Alibaba muss Schweizer TV- und Radiosteuer nicht zahlen

Obwohl der Versandhändler keine Mitarbeiter in der Schweiz hat, wären 35'600 Franken fällig geworden – doch daraus wird nichts.

SRF und die anderen SRG-Kanäle erhalten nun doch kein Geld von ausländischen Firmen ohne Sitz in der Schweiz. Das ist nicht so selbstverständlich, wie es tönt.

SRF und die anderen SRG-Kanäle erhalten nun doch kein Geld von ausländischen Firmen ohne Sitz in der Schweiz. Das ist nicht so selbstverständlich, wie es tönt. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Die neue nationale Medienabgabe, die ab 2019 erhoben wird, zwingt den Bundesrat zu einem ungewöhnlichen Schritt. Er muss einen Gesetzesartikel, den das Stimmvolk vor kurzem höchstselbst abgesegnet hat, nachträglich umdeuten, um eine absurde Situation zu vermeiden. Es geht dabei um das neue Gesetz über Radio und Fernsehen, das im Juni 2015 an der Urne haarscharf eine Mehrheit gefunden hat. Darin ist eine neue Abgabe verankert, die primär den SRG-Sendern zugutekommt.

Diese Mediensteuer ersetzt ab Neujahr die heutigen, von der Billag eingezogenen Gebühren. Nicht nur alle Privathaushalte müssen die Abgabe bezahlen, sondern auch grössere Unternehmen. Das Gesetz verlangt, dass der Bundesrat einen Mindestumsatz festlegt, ab dem Firmen Radio und TV alimentieren müssen. Diese Mindestgrenze steht inzwischen fest (500'000 Franken). Ansonsten ist das Gesetz abschliessend klar: Zahlen müssen alle Unternehmen, die diese Mindestlimite überschreiten und in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig sind.

Es geht um 7000 Firmen

Das wird aber nicht so umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung letzte Woche kurzerhand eine zusätzliche Einschränkung beschlossen, die im Gesetz mit keinem Wort erwähnt ist. Demnach müssen nur Firmen die Medienabgabe bezahlen, die einen Sitz oder wenigstens eine Betriebsstätte in der Schweiz haben. Das ist eine wesentliche Änderung. Heute sind gemäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung rund 7000 Unternehmen in der Schweiz steuerpflichtig, ohne dass sie hier ein Büro, eine Lagerhalle oder Angestellte haben.

Dass ausländische Firmen, die hier keinen einzigen Mitarbeiter haben, die Abgabe ebenfalls bezahlen müssen: Das wäre grotesk, aber schön für die SRG.

Die Zahl dieser Firmen hat sich kürzlich stark erhöht, denn seit Anfang Jahr gelten bei der Mehrwertsteuer verschärfte Regeln. Neuerdings sind alle Unternehmen steuerpflichtig, die weltweit über 100'000 Franken Umsatz erzielen, während sie früher nur dann zum fiskalischen Handkuss kamen, wenn sie in der Schweiz selber solche Umsätze machten. Zwar müssten nicht alle 7000 Firmen die Medienabgabe bezahlen, da sie nicht alle Umsätze über 500'000 Franken erzielen. Doch 2019 dürften ein paar weitere Unternehmen hinzukommen, die sicher zahlen müssten: Ausländische Versandhändler wie Alibaba müssen in Zukunft sogenannte Kleinsendungen versteuern, die heute steuerfrei sind.

35'600 Franken von Alibaba fallen weg

Bei der SRG hat man sich schon gefreut, dass nun all diese ausländischen Firmen freundlicherweise ebenfalls einen Zwangsbeitrag an den hiesigen Rundfunk leisten, obwohl sie hier keinen einzigen Mitarbeiter haben, der vielleicht zwischendurch Radio hört. Das wäre zwar grotesk, aber schön für die SRG. Denn zumindest Alibaba und wohl auch einige andere ausländische Unternehmen erzielen genug Umsatz, dass sie sicher die maximale Medienabgabe von 35'600 Franken im Jahr bezahlen müssten. Falls sie denn zahlen würden.

Aber eben, die Frage stellt sich nicht mehr, nachdem der Bundesrat sich über den Wortlaut des Gesetzes hinweggesetzt hat. Somit muss die Schweiz die mediale Förderung ihres viel beschworenen nationalen Zusammenhalts weiterhin ohne Kohäsionsbeitrag aus dem Ausland finanzieren.

Der Bundesrat selber sieht kein Problem darin, dass er das Gesetz umdeutet. Er rechtfertigt seinen Entscheid mit Völkerrecht und internationalen Verträgen, namentlich mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese würden es a priori verunmöglichen, die Medienabgabe bei ausländischen Firmen ohne Schweizer Sitz einzutreiben. Der Bund bestreitet auch, dass es nun zu Einnahmenausfällen kommt, da man gar nicht mit dem Geld dieser Firmen gerechnet habe.

Ein Fall für die SVP?

Offen bleibt die Frage, warum Bundesrat und Parlament all dies erst im Nachhinein merken und das Gesetz nicht von Beginn weg so formuliert haben. Jedenfalls wollen sie das nun nachholen. Im geplanten neuen Gesetz über die elektronischen Medien möchten sie Firmen ohne Schweizer Sitz nun ganz offiziell und selbstbestimmt von der Medienabgabe befreien. Sprich: Schweizer Recht wird nachträglich an Völkerrecht angepasst. Wenn es nicht gegen die SRG ginge, wäre das ein gefundenes Fressen für die SVP. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2018, 16:10 Uhr

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