Blocher zur Abzocker-Initiative: «Ich bestimme, was wichtig ist!»

Reportage

Bundespräsident Ueli Maurer und Nationalrat Christoph Blocher sprachen im Albisgüetli zur Zürcher SVP-Basis. Vor allem Blocher hat das Publikum mitgerissen.

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Claudia Blumer@claudia_blumer
Jan Derrer@JanDerrer
Thomas Ley@thomas_ley

Normalerweise ist der Bundespräsident im Albisgüetli für die Gegenrede zuständig. Diesmal war es anders, mit Ueli Maurer stellt die SVP des Kantons Zürich zum ersten Mal einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen. Maurer hielt eine präsidiale und geradezu weltoffene Rede, in der er die humanitäre Tradition der Schweiz besonders betonte. Die Schweiz müsse vermitteln, wo zwei sich streiten und helfen, wo jemand verletzt sei. Sie habe internationale Verträge mitgestaltet und trage Verantwortung.

Nach Christoph Blochers Rede ist der Applaus überwältigend. Wie ein Sportler reisst Blocher die Arme nach oben. Dann schwenkt er einen grossen Blumenstrauss. Nachdem er die Bühne verlassen hat, spricht ihn DerBund.ch/Newsnet auf die Abzocker-Initiative an (siehe Video). «Die Schweiz geht nicht kaputt, wenn man so oder anders entscheidet», meint er. Und fügt bei: «Ich bestimme, was wichtig ist!». Und überhaupt drohe vom Familienartikel und von der EU viel mehr Gefahr.

(Video: Jan Derrer)

Christoph Blocher beginnt getragen, geradezu musisch: «Ich weiss nicht warum, aber dauernd klingt in meinem Ohr die Musik aus der ‹Zauberflöte›», hebt Christoph Blocher an. «Und zwar die wundervolle Sarastro-Arie ‹In diesen heil'gen Hallen, wo Mensch den Menschen liebt.» Der Text sei zwar etwas schwülstig, bis auf diese «heil'gen Hallen». Der Alt-Bundesrat blickt gerührt in die Halle vor ihm: «Diese Halle hier sollte man auch unter Denkmalschutz stellen, als Wiege der Freiheit.»

Er trägt gleich dick auf. Und das staunende Publikum geht sofort begeistert mit. Spässe auf Kosten der Journalisten. Seitenhiebe gegen alle, welche die Albisgüetli-Tagung bereits als von gestern abhaken. Vorbeugende Spitzen gegen jeden, der seine Rede von heute als verhältnismässig schwach bezeichnen wird. «Meine Reden werden offenbar immer besser, je länger sie her sind.»

«Was Recht ist, kann man auch auf Mundart sagen»

Und Blocher geht weit zurück. Zur Delegiertenversammlung der Kantonalzürcher SVP im Juli 1992, «in diesen heil'gen Hallen». Als Bern «die kompetenteste Person» geschickt habe, um für den EWR einzustehen, Staatssekretär Prof. Dr. Franz Blankart. Und der Alt-Bundesrat betont süffisant jeden Titel. «Wissen Sie noch? Der Herr Staatssekretär erklärte gleich eingangs, er rede hochdeutsch, denn einen so komplexen Vertrag wie den EWR könne man nicht in Mundart abhandeln.» Die Antwort Blochers damals wie heute: «Was recht ist, kann man auch auf Mundart sagen, und was man auf Mundart nicht sagen kann, ist auch nicht recht.»

Wer weiss, vielleicht scheiterte der EWR-Vertrag tatsächlich, weil er nicht auf Schweizerdeutsch abgefasst war. Eine Version, die gut zur prächtigen Stimmung im Saal passen würde. Der Chef erzählt von den alten Zeiten. Aber so onkelhaft das klingt, Blocher ist eindeutig in Form. Der Patron, der in seinen «Teleblocher»-Monologen bisweilen müde und fahrig wirkt, hat den Rhythmus noch. Die Witze sitzen. Mit dem Text geht er frei um. Geht von ihm ab, kehrt zu ihm zurück.

Das Thema ist sein liebstes: all die Karrieristen in Verwaltung und Politspitzen, welche das Land ausverkaufen und verraten. Vor und nach dem legendären EWR-Datum. Adolf Ogi machte den Bundesrat sportlich, vielleicht etwas zu beweglich. Heute ist der Bundesrat am Besten im Kopfnicken, Rumpfbeugen und Einknicken, vor allem gegenüber fremden Staatschefs.» Der Saal tobt.

«Staatsstreich durch Regierung und Verwaltung»

Aber Blocher bietet nicht nur die Schenkelklopfer. Leise und gefährlich wird seine Stimme, als er von einem Gutachten spricht, das er in der Vorweihnachtszeit gelesen habe. «Eine wissenschaftliche und langweilige Lektüre», spottet Blocher. Sein biblisches Fazit: «O Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.»

Sein ratloses Publikum erfährt nicht gleich, was der wissenschaftliche Exkurs soll: Das Gutachten sei eine Anleitung, wie man Forderungen der EU nach Übernahme der «dynamischen Rechtsentwicklung der EU» am besten erfüllen könne. Blocher zitiert ausführlich aus dem juristischen Papier. Denn für ihn ist klar: «Der Gutachter, ein Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer, will einen EU-Beitritt auf Raten. Einen stillen Staatsstreich durch Regierung und Verwaltung. Und das völlig legal.»

Doch bei Staatsstreichen hält sich Blocher nicht auf. In der Zielschlaufe nimmt er noch den Familienartikel ins Visier, über den am 3. März ebenfalls abgestimmt wird. Der komme harmlos, «fast süss» daher. «Aber er will, dass wir Milliarden für Staatskinder zahlen. Der Staat will den Familien die Kinder wegnehmen.» Sein Ton wird etwas hässlich: «Zu viele fressen heute schon aus der Staatskrippe!» Erst nach dem Frontalangriff gegen den Familienartikel leistet sich Blocher einige einsame Worte der Konzilianz: «Wissen Sie, die Schweiz geht nicht zugrunde, ob wir die Abzocker-Sache so oder so regeln.»

Wars das? Eine Stunde über die EWR-Kämpfe von gestern und EU-Verschwörungen von heute. Eine Viertelstunde über die quasi-stalinistische Bedrohung der Kernfamilie. Und einen Satz über die ärgerliche Abzocker-Initiative. Es entspricht wohl dem, was das Publikum sich gewünscht hatte. Warum mit dem Patriarchen darüber streiten, worin man sich nicht einig ist? Es ist Freitag, Feierabend und für die SVP ein Abend zum Feiern.

Launiger Ueli Maurer

Bundespräsident Ueli Maurer trifft mit einem kleinen Stab von zwei Leuten ein, gut gelaunt stellt er sich der Medien-Meute, die hinter ihm her ist. Er wisse noch nicht, worüber er heute Abend referiere: «Ich schaue ein bisschen, wie so die Stimmung ist, und enscheide mich dann», kokettiert er. Auf die Abzocker-Initiative angesprochen sagt er: «Es gibt einfach verschiedene Meinungen in der Partei, das ist alles. Man spricht seit Jahren von der Spaltung der SVP.»

(Video: Jan Derrer)

Christoph Blocher hat seine Rede verteilen lassen. Es findet sich kein Wort zur Abzocker-Initiative darin. Doch auf Blocher sei nicht kein Verlass, pflegte sein früherer Mitarbeiter Livio Zanolari zu sagen. Vielleicht sage er dann auch etwas ganz anderes. Auf Teleblocher erklärte Blocher vor wenigen Stunden, warum er am Dienstag nicht an der Delegiertenversammlung der SVP Zürich teilgenommen habe: Er sei an einer Veranstaltung in Liechtenstein gewesen. «Wenn ich an die Delegiertenversammlung gekommen wäre, so hätte dafür der Herr Minder gefehlt». Thomas Minder habe sich schon verschiedentlich abgemeldet, wenn er erfahren habe, dass Blocher der Konterreferent sei.

Andere Sorgen

Nicht nur SVP-Mitglieder nehmen an der Albisgüetli-Tagung teil, auch Sympathisanten. Er habe eine Einladung bekommen, sagt der strahlende Milieu-Anwalt Valentin Landmann, der zuletzt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verteidigt hat. Nicht nur die Abzocker-Initiative, sondern auch Europa werde ein wichtiges Thema heute Abend, schätzt er. «Man redet immer davon, was die andern wollen. Ich würde gern wissen, was die Schweiz eigentlich will.»

Er habe andere Sorgen, sagt der Bündner Nationalrat Heinz Brand und zeigt den Pin mit dem Olympia-Logo an seinem Revers. Die olympischen Winterspiele in Graubünden und die Abstimmung über die Einführung des Proporzsystems bei den Bündner Parlamentswahlen - mit diesen beiden Vorlagen, über die am 3. März abgestimmt wird, sei seine Kantonalpartei zurzeit ziemlich beschäftigt.

Hermann Lei, Thurgauer Rechtsanwalt, ist vor einem Jahr schlagartig schweizweit bekannt geworden. Er hat die Bankbelege, welche die Devisenkäufe des Nationalbankpräsidenten bezeugten, zu Christoph Blocher gebracht. Dieser wiederum ging damit zur Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Heute steht SVP-Grossrat Lei entspannt im geheizten Zelt vor dem Schützenhaus Albisgüetli und plaudert mit Parteikollegen.

(Video: Jan Derrer)

Sagenumwobene Wahlkampfstrategie

Das Hauptreferat an der heutigen Albisgüetli-Tagung 2013 der SVP Kanton Zürich hält Nationalrat Christoph Blocher. Er fehlte diese Woche an der Delegiertenversammlung in Gossau, an der die Teilnehmer überraschend die Ja-Parole zur Abzockerinitiative fassten. Entgegen der Ansicht von Blocher und weiteren Wortführern wie Gregor Rutz und Thomas Matter entschieden sich die Delegierten am Dienstagabend knapp für ein Ja zur Initiative.

Seither hat sich Blocher nicht mehr zu Wort gemeldet, und Politbeobachter rätseln über die Gründe seines Fernbleibens. Wollte er sich eine Niederlage vor den Delegierten ersparen? Ist ihm der Ausgang der Abstimmung gar nicht so wichtig, oder ist Abzockerfeind Thomas Minder sein Alter Ego, dem er eigentlich beipflichten würde? Ist er hin- und hergerissen zwischen den Anliegen der Wirtschaft und seinem Urinstinkt als Bauern-, Gewerbe- und Bürgervertreter? Umso verwirrender ist, dass Blochers Schwiegersohn Roberto Martullo für ein Ja zur Abzockerinitiative wirbt und sagt, er wisse nicht, wie seine Frau (Ems-CEO und Blocher-Tochter Magdalena Martullo) darüber denkt. Vielleicht lüftet Christoph Blocher heute Abend im Albisgüetli das Geheimnis um seine Taktik im Abstimmungskampf.

Grübel statt Widmer-Schlumpf

Seit 25 Jahren hält die SVP des Kantons Zürich ihre Jahresversammlung im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich ab. 2012 brach die Partei mit ihrer Tradition, den jeweiligen Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin als Gastrednerin einzuladen: Eveline Widmer-Schlumpf wäre an der Reihe gewesen, sie galt seit der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 bei ihrer ehemaligen Partei aber noch als Persona non grata. An ihrer Stelle trat letztes Jahr Oswald Grübel ans Rednerpult, der erst drei Monate zuvor als Geschäftsführer der UBS zurückgetreten war. Grübel warnte vor Regulierungen und Transparenzvorschriften für den Finanzplatz. Die Politik sei daran, kaputtzumachen, was die Globalisierung in den vergangenen Jahren hingekriegt habe. Am Rande des Anlasses sagte Grübel zu DerBund.ch/Newsnet, die SVP sei in Finanzplatz-Fragen die verlässlichste Regierungspartei der Schweiz.

DerBund.ch/Newsnet

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