Begriff Zweitwohnung soll eng definiert werden

Nach der Abstimmung folgt nun die Arbeit: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist die zuständige Arbeitsgruppe in Bern das erste Mal zusammengekommen.

Hat die Gruppe persönlich beauftragt: Bundesrätin Doris Leuthard.

Hat die Gruppe persönlich beauftragt: Bundesrätin Doris Leuthard. Bild: Keystone

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Die Arbeitsgruppe, welche sich mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative beschäftigt, hat sich am Dienstag zum ersten Mal in Bern getroffen. Bundesrätin Doris Leuthard persönlich erläuterte der Gruppe den Auftrag.

Ziel sei es, die dringendsten Fragen bis nach den Sommerferien möglichst auf Verordnungsstufe zu klären, teilte des Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) mit. Zu diesen Fragen gehören, wie eine Zweitwohnung definiert wird und wie die Übergangsbestimmungen, wie sie die Initiative vorsieht, auszulegen sind.

Enger Begriff nötig

Man sei sich einig gewesen, dass bei der Definition des Begriffs Zweitwohnungen ein relativ enger Begriff gewählt werden soll, sagte Stephan Scheidegger von Bundesamt für Raumentwicklung im Anschluss an die Sitzung in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Die Arbeitsgruppe werde sich sicher nicht in allen Punkten einig werden, aber das Initiativkomitee habe sich sehr kompromissbereit gezeigt.

Die Interpretation der Übergangsbestimmungen hatte bereits für Ärger zwischen den Bergkantonen und Bundesrätin Leuthard geführt. Für die Bergkantone ist es offensichtlich, dass noch bis Ende 2012 Baubewilligungen ausgestellt werden können - auch wenn in einer Gemeinde die Zweitwohnungsanteil bereits über 20 Prozent liegt.

Bundesrätin Leuthard hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass die Initiative am Tag der Annahme durch das Schweizer Volk in Kraft trat. In den Leitlinien ihres Departementes zur vorläufigen Umsetzung der Initiative heisst es denn auch, dass Baugesuche, die nach dem Abstimmungstag eingereicht wurden, im Zweifelsfalle nicht zu bewilligen sind.

Wie das ARE mitteilte, hat die Arbeitsgruppe in zweiter Priorität den Auftrag, die auf Gesetzesstufe nötigen Anpassungen vorzubereiten. So muss insbesondere das Raumplanungsgesetz angepasst werden.

Verfassungskonform auslegen

An ihrem ersten Treffen hätten die Mitglieder der Arbeitsgruppe dargelegt, wie sie die Situation einschätzen und wo sie dringlichen Handlungsbedarf sehen, hiess es weiter. Die Arbeitsgruppe sei sich einig gewesen, dass die Initiative unter Wahrung der verfassungsrechtlich massgebenden Grundsätze umgesetzt werden soll.

Mitte April wird die Arbeitsgruppe weitere Kreise anhören, um sich aus erster Hand über deren Anliegen informieren zu lassen. Ende April trifft sich die Arbeitsgruppe zur nächsten Sitzung.

Die Volksinitiative von Umweltschützer Franz Weber «Stopp dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» war am 11. März 2012 mit 50,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Vertreter aus mehreren Bereichen

Die Arbeitsgruppe steht unter der Leitung des ARE. Ihr gehören an: Vertreter des Initiativkomitees, der kantonalen Bau- und Planungsdirektorenkonferenz (BPUK), der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), der Schweizerischen Kantonsplanerkonferenz (KPK), des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV) und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB).

Dabei sind weiter ein Tourismusexperte der Uni St.Gallen sowie Vertreter des Bundesamts für Justiz (BJ), des Bundesamts für Statistik (BFS), des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Die Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe werden nicht bekannt gegeben. Gesichert ist aber, dass von Seiten des Initiativkomitees der Waadtländer Anwalt und Ex-Staatsrat Pierre Chiffelle (SP) und der frühere Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Philippe Roch, dabei sind. Auch der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) gehört der Arbeitsgruppe an.

(wid/sda)

Erstellt: 03.04.2012, 19:28 Uhr

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