Absurder Streit um vorläufig Aufgenommene

Seit Jahren debattiert das Parlament über die vorläufige Aufnahme. Nun liegt endlich eine Lösung vor – vergebens.

Jeder Dritte der vorläufig Aufgenommenen hat heute einen Job, acht von zehn sind von der Sozialhilfe abhängig. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Jeder Dritte der vorläufig Aufgenommenen hat heute einen Job, acht von zehn sind von der Sozialhilfe abhängig. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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So paradox kann Politik sein: Es gibt ein dringendes Problem, das niemand bestreitet. Es gibt dafür eine taugliche Lösung, die breite Unterstützung findet. Und trotzdem kommt sie nicht zustande. Mit diesem Szenario ist in der kommenden Frühjahrssession im Bundeshaus zu rechnen, wenn sich der Ständerat ein weiteres Mal mit der vorläufigen Aufnahme von Geflüchteten befasst. – Willkommen in Absurdistan!

Darum geht es: Derzeit leben in der Schweiz über 41'000 vorläufig Aufgenommene – die meisten stammen aus Eritrea, Syrien, Afghanistan. Sie kamen einst als Asylsuchende ins Land, wurden aber nicht als Flüchtlinge anerkannt. Trotzdem können sie nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden – etwa weil dort Krieg herrscht wie in Syrien, oder weil ihnen Folter droht. Sie erhalten deshalb den Ausweis F und dürfen vorläufig in der Schweiz bleiben, bis ihrer Rückkehr nichts mehr im Wege steht. So weit die Theorie.

Kantone zahlen die Zeche

Die Praxis zeigt indes, dass die Rückkehr jahrelang nicht möglich oder zumutbar ist und die vorläufige Aufnahme deshalb fast immer zum definitiven Bleiben führt. Diesen Widerspruch schiebt die Politik seit Jahren vor sich her. Trotz mehrerer Anläufe: Obwohl niemand mit dem Status der vorläufigen Aufnahme zufrieden ist, bewegt sich nur wenig. Rechtsbürgerliche beharren darauf, dass die Betroffenen hier gar nicht erst Wurzeln schlagen, sondern irgendwann ausgeschafft werden sollen, damit die Schweiz für «Wirtschaftsmigranten» nicht noch attraktiver werde. Die Linke hält dagegen, dass Schutzbedürftigen damit weniger Rechte gewährt würden als anderen Ausländern. Das erschwere ihnen unnötig die Integration, obwohl klar sei, dass sie dauerhaft hier leben.

Die Zeche für dieses Treten an Ort in Bundesbern zahlen die Kantone, Gemeinden und Städte. Und das wird immer teurer. Denn nur jeder Dritte der vorläufig Aufgenommenen hat heute einen Job, acht von zehn sind von der Sozialhilfe abhängig. Der Bund übernimmt zwar die Kosten nur für die ersten sieben Jahre. Doch danach müssen Kantone und Gemeinden einspringen. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) warnt längst vor einer «tickenden Zeitbombe», weil sich die hohen Asylzahlen des letzten Jahrzehnts nun verspätet in der Sozialhilfe niederschlagen: Mit einer Viertelmilliarde Franken mehr Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge rechnet die Skos mittelfristig – pro Jahr.

«Das Problem ist anerkannt, es liegt eine Lösung vor, die von den Kantonen und Gemeinden unterstützt wird – und der Ständerat stellt sich quer.»Kurt Fluri (FDP)

Für Skos-Co-Präsident Felix Wolffers ist klar: «Um das grundlegende Problem der tiefen Erwerbsbeteiligung zu lösen, müsste vermehrt in rasch wirksame Integrationsmassnahmen wie etwa Jobcoaching investiert werden.» Bei vorläufig Aufgenommenen schrecken aber Arbeitgeber auch immer noch vor dem vermeintlich unsicheren Aufenthaltsstatus zurück. Ein Ersatz des F-Ausweises durch einen positiven Schutzstatus würde die Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt darum markant erhöhen. Davon sind Bundesrat, Nationalrat, Kantone, Gemeinden, Städte und Hilfswerke überzeugt. In seltener Einmütigkeit unterstützen sie alle darum einen Vorstoss der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK). Diese will die vorläufige Aufnahme beerdigen, einen neuen Status schaffen und die rechtlichen Hürden beseitigen, um die Job- und Integrationsperspektiven der Betroffenen zu verbessern.

Nach jahrelangem ergebnislosem Ringen liegt damit eine vielversprechende und erst noch mehrheitsfähige Lösung vor. Doch daraus wird wohl wieder nichts. Denn nun bockt der Ständerat, der sich schon zum zweiten Mal über den Vorstoss beugt. In der letzten Herbstsession bekamen die Standesdamen und -herren zwar im letzten Moment noch kalte Füsse: Sie schickten ihre vorberatende Kommission in eine Zusatzrunde, weil sie die Motion aus dem Nationalrat versenken wollte, ohne Gemeinden und Städte angehört zu haben.

Das musste die Kommission nachholen. Doch es ist eine Pflichtübung geblieben: Vom neuen Status will die Kommission weiterhin nichts wissen. Das Ziel der vorläufigen Aufnahme bleibe die Rückreise, begründet FDP-Ständerat Philipp Müller, der Wortführer des Widerstands: «Mit dieser Motion würden wir genau das Gegenteil erreichen.» Stattdessen wollen Müller und die Kommissionsmehrheit nur den Begriff anpassen und den bisher verbotenen Kantonswechsel für vorläufig Aufgenommene erleichtern. «Bestehende Hürden für die Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt sollen beseitigt werden», so Müller. «Dies soll jedoch über punktuelle Anpassungen geschehen.»

Der Bund soll bezahlen

Das gehe zwar in die richtige Richtung, sagt Felix Wolffers dazu, «aber reicht nicht aus». Das sieht auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri so, der hinter dem Abschaffungsvorstoss steht. Er rechnet auch damit, dass die kleine Kammer auf die Minilösung ihrer Kommission einschwenken wird – so unverständlich das auch sei: «Das Problem ist allseits anerkannt, es liegt eine Lösung vor, die auch von den direkt betroffenen Kantonen und Gemeinden unterstützt wird – und ausgerechnet der Ständerat stellt sich quer.» Für Fluri steht fest: «Offensichtlich will man das Problem nicht ernsthaft angehen.»

Damit trifft er ziemlich genau ins Schwarze. Denn Parteikollege Müller hatte schon mit einem eigenen Vorstoss gefordert, dass der Bund die Sozialhilfekosten künftig für zehn Jahre übernehmen soll. Im Ständerat kam er damit durch, doch der Nationalrat stoppte das Vorhaben. Nun unterstützt Müller eine Standesinitiative seines Heimatkantons Aargau, die nächste Woche in der vorberatenden Kommission behandelt wird und in der kleinen Kammer gute Chancen hat. Sie fordert vom Bund mehr Geld für die Integration – auch von vorläufig Aufgenommenen: «Im Sinne des Verursacherprinzips soll der Bund, der die Bewilligungen im Asylbereich verteilt, auch die bei Kantonen und Gemeinden anfallenden Kosten übernehmen», sagt Müller.

Die Lehre daraus: Bei der vorläufigen Aufnahme geht es im Ständerat nicht um die Lösung des Problems – nur dessen Folgekosten sollen auf den Bund abgewälzt werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.02.2018, 19:54 Uhr

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