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6 Fragen zur Spionageaffäre

Wird der Fall zur Staatsangelegenheit? Und ist der Zeitpunkt der Eskalation wirklich Zufall? Was wir wissen und was noch unklar ist.

Vieles liegt noch im Dunkeln: Hier im Finanzdistrikt von Frankfurt wurde der vermeintliche Schweizer Spion verhaftet. (Bild: Reuters)
Vieles liegt noch im Dunkeln: Hier im Finanzdistrikt von Frankfurt wurde der vermeintliche Schweizer Spion verhaftet. (Bild: Reuters)

1. Was wissen wir über den Fall?

Vergangenen Freitag hat die deutsche Bundesanwaltschaft in Frankfurt Daniel M. verhaftet. Er soll für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben. Der 54-Jährige sei «dringend verdächtigt», seit Anfang 2012 «für den Geheimdienst einer fremden Macht» spioniert zu haben, sagten die Behörden.

Gemäss Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet trug M. damals als NDB-Agent tatsächlich wichtige Informationen über den Handel mit Steuer-CDs und die deutschen Steuerbehörden zusammen. Zudem wurde er 2015 schon einmal vor dem Hotel Savoy am Zürcher Paradeplatz verhaftet. Der Vorwurf: M. habe sich selbst als Datenhändler betätigt – und versucht, Bankkundendaten an deutsche Kontakte zu verkaufen. Jenes Verfahren ist weiter hängig.

2. Was ist noch unklar?

Noch nicht geklärt sind die Umstände, unter denen Daniel M. aufflog. Wie die Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigen, lieferte er sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst ans Messer – zumindest indirekt. Der Schweizer Spion hatte demnach gegenüber der Schweizer Bundesanwaltschaft zu offen über seine Aufträge als Informationsbeschaffer des NDB gesprochen. Und diese Akten gelangten offenbar an die deutsche Justiz. Wie genau, ist noch offen. Valentin Landmann, Anwalt von M., erwägt nun eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

3. Weshalb wird jetzt von einer «Staatsaffäre» gesprochen?

Inzwischen ist auch die deutsche Bundesregierung aktiv geworden. Gestern hat das Aussenministerium die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Bur­gener, zu einer Aussprache bestellt und Aufklärung der Spionageaktivitäten verlangt.

Dass ein diplomatischer Austausch zwischen zwei befreundeten Staaten so an die grosse Glocke gehängt wird, ist eher unüblich. Ausserdem ist die Affäre speziell, weil die Geheimdienste der Schweiz und Deutschlands eng zusammenarbeiten. Jetzt wird die Beziehung zwischen dem NDB und dem deutschen Geheimdienst BND auf die Probe gestellt.

4. Wie reagiert die Schweiz?

Der NDB und die Schweizer Regierung geben sich bedeckt. An der gestrigen Medienkonferenz des NDB wollten sich weder Verteidigungsminister Guy Parmelin noch NDB-Direktor Markus Seiler konkret zur Affäre äussern, da Strafverfahren in der Schweiz und Deutschland liefen.

Bundesrat Parmelin hielt nur allgemein fest, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Ziel von Spionage seien. Es sei Aufgabe des NDB, dies aufzudecken, damit der Bund rechtzeitig handeln könne. Dies geschehe im Rahmen des Gesetzes. Seiler betonte, dass sein Dienst zu Spionagebekämpfung im In- und Ausland auch bei wirtschaftlichem Nachrichtendienst ermächtigt sei: «Es gilt zu verhindern», sagte er, «dass jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt.»

Seit 2010 ist bekannt, dass deutsche Steuerbeamte Schweizer Bankangestellten Kundendaten abkauften, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Fast ein Dutzend Daten-CDs wechselte den Besitzer. Besonders aggressiv ging das Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor.

5. Warum ist der Aufschrei in Deutschland so gross?

In Deutschland schwappte nach der Verhaftung von Daniel M. die alte Empörung über die Schweiz wieder hoch. «Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal», sagte Norbert Walter-Borjans zur «Welt». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einer «Sauerei». Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte gar diplomatische Konsequenzen. «Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, die den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen.»

In der Schweiz wird vermutet, dass der Zeitpunkt der Eskalation kein Zufall ist. In eineinhalb Wochen finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt, die als wichtiger Indikator für den Ausgang der Bundestagswahlen im Herbst gelten. SPD-Vertreter wie Walter-Borjans und Kraft wollten durch den Aufschrei Aufmerksamkeit und Stimmen erhaschen, so die Vermutung verschiedener Beobachter des Falls. FDP-Ständerat Joachim Eder sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, es sei möglich, dass die Situation aufgrund der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland «aufgebauscht» werde.

6. Wie geht es nun weiter?

Der vermeintliche NDB-Agent Daniel M. sitzt seit letztem Freitag in Untersuchungshaft, die bis zu sechs Monate dauern kann. Er muss bei Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Dass er mithilfe eines Deals zwischen den Nachrichtendiensten beider Länder ohne Prozess rauskommen könnte, scheint derzeit unrealistisch. Denn dieser hätte wohl stillschweigend stattfinden müssen, bevor die Affäre ans Licht kam. Vielmehr scheinen die deutschen Behörden bewusst die Öffentlichkeit gesucht zu haben.

M. wird in den kommenden Tagen von der deutschen Generalbundesanwaltschaft einvernommen. Sein Verteidiger darf ihn erst Ende Woche treffen. Wahrscheinlich wird es weitere Kontakte zwischen den Regierungen beider Staaten geben. Wie diese ablaufen und der Fall ausgehen wird, kann derzeit nur spekuliert werden.

Schweizer Politiker glauben allerdings nicht an eine nachhaltige Verstimmung zwischen den Ländern. FDP-Ständerat Joachim Eder, Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, geht von einer «vorübergehenden Trübung des guten Verhältnisses» aus. Man pflege sehr guten «freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Kontakt», sagte er der SDA. Auch Thomas Hardegger, Vizepräsident der Delegation, geht davon aus, dass sich die Situation «schnell beruhigen wird». Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien so intensiv, dass «niemand ein Interesse daran hat».

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