Blocher verbündet sich mit der SP

Der Staat solle den Banken nicht zu Hilfe eilen, sagt der SVP-Nationalrat. Die Mehrheit des Parlaments wird den US-Deal aber voraussichtlich akzeptieren.

«Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen»: Christoph Blocher, hier bei einer Session im Nationalrat.

«Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen»: Christoph Blocher, hier bei einer Session im Nationalrat. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

So wenig Zeit hatte das Parlament selten, um einen so weitreichenden Entscheid zu fällen. Bis am 21. Juni sollen die eidgenössischen Räte die gesetzliche Grundlage schaffen, die den Banken umfassende Datenlieferungen an die USA ermöglicht. So will es der Bundesrat.

Schon am Mittwoch, als der Steuerdeal mit den USA bekannt wurde, übten mehrere Parteien Kritik. Dabei blieb aber unklar, wie sie sich im Parlament konkret verhalten würden. Inzwischen lässt sich besser abschätzen, wie es laufen könnte. «Wir werden die Rückweisung des Geschäfts beantragen», kündigt Christoph Blocher gegenüber dem «Tages-Anzeiger» an. Anschliessend solle der Bundesrat eine saubere Analyse erarbeiten und aufzeigen, welche Handlungsoptionen es gebe. «Das Dümmste wäre es, überstürzt zu handeln. Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen. Da gehe ich mit der SP einig.»

«Wenn ein Gesetz gemacht werden muss, dann nur auf dem ordentlichen Weg»

Es sei unglaublich, so der SVP-Nationalrat, dass es Banken gegeben haben solle, die von der UBS amerikanische Kundengelder übernommen hätten. «Die Banken sollen selber entscheiden, ob sie den USA Daten liefern. Halten sie es für nötig, müssen sie eventuell schweizerisches Recht verletzen.» Dafür müssten die Verantwortlichen geradestehen, dazu seien sie ja gewählt worden.

Auch die FDP wird einen Rückweisungsantrag stellen. Aber sie will darin den Bundesrat auffordern, den Banken per Notrecht die Datenlieferung zu erlauben. Für Blocher ist das keine Option: «Den Rückweisungsantrag der FDP unterstützen wir nicht. Die Freisinnigen verlangen Notrecht, weil sie sich selber die Hände nicht schmutzig machen wollen.» Die SVP hingegen fordere, dass der Bundesrat nun erst einmal abwarte und Varianten sowie deren Folgen aufzeige. «Wenn ein Gesetz gemacht werden muss, dann nur auf dem ordentlichen Weg.»

So könnte es laufen

Gibt es mehrere Rückweisungsanträge mit unterschiedlichen Zielen, ist die Chance gross, dass am Schluss die Befürworter einer kritisierten Vorlage gewinnen – weil sich die Gegner verzetteln. Im Fall des Spezialgesetzes für den Steuerdeal könnte es so laufen:

  • Für den Antrag der SVP stimmen neben dieser nur ein Teil der SP-Fraktion sowie Grüne.
  • Den Antrag der FDP unterstützen im Wesentlichen die Freisinnigen selber.
  • Am Schluss verhelfen CVP, BDP, die Mehrheit der FDP, ein Teil der SP und die Grünliberalen dem Bankendeal zum Durchbruch.

Damit rechnet auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: Er sei zuversichtlich, dass die Gesetzesvorlage gutgeheissen werde, erklärte er gestern am Rand einer Pressekonferenz.

Notrecht reicht nicht

Insbesondere die Idee, das Problem mittels Notrecht zu lösen, könnte in den nächsten Tag an Glanz verlieren. Der Bundesrat wird jedenfalls alles daransetzen, die Parlamentarier davon abzubringen. Notrecht würde bedeuten, dass er die Datenlieferung auf Verordnungsstufe erlauben müsste. Dies hält der Bundesrat für zu riskant. «Eine Verordnung reicht nicht», erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon am Mittwoch. Sie befürchtet, das Bundesverwaltungsgericht könnte in diesem Fall die Beschwerde gegen eine Datenlieferung gutheissen – wie dies früher schon im Fall der UBS geschehen ist.

Gestern doppelte das Finanzdepartement nach. «Ein Vorgehen auf Verordnungsstufe lehnt der Bundesrat ab, weil Massnahmen, die auf einer Verordnung beruhen, vor Gericht mit reellen Aussichten auf Erfolg angefochten werden könnten», sagte ein Sprecher. Der Bundesrat sei mit dem erklärten Ziel in die Verhandlungen mit den USA eingestiegen, eine Lösung ohne Anwendung von Notrecht zu finden. Dieses Ziel sei mit dem vorgeschlagenen Modell erreicht. Falle dieses im Parlament durch, sei es nicht automatisch so, dass der Bundesrat doch zum Notrecht greife. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.05.2013, 06:27 Uhr

Bildstrecke

Artikel zum Thema

Für eine Demokratie unannehmbar

Leitartikel Der Lösungsvorschlag im Steuerstreit mit den USA beruht auf Erpressung. Das Parlament darf ihm erst zustimmen, wenn es den genauen Inhalt der Vereinbarung kennt. Der Leitartikel. Mehr...

Wie wird eine Schweizer Bank «ausgeknipst»?

Hintergrund Was passiert, wenn das Schweizer Parlament dem Lösungsvorschlag von Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Steuerstreit mit den USA nicht zustimmt? Die möglichen Folgen. Mehr...

«Marschbefehl aus Washington»

Die Schweizer Presse beurteilt die Steuerstreit-Lösung kontrovers. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass wohl die USA den Rahmen für das Gesetz vorgegeben haben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Blogs

Der Poller Das Verschwinden aller Dinge
Tingler Bin ich fix?

Die Welt in Bildern

Grossflächig: Der für seine in die Landschaft integrierten Kunstwerke bekannte französische Künstler Saype zeigt im Park La Perle du Lac sein Werk «Message from Future». (16. September 2018)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...