AKW Mühleberg: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das umstrittene Berner Kernkraftwerk unbefristet weiterbetrieben werden kann. AKW-Gegner kämpfen trotzdem um die Abschaltung von Mühleberg.

Die Sicherheit ist hoch umstritten: AKW Mühleberg.

Die Sicherheit ist hoch umstritten: AKW Mühleberg.

(Bild: Dominic Büttner / Pixsil)

Unbefristete Bewilligung für das AKW Mühleberg: Das Bundesgericht hat dem Berner Energiekonzern BKW Recht gegeben. Nach Ansicht des Gerichts genügt zur Gewährleistung der Sicherheit die Aufsicht des Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Die Beschwerden von BKW und des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sind vom Bundesgericht mit 4 zu 1 Stimme gutgeheissen worden.

Das letzte Wort in Sachen AKW Mühleberg ist auch nach dem Bundesgerichtsentscheid noch nicht gesprochen. Im nächsten Jahr kommt im Kanton Bern eine Initiative zur Stilllegung des Kernkraftwerks zur Abstimmung (siehe Infobox).

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2012 entschieden, dass das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Ende Juni 2013 betrieben werden darf. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung forderten die Richter in St. Gallen vom Energiekonzern BKW ein Verlängerungsgesuch mit umfassendem Instandhaltungskonzept.

Die BKW kam dieser Forderung im vergangenen August nach und reichte die verlangten Unterlagen beim Uvek ein, wo das Verfahren noch hängig ist. Den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts fochten die BKW und das Uvek gleichwohl beim Bundesgericht an. Das Bundesgericht hat nun heute Morgen an einer öffentlichen Verhandlung über den Fall Mühleberg entschieden.

BKW macht nun Auslegeordnung

Der Energiekonzern BKW sieht sich nach dem Bundesgerichtsentscheid noch nicht am Ziel. Der Konzern ist daran, eine Auslegeordnung zu machen, um zu entscheiden, ob sich die von der Nuklearsicherheitsbehörde Ensi geforderten Nachrüstmassnahmen noch lohnen. Diese Arbeiten seien seit einigen Monaten am Laufen, schreibt die BKW in einer ersten Stellungnahme.

Der Energiekonzern sieht sich im Übrigen nun mit den anderen Betreibern von Atomkraftwerken in der Schweiz gleichgestellt. Das Kernkraftwerk Mühleberg war bislang das einzige Werk, das eine befristete Bewilligung erhielt. Weitere Einschätzungen will die BKW an einer Medienkonferenz am Nachmittag abgeben.

AKW-Gegner: Mühleberg muss vom Netz

Mit Befremden und Enttäuschung haben der Verein Mühleberg Ver-fahren, die Berner Organisation Fokus Anti-Atom und Greenpeace das Urteil des Bundesgerichts aufgenommen. Besorgniserregend sei vor allem, dass laut Bundesgericht nur noch eine einzige Behörde für die AKW-Sicherheit in der Schweiz zuständig sein soll: das ENSI. Die Aufsichtsbehörde habe bislang ihr Handeln leider nicht an der Maxime der grösstmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung orientiert.

«Damit hat das Bundesgericht in Kauf genommen, dass die BKW die Sicherheitsgrenzen beim AKW Mühleberg aus wirtschaftlichen Interessen bis über die Schmerzgrenze hinaus ausreizen kann», sagt gemäss einer Medienmitteilung Rainer Weibel, Anwalt der 113 Anwohner des AKW Mühleberg. «Das darf der Bevölkerung nicht zugemutet werden. Diese wird bis zur Ausserbetriebnahme weiter kämpfen.»

Swisscleantech: Bewilligung nicht sinnvoll

Die Situation nach dem Bundesgerichtsentscheid sei nach wie vor unbefriedigend, schreibt der Wirtschaftsverband Swisscleantech in einer Medienmitteilung. «Es ist nicht sinnvoll, das älteste und politisch am meisten umkämpfte Kernkraftwerk unbefristet laufen zu lassen und weiterhin Investitionen und Subventionen zu tätigen», wird Nick Beglinger im Communiqué zitiert. Gefragt sei eine Lösung, die es der Betreiberin erlaubt, Mühleberg möglichst schnell vom Netz zu nehmen.

Swisscleantech habe deshalb folgenden Vorschlag lanciert: die verbleibende Stromproduktion aus Kernkraftwerken soll zwischen den einzelnen Werken handelbar sein. Dies würde es der BKW erlauben, ihr Restkontingent an ein neueres Werk zu verkaufen. Statt heute Strom mit Mühleberg zu produzieren, kann die gleiche Menge Strom im Jahr 2040 von Leibstadt oder Gösgen generiert werden.

Gewichtige Sicherheitsprobleme

Auslöser der aktuellen Kontroverse bildet der Entscheid des Uvek von 2009, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung auszustellen. Das Uvek vertrat dabei die Ansicht, dass die Sicherheit des AKW durch die laufende Aufsicht des Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) gewährleistet sei.

Das Bundesverwaltungsgericht kam dann auf Beschwerde zahlreicher Anwohner zum Schluss, dass es nicht angehe, ein bereits 40 Jahre bestehendes AKW einfach auf Zusehen hin weiterzubetreiben. Beim AKW Mühleberg seien die offenen Sicherheitsprobleme zu gewichtig, um ihre Behebung nur über die Aufsicht des Ensi sicherzustellen.

Das Kernenergierecht verlange vielmehr eine Befristung, wenn Sicherheitsaspekte ungeklärt oder Mängel nachzubessern seien. Kritisch beurteilt wurden vom Gericht insbesondere der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende aareunabhängige Kühlmöglichkeit.

BKW-Aktie legt stark zu

Der Bundesgerichtsentscheid hat der Aktie der Betreibergesellschaft BKW kräftig Schub gegeben. Am Mittag notierte der Titel 7 Prozent im Plus. Mit 33.55 Franken notierte der Titel so hoch wie seit Januar nicht mehr. Gehandelt wurden bis Mittag an der Schweizer Börse rund 35'000 BKW-Aktien, dies ist mehr als das übliche Tagesvolumen. Der Handel ist trotz offensichtlicher Kursrelevanz des Bundesgerichtsentscheids nicht unterbrochen worden.

vin/sam/sda

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