Ausländer «rentieren», wenn sie hier ihr Leben planen können

Eine neue Studie warnt davor, mit der SVP-Initiative den Familiennachzug für Migranten zu beschränken.

Ein Migrant verhalte sich anders, wenn er hier auf eine langfristige Zukunft bauen kann, heisst es in der Studie: Migranten beim Deutschunterricht in der Autonomen Schule Zürich.

Ein Migrant verhalte sich anders, wenn er hier auf eine langfristige Zukunft bauen kann, heisst es in der Studie: Migranten beim Deutschunterricht in der Autonomen Schule Zürich.

(Bild: Doris Fanconi)

Fabian Renz@renzfabian01

Wenn der Bundesrat am Mittwoch darüber brütet, wie er die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umsetzen will, dann versucht er das Unmögliche: Die zentralen Elemente des Volksbegehrens schliessen sich gegenseitig aus – als beste aller schlechten Lösungen bleibt nur ein vertrackter Kompromiss. Zu diesem Schluss kommt das Forum Aussenpolitik (Foraus) in einer Untersuchung, die es heute Montag veröffentlicht und die dem «Tages-Anzeiger» bereits vorliegt.

Für die Autoren David Kaufmann und Philipp Lutz sind die Ausländerkontingente, an denen der SVP so viel liegt, lediglich eine Teilzutat der Initiative. Die Foraus-Forscher empfehlen der Regierung, das Volksanliegen mit einem ­Auktionssystem umzusetzen, wie es die Denkfabrik Avenir Suisse vorschlägt: ­Allein dieses Modell, bei dem der Staat Aufenthaltsvisa an die Meistbietenden versteigert, erfülle den Auftrag des Souveräns wenigstens halbwegs. Führe man hingegen Kontingente à la MEI ein, liquidiere man damit zugleich das «politische Ziel» der MEI: Explizit schreibt die Initiative die «gesamtwirtschaftlichen Interessen» als ausländerpolitisches Motto fest.

Ungewissheit ist schädlich

Diesen inneren «Zielkonflikt» belegt die Foraus-Studie unter anderem mit einem bislang wenig beachteten Aspekt: Es geht um die Frage, wann ein Ausländer nicht nur seiner Firma, sondern auch der Gesamtwirtschaft nützt. Lutz und Kaufmann kommen zum Schluss, dass «kurzfristige und prekäre Aufenthaltsformen eine Vernichtung von potenziellem wirtschaftlichem Nutzen darstellen». Ein Migrant verhalte sich anders, wenn er auf eine langfristige Zukunft in seiner neuen Bleibe bauen könne. Dann sei die Chance höher, dass er eine Landessprache lerne, ein lokales berufliches Netzwerk aufbaue oder sich zusätzlich ausbilde.

Die Ungewissheit, ob ein provisorisches Aufenthaltsrecht verlängert oder in ein dauerhaftes umgewandelt werde, sei schädlich: Es sinke der «Anreiz, in Arbeitsverhältnis und ­Arbeitskraft zu investieren». Ähnliches gelte, wenn man die Zuwanderer von ihren Familien fernhält. Fehlende Perspektiven beim Familienleben drückten ebenfalls auf die Motivation, «ortsgebundene Investitionen zu tätigen».

Kontingente bringen Bürokratie

Diese Befunde sind direkt gegen die SVP gerichtet: Ihr Kontingentsmodell sieht vor, den Familiennachzug einzuschränken und Langzeit- vermehrt durch Kurzzeitbewilligungen zu ersetzen. Aber auch der Ansatz des Bundesrats, so weit er schon bekannt ist, schneidet im Rating von Foraus schlecht ab. Die Regierung betonte bisher, dem Wortlaut der Verfassung folgen und mit Kontingenten arbeiten zu wollen. Kontingente jedoch seien aufgrund der Bürokratie, die sie mit sich brächten, per se wirtschaftsfeindlich, konstatiert die Studie.

Darum verweisen die Foraus-Autoren auf Avenir Suisse. In deren Auktionssystem gelten zwar Kontingente, doch würden sie marktwirtschaftlich statt strukturpolitisch verteilt. Und je nach konkreter Ausgestaltung könnte ein Eingewanderter sein Leben zumindest ein wenig verbindlicher planen als mit dem Kontingentsrezept der SVP.

Offen bleibt, inwieweit in die positive Bewertung grosszügiger Bleiberegeln auch deren Kehrseiten eingerechnet sind: Ein Ausländer, der sich die Schweiz als definitives Zuhause wählen kann, kostet auch – holt er seine Kinder nach, benötigen sie einen Schulplatz, baut er ein Haus, verbraucht er mehr Infrastruktur und Boden. «Unsere Studie betreibt keine Wachstumskritik, und es geht uns auch nicht um eine Fiskalbilanz», erklärt Autor Philipp Lutz. Ihr Ziel sei es, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen ein Immigrant die höchstmögliche Wertschöpfung bringe.

Einig mit den Wirtschaftsverbänden

Mit der Kritik an der Kontingents­bürokratie weiss sich Foraus im Übrigen einig mit den führenden Wirtschaftsverbänden. Die SVP freilich bestreitet, dass Kontingente gegen das gesamtwirtschaftliche Interesse seien. Aus Sicht der Partei hat sich das Migrationsregime, das von 1970 bis 2002 galt, gut bewährt.

Bei alledem ist unklar, ob sich die EU je dafür gewinnen lässt, am Status quo zu schrauben. Was immer der Bundesrat in den nächsten Tagen entscheidet, es könnte bald wieder hinfällig sein.

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