikel diesen Bundesgerichtsentscheid als unangemessen kritisierten, weil er dem «Blick» die Berichterstattung verunmöglicht hatte. Im Fall des Topmanagers und Pseudopolizisten, der sich vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten musste, sei dies nicht so gewesen (siehe nebenstehenden Artikel). Nach Ansicht von Studer war die Lösung des Zürcher Bezirksgerichts «besser und freiheitlicher» als im «Blick»-Fall. (vin)
DerBund.ch/Newsnet
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