«Beim Gripen geht es um die Schweizer Unabhängigkeit»

Das Gripen-Referendum sei ein Versuch, die Armee zu schwächen, sagt SVP-Bundesrat Maurer vor den Delegierten. Laut Präsident Brunner sei die korrekte Umsetzung der MEI die grösste Aufgabe der Partei.

Sprachen heute an der Delegiertenversammlung in Näfels: SVP-Präsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer.

Sprachen heute an der Delegiertenversammlung in Näfels: SVP-Präsident Toni Brunner und Bundesrat Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Bei der Gripen-Abstimmung gehe es um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz und nicht nur um ein Kampfflugzeug, sagte Bundesrat Ueli Maurer an der SVP Delegiertenversammlung in Näfels GL. Das Referendum zum Gripen-Kauf sei ein Versuch, die Armee auf Umwegen so zu schwächen, bis sie ihre Glaubwürdigkeit verliere.

Die Abstimmung sei schon der dritte getarnte Angriff auf die Armee in kurzer Zeit. 2011 sei es bei der «Initiative für den Schutz vor Waffengewalt vordergründig um den Waffenbesitz gegangen, in Wirklichkeit aber um die Landesverteidigung. Letztes Jahr sei es bei der Wehrpflicht-Initiative vordergründig um das Dienstpflicht-Modell gegangen, in Wirklichkeit aber wieder um die Landesverteidigung.

Jetzt versuchten Armeegegner, den Gripen und damit eine zeitgemässe Bewaffnung unserer Armee zu verhindern, sagte Maurer. Wenn der Armee aber die zeitgemässe Ausrüstung in der Luft verweigert werde, sei das letztlich eine getarnte Armeeabschaffung in Raten.

Um im Konfliktfall die Luftüberlegenheit wahren zu können, brauche die Schweiz den schwedischen Kampfjet. Die veralteten Tiger-Jets könnten diese Aufgabe mitnichten leisten. Und wenn die Schweiz diese Aufgabe an die Nachbarn delegieren würde, hätte sie schlicht keine Sicherheit mehr, betonte Maurer. Ohne eine leistungsfähige Luftwaffe könne die Armee den Schweizern soviel Sicherheit bieten, wie ein Haus ohne Dach vor Unwettern schützen könne.

«Nur wenn wir den Willen äussern, unsere Neutralität zu verteidigen, ist sie glaubwürdig», erklärte der Verteidigungsminister. Wenn die Schweiz dazu nicht bereit sei, sei das nichts anderes als eine Kapitulation.

Grosser Widerstand

SVP-Präsident Toni Brunner kam auf die Zuwanderungsinitiative zu sprechen. Die Sicherstellung der korrekten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative werde für die Partei zur grössten aller Aufgaben. Widerstände gegen die Umsetzung seien überall spürbar, sagte Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP im glarnerischen Näfels.

Die politische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht, sagte Brunner vor mehreren hundert Delegierten. Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert.

Den Bogen überspannt hat für Brunner das Schweizer Fernsehen. Wegen verzerrten und falschen Meldungen will er intervenieren. Eine solche Berichterstattung müsse sich die SVP von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen.

Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade. Hingegen seien die linken Rezepte Gift für die selbstbestimmte Schweiz und für den Werkplatz. Als Beispiele nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und ein staatlich garantiertes Grundeinkommen.

Schengen-Mitgliedschaft gefährdet Neutralität

Kritisch äusserte sich Brunner zum bestehenden Schengen-Abkommen. Es sei bedenklich, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen müsse, wie aktuell gegen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine. Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum stelle die Neutralität der Schweiz immer mehr in Frage.

Zudem ging Brunner auf die Wahlen ins Berner Kantonsparlament vor Wochenfrist ein. Die SVP habe dort um rund drei Prozentpunkte zugelegt auf über 29 Prozent Stimmenanteil erreicht. Die Partei sei nun stärker, als vor der Abspaltung der BDP. Und diese habe ganze 11 Sitze eingebüsst. «Ist das Leben nicht schön?», fragte Brunner rhetorisch. (wid/sda)

Erstellt: 05.04.2014, 11:56 Uhr

Ja-Parole zum Gripenkauf

Die Delegierten der SVP Schweiz beschlossen im glarnerischen Näfels wie erwartet die Ja-Parole zum Kauf der Gripen-Kampfjets. Die Partei von Verteidigungsminister Ueli Maurer gehört dem überparteilichen Komitee «Ja zum Gripen» an und der SVP-Zentralvorstand hatte einstimmig ein «Ja» empfohlen.

Die Entscheidung für die Ja-Parole fiel nach einer Reihe von ausschliesslich für den Kampfjet plädierenden Voten aus den Reihen der 413 Delegierten schliesslich mit nur einer Gegenstimme. Wer gegen den Gripen sei, sei gegen die Armee und wer gegen die Armee sei, sei gegen die Schweiz, hiess es.

Wie erwartet haben sich die 413 Delegierten der SVP klar gegen die Mindestlohn-Initiative ausgesprochen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Partei ist im überparteilichen Komitee «Mindestlohn Nein» vertreten.

Die Initiative mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden vernichte Arbeitsplätze, hatte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vor der Parolenfassung gewarnt.(sda)

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