AHV-Reformgegner stehen im Abseits

Gemäss einer Umfrage würden 60 Prozent des Stimmvolks die Vorlage zur Altersvorsorge 2020 annehmen. Das Nein-Lager ist gefordert.

Ein Betrag sorgt für Emotionen: Der 70 Franken-Zuschlag beim Reformvorschlag kommt im Volk gut an. (17. Mai 2017)

Ein Betrag sorgt für Emotionen: Der 70 Franken-Zuschlag beim Reformvorschlag kommt im Volk gut an. (17. Mai 2017) Bild: Keystone/SNB

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Die Gegner der Altersvorsorge 2020 müssen weniger als einen Monat nach Kampagnenstart einen vermeintlichen Rückschlag hinnehmen. Laut der Zeitung «Schweiz am Wochenende», würden momentan gemäss einer repräsentativen Umfrage eines nicht genannten Meinungsforschungsinstituts 60 Prozent der Stimmbürger Ja oder eher Ja sagen zur Rentenreform. Nur gerade 28 Prozent seien bestimmt oder eher dagegen.

Eine Mehrheit der Befragten würde damit die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent sowie zur umstrittenen Erhöhung der monatlichen AHV-Rente um 70 Franken positiv gegenüberstehen. Pikant ist, dass der Auftraggeber der Umfrage aus dem Umfeld der bürgerlichen Befürworter der Rentenreform stammt; er will aber gemäss der Zeitung nicht öffentlich genannt werden.

Argumente der Gegner kommen nicht an

Die «Schweiz am Sonntag» vermutet, dass die Reformgegner mit ihren Argumenten bei breiten Teilen der Bevölkerung kein Gehör finden. «Die Kernaussage von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden lautet: Die Altersvorsorge 2020 ist keine Sanierungs-, sondern eine Ausbauvorlage, welche den Schuldenberg vergrössert statt verkleinert.» Aber gerade diese Botschaft käme beim Stimmvolk nicht an.

Die Reformgegner bauen auch darauf, dass die Reform ungerecht sei. So wird im betreffenden Artikel FDP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler zitiert. Die Vorlage bringe zu viele Gewinner und Verlierer. «Unsere Botschaft muss sein, dass die Reform unfair ist.»

Bei den Befürwortern macht sich Optimismus breit

Das Lager der Gegner setze nicht nur auf die Alten, sondern auch auf die Jungen – also alle Personen mit einem Jahrgang von 1974 und höher, die nicht mehr zur Übergangsgeneration zählen und die Kürzung des Umwandlungssatzes in voller Härte zu spüren bekommen würden, schreibt die «Schweiz am Wochenende». Bei diesen Bemühungen sollen die Jungparteien eine wichtige Rolle übernehmen.

Viel optimistischer als auch schon geben sich die Befürworter der Vorlage. SP-Ständerat und Gewerschafter Paul Reichsteiner (SG) bezeichnet die Kampagnenführung der Gegner als «hilflos». Sozialpolitikerin Silvia Schenker wehrt sich gegen den von den Gegnern gebrauchten Begriff «Ausbauvorlage». Dieser sei nicht ehrlich. «Die Erhöhung der AHV stellt keinen Ausbau, sondern eine Kompensation für die Kürzungen in der zweiten Säule dar», wird die Basler SP-Frau zitiert. Ohne Ausgleichsmassnahmen sei eine Abstimmung nicht zu gewinnen. Das habe die Vergangenheit mehrfach gezeigt.

(fal)

Erstellt: 01.07.2017, 16:49 Uhr

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