Auf dem Papier ist das Ziel das gleiche

Hiesige Löhne nach den Regeln aus Brüssel schützen: In der Schweiz ist der Widerstand gegen diese Idee gross. Doch in der EU hat ein Umdenken stattgefunden.

Auch die Massnahmen, die Frankreich zum Schutz seines Arbeitsmarkts getroffen hat, werden heftig kritisiert. Foto: Getty Images

Auch die Massnahmen, die Frankreich zum Schutz seines Arbeitsmarkts getroffen hat, werden heftig kritisiert. Foto: Getty Images

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Dabei hat die EU der Schweiz sogar eine Brücke gebaut. So wird es zumindest in Brüssel dargestellt, wenn die Rede auf den Streit um die richtigen Lohnschutzregeln kommt, an dem die Verhandlungen über das Rahmenabkommen auf der Ziel­geraden scheitern könnten. Die revidierte Entsenderichtlinie der EU sei doch mindestens gleichwertig wie die flankierenden Massnahmen in der Schweiz.

In Brüssel kann man nicht recht nachvollziehen, weshalb sich insbesondere die Schweizer Gewerkschaften derart heftig dagegen wehren. Auch wenn die EU ihre Lohnschutzregeln natürlich nicht wegen oder gar für die Schweiz verschärft. Erst im Mai haben sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament nach langwierigen Verhandlungen überhaupt auf die Reform verständigen können. Das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» soll nun auch in der EU gelten. Auf dem Papier zumindest haben die Schweiz und die EU jetzt dasselbe Ziel.

Allerdings haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die revidierten Regeln im nationalen Recht umzusetzen. Ab 2020 sollen entsandte Arbeitnehmer etwa nicht mehr nur den Mindestlohn, sondern auch alle Zulagen wie Weihnachtsgeld oder Schlechtwetterentschädigung ausbezahlt bekommen. Überhaupt sollen die grössten Schlupflöcher für Missbrauch und Lohndumping geschlossen werden. Ob und wie die neuen Regeln wirken, wird sich aber erst zeigen, wenn sie in Kraft sind.

Spielraum für Sonderregeln

Bis es so weit ist, gibt es natürlich auch noch keine Rechtsprechung dazu. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht haben Mitgliedsstaaten immer einen gewissen Spielraum. Diesen könnte auch die Schweiz nutzen und auf die Sonderposition als Hochlohninsel verweisen. Wobei nicht alle in Brüssel den Schweizer Sonderfall gelten lassen wollen. In Berlin oder Wien sei der Lohndruck ebenfalls gross, heisst es etwa.

Sollte die Schweiz die Entsenderegeln der EU übernehmen, wäre das aber so oder so eine Fahrt ins Ungewisse. Deshalb ist allerdings auch die Rede von ­langen Übergangsfristen, innert derer die Schweiz ihre Regeln auslaufen lassen und die EU-Bestimmungen in ihr nationales Recht umsetzen müsste.

Die bisherige Entsenderichtlinie der EU atmet noch den Geist der 90er-Jahre, als die Union viel kleiner und die Wohlstandsunterschiede weniger gross waren. Auch nach der Osterweiterung ging die Dienstleistungsfreiheit dem Arbeitnehmerschutz vor. Die wettbewerbsfähigeren Firmen aus den alten Mitgliedsstaaten verdrängten in den neuen manche Konkurrenten. Umgekehrt profitierten die Osteuropäer von der Personenfreizügigkeit oder boten als entsandte Arbeitnehmer in den alten Mitgliedsstaaten ihre Dienstleistungen an. Ganz im Sinne der reinen Lehre, wonach im Binnenmarkt die vier Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften gelten sollen.

Endlich Zähne

Spätestens nach der Finanzkrise und Anfang dieses Jahrzehnts ist die Stimmung in der EU aber ­gekippt. Auch weil die Zahl der Entsendungen explodiert ist. Insbesondere von Frankreich ­vorangetrieben, ist seit 2016 die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie in Kraft, mit der die Mitgliedsstaaten dem Entsendegesetz endlich Zähne verschaffen wollten. Neu können nationale Behörden sich im Kampf gegen Briefkastenfirmen für Scheinselbstständige zusammentun oder dank verbesserter Amtshilfe Bussgelder eintreiben.

Die Durchsetzungsrichtlinie verlangt auch erstmals eine Anmeldung, wenn auch nicht wie in der Schweiz acht Tage im Voraus, sondern «spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistungen». Die Richtlinie erlaubt zudem «weitere Verwaltungsanordnungen und Kontrollmassnahmen». Ein Gummiparagraf, den unter anderem Frankreich prompt genutzt hat.

Nicht alle in ­Brüssel wollen den Schweizer Sonderfall gelten lassen.

Insbesondere im süddeutschen Raum kritisieren Behörden und Handwerksbetriebe die französischen Massnahmen als Schikane und bürokratische Hürden. Im Visier sind nicht nur die komplizierten Voranmeldungspflichten über ein Onlineportal. Entsandte Arbeitskräfte müssen zudem umfangreiche Dokumente stets mit sich führen, und ihre Firmen müssen für die Dauer des Einsatzes vor Ort einen französischsprachigen Vertreter mit fester Postanschrift bestimmen. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr von 40 Euro pro Arbeitnehmer, die Gewerbebetriebe bewogen haben soll, überhaupt auf Aufträge in Frankreich zu verzichten.

Die Regeln schafften nur in wenigen Kontrollfällen einen Mehrwert und führten zu erheblichen Mehrbelastungen bei ehrlichen Anbietern, kritisiert etwa EU-Parlamentarier Andreas Schwab, selber aus dem süddeutschen Raum. Schwarze Schafe würden nicht entdeckt. Immerhin habe Frankreich jetzt Korrekturen angekündigt. Sonst steht in der EU der Rechtsweg offen. So kann die EU-Kommission gegen Frankreich in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und am Ende den Europäischen Gerichtshof die Verhältnismässigkeit der Massnahmen prüfen lassen.

Die Schweiz will hingegen ihre flankierenden Massnahmen nicht einmal von einem Schiedsgericht beurteilen lassen, wie es im geplanten Rahmenabkommen vorgesehen ist. Damit droht das Projekt, die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, überhaupt zu scheitern. Denn ein Rahmenabkommen, bei dem die flankierenden Massnahmen der Schweiz permanent ausgeklammert bleiben, gilt in Brüssel mit Blick auf die klare Position der Mitgliedsstaaten als chancenlos.

Die Kritik der Nachbarn

Insbesondere die vier Nachbarländer bemängeln eine ganze Reihe der Schweizer Massnahmen. Seit Jahren hat ihre Kritik im Gemischten Ausschuss zwischen der EU und Vertretern der Schweiz keine Folgen. Die Nachbarländer drängen deshalb auf ein Rahmenabkommen mit einer klaren Streitschlichtung.

Sollte die Schweiz sich in den nächsten Wochen nicht bewegen, dürfte sich mit Blick auf die heisse Phase des Brexit das Fenster schliessen und die Zeit der langsamen Erosion der bilateralen Beziehung beginnen. Schliesslich trifft die EU gerade mit der halben Welt neue Handelsvereinbarungen. Mit der Schweiz wäre hingegen selbst die Verlängerung der Börsenäquivalenz dem Vernehmen nach fraglich. Fällig wäre auch eine weitere Anpassung des bilateralen Abkommens über technische Handelshemmnisse, diesmal mit Blick auf Pharmazieprodukte und Medizinaltechnik.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2018, 22:56 Uhr

Entscheidende Tage

Wie geht es weiter in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen? Bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfrei­zügigkeit erwartet die EU ein Entgegenkommen der Schweiz. Am Samstag steht dazu die letzte Gesprächsrunde zwischen ­Bundesrat Johann Schneider-­Ammann und den Sozialpartnern an, wie sein Departement bestätigt. Die Gewerkschaften sind allerdings weiterhin nicht dabei.

Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird Schneider-Ammann seine Bundesratskollegen über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Die Regierung dürfte anschliessend über das weitere Vorgehen beraten. In der Woche darauf trifft sich Bundespräsident Alain Berset mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Rahmenabkommen dürfte auch hier ein Thema sein.

Auch zwischen Brüssel und Bern ging der Austausch trotz der politischen Sommerpause weiter. Aussenminister Ignazio Cassis traf sich zweimal mit Johannes Hahn, der für die EU das Dossier Rahmenabkommen mitbegleitet. Auch der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti weilte letzte Woche in Brüssel. (red)

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