70 Kilogramm Dummheit und ein überholtes Privileg

Die Justiz soll gegen SVP-Mann Christian Miesch ermitteln dürfen, finden Ständeräte. Es wäre Zeit, das Privileg der Immunität ganz zu beseitigen.

Seine Immunität wankt: Christian Miesch im Nationalratssaal. (April 2009) Foto: Ex-Press

Seine Immunität wankt: Christian Miesch im Nationalratssaal. (April 2009) Foto: Ex-Press

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An einem Sommerabend 1985 fuhr Edgar Oehler mit dem Auto nach Hause in die Ostschweiz. Das Radio lief, und so vernahm der damalige CVP-Nationalrat, wie ein anderer Nationalrat, Markus Ruf von der Nationalen Aktion, selbstbewusst erklärte, dass er wisse, wie das Asylproblem in der Schweiz zu lösen wäre. Man brauche dafür nur ein paar Handschellen und Revolver, sagte Ruf im Radio. Zu Hause angekommen, setzte sich Oehler an die Schreibmaschine und verfasste einen Text, den er noch am gleichen Abend zum sofortigen Abdruck an seine Zeitung «Die Ostschweiz» schickte. Oehler bezeichnete Markus Ruf darin als «feigen Kläffer» und «70 Kilogramm Dummheit».

Es war ein Stromstoss für die sonst so biedere politische Schweiz. Jurist Ruf erstattete umgehend Anzeige wegen Ehrverletzung. Doch sie blieb ohne Erfolg. Zwar brachte das Parlament seine «feste Erwartung zum Ausdruck, dass diese Art der Auseinandersetzung nicht Eingang finde in die politische Kultur der Schweiz». Oehlers Immunität indes hob es nicht auf. Primär, weil es der Praxis des Parlaments widersprochen hätte. Die Praxis nämlich war, dass die Immunität eines Politikers nie aufgehoben wird.

Dreissig Jahre später bahnt sich nun eine kleine Sensation an: Erstmals hat sich die ständerätliche Rechtskommission dafür ausgesprochen, die Bundesanwaltschaft zu ermächtigen, ein Verfahren gegen einen Parlamentarier zu führen. SVP-Politiker Christian Miesch hat 2015, als er noch dem Nationalrat angehörte, 4635 Franken von Lobbyist Thomas Borer verlangt und erhalten. Bis heute ist unklar, wofür. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. 

Bedeutet diese Premiere, dass in der Politik eine differenziertere Anwendung der Immunität Einzug hält? Davon ist leider nicht auszugehen. Der Fall Miesch ist einzigartig, weil die Bundesanwaltschaft hier schwere Delikte wie Vorteilsannahme und sogar passive Bestechung vermutet. Liegen jedoch wie in den meisten Fällen nur leichtere Straftaten vor, etwa Amtsgeheimnisverletzung oder Ehrverletzung, verzichtet das Parlament eigentlich immer auf die Aufhebung. Die Begründung: War ja nicht so schlimm. Davon profitierte 1985 auch der energische CVP-Mann Edgar Oehler.

Vor dem Gesetz sollen alle gleich sein

Nur werfen gerade diese gewöhnlichen Fälle die Frage auf, ob die Immunität heute noch eine Berechtigung hat. Eingeführt wurde sie 1851, um die jungen Institutionen des Bundesstaats vor willkürlichen Strafverfahren zu schützen. Diese Gefahr ist heute gebannt. Die zweite Funktion der Immunität ist es, die freie Willensbildung und Meinungsäusserung im politischen Prozess zu gewährleisten. Sie ist weiterhin von grosser Bedeutung, doch reicht dafür die sogenannte absolute Immunität, die Parlamentarier vor Strafverfahren wegen Äusserungen im Ratssaal schützt.

Die relative Immunität hingegen, von der Politiker auch fernab des Bundeshauses profitieren, lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Sie verletzt das grundlegende Prinzip, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Warum darf Nationalrat Oehler ungestraft Leute beschimpfen, wenn normale Bürger dafür zur Rechenschaft gezogen würden?

Oehler selbst zeigte sich später übrigens reuig. 2004 empfahl er in einem Interview mit der «Bilanz»: «Wenn Sie einen Kommentar schreiben, sollten Sie ihn nicht sofort publizieren. Sie sollten ihn besser eine Nacht liegen lassen.» 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2018, 06:35 Uhr

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