Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben.

Bewacht: Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: TA-Archiv

Bewacht: Das Bundesgericht in Lausanne. Foto: TA-Archiv

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Die Mitglieder des Bundesgerichts sollen allein aufgrund der fachlichen und persönlichen Qualifikation ihr Amt ausüben dürfen. Unter allen, welche die Voraussetzungen erfüllen, entscheidet das Los. Dies verlangt eine gestern lancierte Volksinitiative. Hauptziel ist die Entpolitisierung der Richterwahl.

Wunderbar, da sind wir doch alle einverstanden, her mit dem Unterschriftenzettel! Oder gibt es jemanden, der auf Mon Repos, dem Sitz des Bundesgerichts in Lausanne, keine unabhängigen Richterinnen und Richter sitzen sehen möchte?

Es ist unbestritten, dass der jetzige Wahlmodus diskutabel ist. Da ist der Umstand, dass potenzielle Kandidaten ohne Parteibuch kaum Wahlchancen haben. Da wird die Wiederwahl alle sechs Jahre kritisiert, weil sie angeblich die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Und dass die Richter ihrer Partei jährlich eine sogenannte Mandatssteuer abliefern müssen, sorgt ausserhalb der Parteien für Kopfschütteln.

An der Realität vorbei

Laut den Initianten befinden sich unsere höchsten Richter in einem «dichten Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflecht». Da glaubt man ja fast, am Horizont das Schreckgespenst eines korruptionsanfälligen, devoten Juristen auftauchen zu sehen, der sich mehr seiner Partei als dem Recht und Gesetz verpflichtet fühlt. Diese Vorstellung, so sie denn jemand haben sollte, geht aber mehr als knapp an der Realität vorbei. Natürlich kann man der Bundesversammlung die Wahlkompetenz entziehen, die regelmässige Wiederwahl abschaffen und die Mandatssteuer verbieten. Wer nur dem Recht und Gesetz verpflichtet ist und über die nötige Qualifikation verfügt, braucht die demokratische Legitimation durch Wiederwahl nicht.

Die Frage sei trotzdem erlaubt: Was ändert sich, wenn die Bundesrichter nach dem Gusto der Initiative gewählt werden? Ich behaupte: sehr wenig, wenn es um das konkrete Urteil geht. Und die zentrale Frage löst auch die vorgeschlagene Initiative nicht: Was ist ein guter Richter? Die formelle Unabhängigkeit garantiert noch keine besseren Urteile. Weil es den unpolitischen Richter nicht gibt. Und nicht geben darf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 22:38 Uhr

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