300 Franken für einen Zigi-Stummel

Littering wird im Aargau richtig teuer. Andere Kantone kennen gar keine Bussen, bestrafen Uneinsichtige oder erheben schon im Voraus Gebühren.

Zigarettenstummel liegen an der Haltestelle Sihlpost in Zürich am Boden. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Zigarettenstummel liegen an der Haltestelle Sihlpost in Zürich am Boden. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Gregor Poletti@tamedia

Mit den steigenden Temperaturen akzentuiert sich ein Problem, das nicht nur viele ärgert, sondern auch enorme Kosten verursacht: das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Bierdosen, Essensresten und vielem mehr. Laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) kostet dies die Schweiz jährlich rund 200 Millionen Franken – 50 Millionen Franken entfallen dabei auf den öffentlichen Verkehr. Den Hauptanteil von 150 Millionen Franken müssen die Gemeinden tragen.

Unbeziffert sind die sozioökonomischen Schäden zum Beispiel für den Tourismus: Wer will schon beim Wandern über Plastikflaschen stolpern oder eine verdreckte Stadt besuchen? Schweizer Städte identifizierten Littering 2013 sogar als ihr Hauptproblem. Auch die Bauern machten sich vor ein paar Jahren stark für eine nationale Littering-Busse. Plastikflaschen oder Aludosen gefährdeten das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten, betonte damals Bauernverbandspräsident Jacques Bourgeois.

Die Umweltkommission des Nationalrates erarbeitete in der Folge eine Gesetzesvorlage, die das Wegwerfen oder das Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit bis zu 300 Franken bestrafen wollte. Doch das Plenum versenkte das Vorhaben 2016. Seitdem hat sich ein fast unüberschaubarer Flickenteppich entwickelt, wie dem Problem begegnet wird. Dabei gehen Gemeinden und Kantone ganz unterschiedlich vor. Die folgende Liste zeigt ein paar exemplarische Beispiele.

Die Teuren

Spitzenreiter wird ab dem 1. Oktober der Kanton Aargau. 300 Franken kostet es, wenn man beim Wegwerfen eines Zigarettenpäckli, einer Aludose oder von Essensverpackungen erwischt wird. Dies hat der Aargauer Grosse Rat diese Woche beschlossen. Vor allem die vom Littering geplagten Bauern erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung. Auch im Kanton Uri können bis zu 300 Franken Busse verhängt werden. Der Schnitt der Bussen bewegt sich zwischen 40 Franken etwa in Freiburg und 80 Franken zum Beispiel in Zürich oder Basel.

Die Billigen

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden können Abfallsünder nicht einfach mit einer Ordnungsbusse bestraft werden, da es keine entsprechende Gesetzesgrundlage gibt. Ralph Bannwart, Sekretär des Departementes für Inneres und Sicherheit, betonte gegenüber dem Lokalradio, dass Appenzell Ausserrhoden kein städtisch geprägter Kanton sei und wohl nur die wenigsten so blöd seien, ihren Abfall vor den Augen eines Polizisten wegzuwerfen.

Die Erzieherischen

Im Kanton Solothurn ist zwar die Bussenhöhe nicht besonders hoch. So müssen in flagranti Erwischte bei Kleinabfällen wie Dosen, Kaugummis oder Zigarettenstummel 40 Franken abliefern. Aber im neuen Gesetz über Wasser, Boden und Abfall ist auch ein Passus enthalten, der sich den Uneinsichtigen widmet: Zeigen Täter keine Reue oder die Bereitschaft, die Abfälle ordentlich zu entsorgen, so kann die Busse um 20 Franken erhöht werden.

Die Innovativen

Etwas ganz Besonderes hat sich die Stadt Bern einfallen lassen, den sogenannten Sauberkeitsrappen. Der ist vor kurzem in die Vernehmlassung gegangen und fordert eine umsatzabhängige Gebühr für Unternehmen, die besonders stark zum Littering beitragen wie Take-away-Betriebe, Kioske, Nachtlokale oder Herausgeber von Gratiszeitungen. Die Berner Stadtregierung rechnet mit jährlichen Einnahmen von 3,4 Millionen Franken. Die Basler Grossrätin Lisa Mathys (SP) will diese Abfallgebühr auch ihrer Stadt verordnen und hat Anfang April einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Die mit dem Label

Die Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt (Igsu) zeichnet Gemeinden und Schulen mit einem Label aus, die sich aktiv und mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einsetzen. Laut der Geschäftsleiterin Nora Steimer wurden bisher rund 100 Gesuche bewilligt. Um das Label zu erwerben, muss sich eine Institution zu einem Anforderungskatalog bekennen und jeweils bis Ende Februar ein Leistungsversprechen für das entsprechende Kalenderjahr abgeben. Dabei sind beispielsweise die Stadt Zürich oder der Kanton Basel-Stadt.

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