«Unter Schutz der Immunität nach Lust und Laune Geld verlangen»

Erstmals soll sich ein Schweizer Parlamentarier wegen Verdachts auf passive Bestechung vor der Justiz verantworten. Richtig so, sagen Politiker.

Unfreiwillig zum Pionier: Christian Miesch könnte die Immunität verlieren. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Unfreiwillig zum Pionier: Christian Miesch könnte die Immunität verlieren. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

13 Jahre lang sass Christian Miesch im Nationalrat, 13 Jahre blieb er dort unauffällig – wenn man davon absieht, dass er zwischendurch zweimal vom Volk abgewählt wurde und von der FDP zur SVP überlief. Doch jetzt, drei Jahre nach seinem Rücktritt, steht der 70-Jährige kurz davor, in die Geschichte einzugehen – als erster Bundesparlamentarier, dem wegen Korruptionsverdachts der Prozess gemacht wird. Mit 11 gegen 1 Stimme hat die Rechtskommission des Ständerats entschieden, dass Mieschs parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll.

Damit reagiert die Kommission auf ein Gesuch, das die Bundesanwaltschaft im April an das Parlament gerichtet hat. Sie hat Miesch im Verdacht, dass er sich für die Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses vom Alt-Botschafter und Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer 4635 Franken bezahlen liess. Damit könnte sich Miesch nach Ansicht der Bundesanwaltschaft nicht nur der unerlaubten Vorteilsannahme schuldig gemacht haben, sondern eventuell sogar der passiven Bestechung. Mit ihrem Entscheid beschreitet die Rechtskommission Neuland: Dass die Immunität eines Parlamentariers aufgehoben wird, kam noch nie vor.

Erstmals in 168 Jahren

Die parlamentarische Immunität hat ihren Ursprung im Jahr 1850, als im Kanton Bern die konservative Partei an die Macht kam. In den Reihen der Radikalen und Liberalen, die das Bundesparlament dominierten, griff Panik um sich: Sie fürchteten, dass die konservative Berner Staatsmacht den jungen Bundesstaat mit Strafverfahren lahmlegen würde. Als Antwort erliessen sie ein Gesetz, das den National- und Ständeräten die Teilnahme an den Sessionen garantierte. Die polizeiliche und gerichtliche Verfolgung von Parlamentariern war fortan nur noch mit Zustimmung der Räte möglich.

In den 168 Jahren, die seither vergangen sind, kam es dutzendfach zu Strafanzeigen gegen eidgenössische Parlamentarier, aber nie wurde die Immunität aufgehoben. Die Strafverfolger konnten nur in solchen Fällen gegen Politiker vorgehen, in denen die zuständigen Parlamentsgremien zum Schluss kamen, das Delikt habe gar nichts mit der Funktion des Parlamentariers zu tun. So musste sich etwa Jean Ziegler (SP) 1992 wegen übler Nachrede vor Gericht verantworten. Der Fall Ziegler ist typisch: In den meisten Immunitätsfällen geht es um beleidigende oder rassistische Äusserungen. Wegen Korruption wurde noch nie ein Parlamentsmitglied verurteilt.

Der Entscheid der Rechtskommission ist jedoch nicht endgültig: Zustimmen muss auch noch die Immunitätskommission des Nationalrats. Diese hat den Fall Miesch bereits im Juni behandelt – und entschieden, seine Immunität nicht aufzuheben. Nun muss sie den Fall noch einmal beurteilen. Falls sie bei ihrer Meinung bleibt, entkommt Miesch der Strafverfolgung. Falls sie sich der Ständeratskommission anschliesst, steht einem Verfahren nichts mehr im Weg.

Gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt hat in der Rechtskommission einzig der Parteilose Thomas Minder, welcher der SVP-Fraktion angehört. Auf Facebook bezeichnet Minder den Entscheid als «inkonsequent». Im Fall von Christa Markwalder (FDP) habe man die Immunität auch nicht aufgehoben, obwohl damals sogar 7000 Franken für einen Pro-Kasachstan-Vorstoss geflossen seien. Der Unterschied zum Fall Miesch besteht allerdings darin, dass die 7000 Franken damals nicht an Nationalrätin Markwalder gingen, sondern an eine Lobbyistin, die den Vorstoss für sie entworfen hatte.

«Nach Lust und Laune»

Robert Cramer (Grüne), Präsident der Rechtskommission, argumentiert hingegen, dass die Aufhebung der Immunität sogar in Mieschs eigenem Interesse sei. So könne er sich und seinen Ruf im Rahmen eines Strafverfahrens verteidigen.

Andrea Caroni (FDP) sagt, bei problematischen Äusserungen von Parlamentariern plädiere er für eine weite Auslegung der Immunität. «Sonst könnte das Parlament kaum noch funktionieren.» Hingegen könne das Parlament «kein Interesse daran haben, dass seine Mitglieder unter dem Schutz der Immunität nach Lust und Laune Geld verlangen für das Einreichen von Vorstössen und anderen politischen Leistungen». 

Der Lobbyist Thomas Borer stellt die Überweisung an Miesch als Fehler seiner Buchhaltung dar. Borer will das Geld im Jahr 2017 von Miesch zurückgefordert und auch zurückerhalten haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.08.2018, 23:23 Uhr

Artikel zum Thema

Kein Schutz für Korruption

Kommentar Warum der Ständerat die Immunität von SVP-Nationalrat Christian Miesch zu Recht aufheben will. Mehr...

Ständeräte wollen Immunität von SVP-Politiker aufheben

Es könnte eine Premiere sein: Die Kommission des Ständerats will die Geldflüsse zwischen Christian Miesch und Ex-Botschafter Thomas Borer untersuchen lassen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Abo

Das digitale Monatsabo für Leser.

Nutzen Sie den «Bund» digital ohne Einschränkungen. Für nur CHF 32.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Vier Pfoten für die Zukunft: Chilenische Polizistinnen marschieren mit den Welpen zukünftiger Spürhunde an der jährlichen Parade in der Hauptstadt Santiago de Chile. (19. September 2018)
(Bild: Rodrigo Garrido) Mehr...