Bei Gleichstellung sagen Männer Nein

Frauen sind am Bundesgericht untervertreten. Für Regula Kägi-Diener hat das viel mit dem Auswahlverfahren zu tun.

Zu wenige Frauen werden Bundesrichterinnen. Das findet Regula Kägi-Diener «stossend». Foto: zVg

Zu wenige Frauen werden Bundesrichterinnen. Das findet Regula Kägi-Diener «stossend». Foto: zVg

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Richterinnen und Richter sollen künftig nicht mehr von politischen Parteien gestellt, sondern über Stelleninserate gesucht werden, fordert Regula Kägi-Diener, Ehrenpräsidentin der Vereinigung Juristinnen Schweiz. Sie ist überzeugt: Für Frauen wäre es einfacher, ans Bundesgericht gewählt zu werden, wenn sie nicht den Weg über die Parteien gehen müssten. Wie sie sagt, wird dies unter Juristinnen und Juristen bereits heute diskutiert. Eine Erhebung der «SonntagsZeitung» nährt nun diese Diskussion: Danach sind die Frauen am Bundesgericht mit 37 Prozent klar untervertreten.

Die Frauen würden schon Bundesrichterinnen werden wollen, sagt Kägi-Diener: «Sie sind in den Parteien aber weniger vernetzt als Männer und werden so weniger wahrgenommen.» Vor einer Wahl müssten die Männer erst darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch gute Frauen zur Wahl stünden.

Das haben die Juristinnen Schweiz getan, als das Bundesverwaltungsgericht neu aufgestellt wurde. Sie waren ans Parlament herangetreten und hatten gefordert, dass auch vermehrt das Geschlecht berücksichtigt wird. Zwar ist heute der Frauenanteil am Bundesverwaltungsgericht mit rund 40 Prozent höher als am Bundesgericht – aber nicht so hoch, wie es sich die Juristinnen erhofft hatten. «Es ist auch eine Machtfrage», sagt Regula Kägi-Diener. Männer besetzten mehr Machtpositionen und prägten die Entscheide massgeblich.

Da in der Schweiz die Gerichte entsprechend der Wählerstärke der Parteien besetzt werden, obliegt es diesen, Kandidaten zu portieren. Sie erhalten von den Gewählten im Gegenzug eine Mandatssteuer.

Die Untervertretung der Frauen am Bundesgericht führt dazu, dass bei 48 Prozent der Urteile keine einzige Frau mitwirkte, wie die Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt. Diese hat alle 79'000 deutsch- und französischsprachigen Entscheide aus den Jahren 2007 bis 2018 analysiert. Umgekehrt wurden nur wenige Urteile ohne Mitwirkung eines Mannes gefällt, nämlich 12 Prozent. Versicherungsfragen wurden mehrheitlich von Frauen entschieden, Bürgerrechtsfragen von Männern.

In der Folge kam es wiederholt vor, dass nur Männer Fälle entschieden, bei denen es um Sexualdelikte, Scheidungen, Sorgerechte oder um die Gleichstellung ging. So befasste sich etwa ein Gremium von fünf Richtern mit der Frage, ob der Kanton Zug verpflichtet ist, eine Fachstelle für Gleichberechtigung zu schaffen. Die fünf Männer meinten Nein. Dies, nachdem sie gemäss «SonntagsZeitung» die Geschlechterquote im Parlament sowie Löhne und Bildungsstand im Kanton analysiert und «gewichtige Ungleichheiten» festgestellt hatten.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob das Bundesgericht mit einer ausgeglicheneren Geschlechtervertretung zu anderen Urteilen gekommen wäre. Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Regula Kägi-Diener, die selber als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht gearbeitet hat, erscheint das Fazit einer englischen Studie plausibel: Danach macht es einen Unterschied, ob eine Richterin oder ein Richter entscheidet, aber nur einen kleinen. Grösseren Einfluss hat ihre Sozialisierung. Kägi-Diener findet es jedoch stossend, dass ausgerechnet am Gericht mit der obersten Entscheidungsbefugnis die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern am grössten ist.

An den Unis in der Mehrheit

An Juristinnen würde es dem Land nicht mangeln: An den rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Zürich, Bern und Basel oder Genf studieren mehr Frauen als Männer. Bis dieser Proporz aber das Bundesgericht erreicht, dauert es lange. Das Amt eines Bundesrichters steht oft am Ende einer Karriere. Manche Frauen entschieden sich womöglich auch aus Rücksicht auf die Familie dagegen; das Amt entspricht in der Regel einem 100-Prozent-Pensum, der Arbeitsort ist Lausanne oder Luzern.

Auf Bundesebene sind Frauen in allen drei Staatsgewalten untervertreten: Im Bundesrat lag ihr Anteil bis anhin bei 29 Prozent, im Nationalrat bei 33 Prozent und im Ständerat bei 15 Prozent. Und es ist diese Bundesversammlung, welche die Mitglieder des Bundesgerichts wählt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 23.12.2018, 22:12 Uhr

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