An die Arbeit!

Der Bundesrat hat eine solide Grundlage zur Sanierung der Altersvorsorge abgeliefert. Wer die Reform zurückweist, verweigert die Arbeit und handelt verantwortungslos.

Seit das Volk 2004 eine Er­höhung des Frauenrentenalters auf 65 abgelehnt hat, herrscht Stillstand in der Rentendiskussion.

Seit das Volk 2004 eine Er­höhung des Frauenrentenalters auf 65 abgelehnt hat, herrscht Stillstand in der Rentendiskussion. Bild: Gaetan Bally (Keystone)

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An starken Worten fehlte es in den letzten Monaten nicht, wenn die Vorschläge von Bundesrat Alain Berset zur Altersvorsorge kommentiert wurden. Die Megareform sei «zum Scheitern verurteilt», «unsozial», «einseitig auf Einnahmen ausgerichtet». Schroffe Ablehnung kam vor allem von den Wirtschaftsverbänden und ihren parlamentarischen Vertretern. Und die Gewerkschaften signalisierten bisher Diskussionsverweigerung.

Ob es sich bei der harschen Kritik an Bersets Altersvorsorge 2020 um taktische Stellungsbezüge handelt oder tatsächlich um Verweigerungshaltung, wird sich nun zeigen. Auf bürgerlicher Seite, aber auch bei einem Teil der Linken ist unbestritten, dass die demografische Entwicklung für die Altersversicherungen AHV und BVG bedrohlich wird und Reformen nötig sind.

Irritierend an der Kritik von bürgerlichen Exponenten und Wirtschafts­vertretern ist deshalb, dass sie rasche Reformen verlangen und zugleich das Parlament auffordern, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser möge eine Reform in Einzelschritten vorschlagen, statt dem Parlament ein unverdauliches Riesenpaket ­ab­zuliefern. Doch eine solche Zusatzschlaufe verzögert die parlamentarische Arbeit um zwei bis drei Jahre ohne einen Nutzen.

Unrealistische linke Forderung

Hinter der Rückweisungsforderung stehen jene, die wie SVP und Gewerbeverband dem Volk isoliert eine Rentenaltererhöhung unterbreiten und die Festlegung des Umwandlungssatzes künftig den Pensionskassen überlassen wollen. Wer so vorgeht, riskiert Totalschaden. Erinnert sei an die Abstimmung von 2010 über die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Das Volk sagte zur Rentenkürzung fast mit einer Dreiviertelmehrheit Nein. Auch am Anschauungsunterricht für gescheiterte AHV-Revisionen fehlt es nicht. Seit das Volk 2004 eine Er­höhung des Frauenrentenalters auf 65, Abstriche bei der Witwenrente und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnte, herrscht Stillstand.

Auch die Linke steht in der Pflicht. Sie wird sich überlegen müssen, ob sie an der unrealistischen Forderung einer generellen Erhöhung der AHV-Renten festhält und weiter von einer «Reform auf dem Buckel der Frauen und Witwen» reden will. Eine bessere Vorlage als jene von SP-Bundesrat Berset wird sie nicht bekommen. In den meisten Ländern wird den Menschen eine generelle Erhöhung des Pensionsalters zugemutet – und das bei wesentlich tieferen Renten.

Wer Milliardendefizite in der AHV und eine schleichende Destabilisierung der zweiten Säule abwenden will, muss die Sache jetzt an die Hand nehmen. Ein Scheitern in der Volksabstimmung ist zu vermeiden, weil bis zu einem Jahrzehnt vergeht, bis neue Lösungen vorliegen. Dazu braucht es Kompromisse und eine realistische Einschätzung dessen, was das Volk an Steuern und Beiträgen als auch an Leistungsabbau für zumutbar hält. Der Bundesrat hat ein Gesamtkonzept erarbeitet, das ein vernünftiges Ziel hat: die Leistungen der ersten und zweiten Säule zu garantieren und eine generelle Rentenalterdebatte zu vermeiden. Die Sparmassnahmen sind auf ein Minimum beschränkt: Frauen sollen bis 65 ar­beiten und Witwen nur noch Renten erhalten, wenn sie Kinder haben.

Zum Glück zuerst im Ständerat

Wer dieses Konzept für unausgewogen hält und etwa die Mehrwertsteuer etwas weniger anheben will, kann nun im Parlament Änderungen vornehmen. Die Verwaltung hat alle Grundlagen abgeliefert, die für die Parlaments­arbeit nötig sind. Rückweisung an den Bundesrat käme einer Arbeitsverweigerung gleich. Ebenso unverantwortlich wäre die Aufteilung in Einzelvorlagen, die vor dem Volk chancenlos sind. Es geht um die Sicherung der Säulen des Sozialstaates. Wer aber die von Berset gewählte Verknüpfung von AHV-Revision, Steuererhöhung und BVG-Reform zu einem Ganzen für riskant hält, kann das in den Räten problemlos ändern.

In weiser Voraussicht wurde die Reform zuerst dem Ständerat über­geben. Dort wird weniger Parteipolitik betrieben als im Nationalrat. Hätte sich die grosse Kammer des Geschäfts im Wahljahr 2015 angenommen, wäre es zum sozialpolitischen Schaukampf gekommen. So besteht die Chance, dass die kleine Kammer die Reform bis im nächsten Oktober durchberät und der Nationalrat gleich nach den Wahlen die Arbeit fortsetzt. Die Arbeit, die danach kommt, wird ebenso anspruchs­- voll sein. Das Volk muss davon überzeugt werden, dass die Reformen nötig, gerecht und verkraftbar sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.11.2014, 23:56 Uhr

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