Ärzte rügen Bundesgericht wegen IV

Patienten mit Depressionen erhalten nur eine IV-Rente, wenn alle Therapiemöglicheiten ausgeschöpft sind, sagt das Bundesgericht. Für Fachärzte ist dies unverständlich.

Volkskrankheit Depression: Letztes Jahr hatte rund die Hälfte der IV-Neurentner eine psychische Krankheit. Foto: George Clerk (Getty Images)

Volkskrankheit Depression: Letztes Jahr hatte rund die Hälfte der IV-Neurentner eine psychische Krankheit. Foto: George Clerk (Getty Images)

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Die Kritik ist deutlich und sie ist breit abgestützt. Mehrere Professoren von psychiatrischen Universitätskliniken und ärztliche Fachgesellschaften werfen dem Bundesgericht eine ungerechte Praxis vor. Auslöser des ärztlichen Tadels ist die neue Rechtsprechung bei depressiven Erkrankungen. Demnach haben Personen mit einer mittelschweren Depression nur Anspruch auf eine IV-Rente, wenn sie alle Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft haben und nachweisen, dass sie «therapieresistent» sind.

Ein solcher Nachweis sei kaum zu erbringen, heisst es nun vonseiten der Ärzteschaft. Es würde mehrere Jahre dauern, alle Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. «Sie werden immer einen Arzt finden, der noch eine andere Therapie vorschlägt, die man auch noch ausprobieren könnte. Aber so kommt man nie an ein Ende», sagt Michael Liebrenz. Der Chefarzt des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern ist einer der Co-Autoren der ärztlichen Kritik, die gestern in der juristischen Fachzeitschrift «Have» erschienen ist.

Darin zeigen die Autoren auf, dass die Annahme des Bundesgerichts, wonach mittelschwere Depressionen grundsätzlich therapierbar seien, falsch sei. Verschiedene Studien hätten gezeigt, dass selbst mehrjährige Behandlungen bei zahlreichen depressiven Patientinnen und Patienten keine Verbesserung brächten. Zudem könne bei mehrjähriger Krankheitsdauer «aus medizinischer Sicht nicht mehr mehrheitlich von einer günstigen Prognose ausgegangen werden».

Jeden Fall einzeln prüfen

Erklärtes Ziel der Ärzteschaft ist es, das Bundesgericht auf eine bestehende Ungleichbehandlung hinzuweisen. Wichtig sei vor allem, dass künftig nicht mehr allein aufgrund der Diagnose auf die Erwerbsfähigkeit geschlossen werde, sagt Psychiater Michael Liebrenz. Eine Depression könne individuell sehr unterschiedliche Folgen haben. «Es ist deshalb im konkreten Fall zu prüfen, wie sich die Störung auf die Erwerbsfähigkeit auswirkt.» Sollte das Bundesgericht am Nachweis der Therapieresistenz festhalten, so müsse man diese an einem einheitlichen Kriterienraster messen. Die Ärzte präsentieren selber einen Vorschlag für ein mehrstufiges Verfahren. Daran lasse sich überprüfen, ob ein Patient oder eine Patientin die einzelnen Behandlungsschritte durchlaufen hat. Ist dies der Fall, so könne man von einer Therapieresistenz ausgehen.

Die ärztliche Kritik ist offenbar beim Bundesgericht bereits angekommen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «10vor10» vom Mittwoch, hat das Bundesgericht angekündigt, die Thematik derzeit zu überprüfen und die Frage in einem späteren Urteil zu behandeln. Auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet ergänzt das oberste Gericht: Das Urteil sei bereits in diesem Herbst zu erwarten.

Für den Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter erscheint eine Korrektur der Rechtsprechung denkbar. Denn «was das Bundesgericht in jüngster Zeit bei mittelschweren Depressionen entschieden habe sei nicht haltbar». Für Gächter ist deshalb die ärztliche Kritik «sehr berechtigt».

Im luftleeren Raum

Auffallend ist indes, dass sich das Bundesgericht bereits zum zweiten Mal innert relativ kurzer Zeit mit einer heftigen Rüge vonseiten der Ärzteschaft konfrontiert sieht. Zur Erinnerung: Vor drei Jahren kritisierte ein Gutachten die langjährige höchstrichterliche Praxis, bei somatoformen Schmerzstörungen keine IV-Renten zu gewähren. Und jetzt folgt die Kritik am Umgang mit Depressionen. Aus der Optik der Versicherten stellt sich die Frage, ob sie denn nicht damit rechnen können, dass das Bundesgericht seine Urteile auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Befunde fällt.

Rechtsprofessor Gächter nimmt das oberste Gericht aber in Schutz. Das Bundesgericht sei seit einigen Jahren mit neuen Krankheitsbildern konfrontiert, diese hätten innert kurzer Zeit markant zugenommen. Diese psychischen Störungen seien nicht so klar messbar wie körperliche Beschwerden. Auch habe es unter der Ärzteschaft lange keine einheitliche Haltung gegeben gegenüber den somatoformen Schmerzstörungen. «Also musste das Bundesgericht bei der Beurteilung gewissermassen im luftleeren Raum operieren und sich mit seiner Rechtsprechung an diesen unklaren Bereich herantasten», sagt Gächter. Als sich die Ärzteschaft schliesslich auf einheitliche Leitlinien bei somatoformen Schmerzstörungen geeinigt hatte, habe das Bundesgericht reagiert und seine ablehnende Haltung korrigiert.

Allerdings ist von dieser Korrektur bis anhin kaum etwas festzustellen. Der Grund: Die Ärzte stellen heute eher die Diagnose einer Depression in den Vordergrund, weil Patienten mit somatoformen Schmerzstörungen häufig depressiv werden. Wegen der neuerdings verschärften Rechtsprechung bei Depressionen, sind die meisten Patienten bei der IV-Rente weiterhin leer ausgegangen. Immerhin hat die Ärzteschaft nun schneller mit einheitlicher Kritik reagiert. Thomas Gächter hofft, dass das Bundesgericht diese nun auch hört.

have.ch (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2017, 22:13 Uhr

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