Abstimmung über Mühleberg wird wohl wiederholt

Die bisherigen Stellungnahmen der Kantone zu neuen AKW sind bedeutungslos geworden. Der Bund will ein ganz neues Bewilligungsverfahren.

Doch noch nicht das letzte Wort gesprochen? Womöglich werden die Berner ein zweites Mal ihre Meinung zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg sagen.

Doch noch nicht das letzte Wort gesprochen? Womöglich werden die Berner ein zweites Mal ihre Meinung zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg sagen.

(Bild: Reuters)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Am 13. Februar sagte das Berner Stimmvolk mit 51,2 Prozent Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg. Die konsultative Volksbefragung galt als Stimmungstest für die vorgesehene nationale Abstimmung über neue Atomkraftwerke. Doch nach den Unfällen in Japan ist das Berner Resultat nicht nur politisch wertlos, sondern auch formal bedeutungslos. Denn nachdem Energieministerin Doris Leuthard das Verfahren für neue AKW sistiert hat, spielen die bisherigen Stellungnahmen der Kantone keine Rolle mehr.

Laut Marianne Zünd, Kommunikationschefin im Bundesamt für Energie, wird der Bund bei den Kantonen neue Stellungnahmen einholen, falls der Bundesrat später beschliesst, das Bewilligungsverfahren wieder aufzunehmen. Denn neu werden auch die Gesuche sein: Gemäss Zünd ist davon auszugehen, dass die Betreiber der AKW Gösgen, Mühleberg und Beznau ihre Projekte für eine Ersatzanlage «nachbessern» und «neuen technischen Erkenntnissen» anpassen müssen.

Jura sagt Urnengang ab

Energieministerin Leuthard hatte am Montag das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat beauftragt, den Unfallhergang in Japan zu analysieren, Schlüsse für die Schweiz abzuleiten und zu prüfen, ob die Bestimmungen für Erdbebensicherheit und Reaktorkühlung verschärft werden müssen. Dass aus den Vorfällen in Japan gar keine Lehren für die Schweiz zu ziehen sind, gilt als unwahrscheinlich.

Der Kanton Jura hat derweil beschlossen, die für den 15. Mai angesetzte Atomabstimmung abzusagen. Die jurassische Regierung wollte wie im Kanton Bern das Volk entscheiden lassen, welche Stellungnahme zur Atomzukunft sie dem Bund schicken soll. Auch im Kanton Waadt wird der gleichentags geplante Urnengang wahrscheinlich annulliert; so jedenfalls wünscht es die zuständige Regierungsrätin Jacqueline de Quattro.

Nationale Abstimmung erst 2015

Für den Kanton Bern bedeutet die Sistierung des Bewilligungsverfahrens, dass die Abstimmung über ein neues AKW in Mühleberg wahrscheinlich wiederholt wird. Dass der Kanton darauf verzichten könnte, nach den Ereignissen in Japan das Volk noch einmal zu befragen, ist politisch schwer vorstellbar. Umso mehr, als die erste Abstimmung knapp ausgefallen ist.

Allerdings ist unklar, ob die Betreibergesellschaft BKW ihr Gesuch für ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg überhaupt aufrechterhalten wird. Denn selbst Promotoren der Kernenergie bezweifeln inzwischen, ob es noch sinnvoll ist, alle drei Rahmenbewilligungsgesuche – im Rennen sind auch Axpo und Alpiq – weiterzuentwickeln. Am Schluss werde im besten Fall ja doch nur ein neues AKW bewilligt.

Laut Zünd wird es «mindestens ein Jahr dauern, aber wahrscheinlich länger», bis der Bundesrat entscheiden kann, ob er das Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche wieder aufnimmt. Die ursprünglich für Ende 2013 geplante nationale Volksabstimmung dürfte sich, wenn sie noch nötig ist, bis 2015 verzögern.

Bund rechnet Ausstieg durch

Weil die Zukunft der Atomenergie nach der Katastrophe in Japan politisch ungewiss ist, hat Walter Steinmann, Direktor des Bundesamts für Energie, seine Fachleute beauftragt, die für Anfang 2012 angekündigten Energieperspektiven des Bundes mit einem Atomausstiegsszenario in zwei Varianten zu ergänzen. Für die bevorstehende Diskussion, so Zünd, müsse klar sein, welche energiepolitischen Entscheide sich wie auswirkten – auf den Strompreis, die volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und die einzelnen Haushalte.

Das Szenario für den sanften Ausstieg lässt die bestehenden AKW gemäss Betriebssicherheit auslaufen – Leibstadt ginge als letztes Werk 2044 vom Netz. Das Energieamt rechnet aber auch eine Variante durch, in der die AKW früher als technisch nötig abgeschaltet werden – dies mit Blick auf eine allfällige Volksinitiative für einen schnellen Ausstieg. Um den Ausstieg zu schaffen, müsste Zünd zufolge der Stromverbrauch «massiv gesenkt» werden. Einsprachemöglichkeiten gegen Kleinwasserkraftwerke und Windräder wären einzuschränken, zudem müsste die Schweiz den Leitungsausbau stark forcieren, um mehr Strom importieren zu können.

Tages-Anzeiger

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