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25 Millionen für Betreuung von Asylsuchenden

Der Bund wird den Kantonen die Mehrausgaben von 25 Millionen Franken für die Betreuung von Asylsuchenden abgelten.

Auf Grund der Zunahme der Asylgesuche stossen die Kantone an ihre Grenzen, und der Bund bietet Unterstützung an. Dazu hat sich Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einem Treffen mit Regierungsvertretern bereit erklärt.

Die Mehrausgaben der Kantone fielen an, weil der Bund seinen Verpflichtungen angesichts der stark angestiegenen Zahl von Asylgesuchen nicht nachkommen konnte. Der Bund war davon ausgegangen, dass er die Asylsuchenden während mindestens sechs Monaten in zusätzlichen Unterkünften selbst betreuen könnte.

Die Kantone hätten so genügend Zeit gehabt, weitere Unterkünfte zu öffnen und das notwendige Betreuungspersonal zu rekrutieren. Da die Lokalitäten des Bundes nun aber nur sehr beschränkt zur Verfügung stehen, müssen sie die zusätzlichen Unterkünfte selber bereitstellen.

Laut einer Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sollten die Kantone wieder in die Lage versetzt werden, sich auf Schwankungen bei den Gesuchseingängen vorzubereiten. Wie dieser Aufwand in Zukunft abzugelten ist, muss aber zwischen Bund und Kantonen noch ausgehandelt werden.

Der nun vereinbarte Beitrag von rund 25 Millionen Franken pro Jahr wird rückwirkend ab 1. Juli 2008 ausbezahlt. Er gilt, bis ein neues Verhandlungsergebnis vorliegt. Zudem wird nächstes Jahr ein Fachausschuss die Auswirkungen des neuen Finanzierungssystems und die Höhe der mit der letzten Asylgesetzrevision eingeführten Globalpauschale analysieren.

SDA/vin

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