Bund zahlt Millionen an Solar Impulse – ohne rechtliche Grundlage

Zur Unterstützung seines Solarflugzeug-Projekts hat Bertrand Piccard vom VBS Zahlungen in Millionenhöhe erhalten. Einen Vertrag dafür gibt es offenbar nicht: Piccard weigert sich, einen solchen zu unterzeichnen.

Pionierprojekt mit Misstönen: Bertrand Piccard vor dem Start zu einem Testflug mit seinem Solarflugzeug auf dem Flugplatz in Payerne. (Oktober 2011)

Pionierprojekt mit Misstönen: Bertrand Piccard vor dem Start zu einem Testflug mit seinem Solarflugzeug auf dem Flugplatz in Payerne. (Oktober 2011)

(Bild: Keystone)

Während Jahren hat der Bund das Solarflugzeug-Projekt von Bertrand Piccard mit Leistungen in Millionenhöhe unterstützt. Die Rechtsgrundlagen dafür fehlten allerdings, wie Schweizer Radio DRS heute Dienstag enthüllte. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert das Vorgehen des Bundes.

Der weltbekannte Westschweizer Flugpionier Bertrand Piccard will mit seinem Solarflugzeug Solar Impulse im Jahr 2014 die Welt umrunden. Zurzeit testet er das Gerät mit Flügen wie demjenigen nach Marokko.

Eine Million Franken und ein Umbau

Das viel beachtete Projekt erhielt in den vergangenen Jahren auch Unterstützung vom Bund: So darf Piccard seit dem Jahr 2007 einen Hangar in Dübendorf benutzen - ohne Miete zu bezahlen, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte.

Der bisherige Gegenwert für die Miete beträgt rund eine Million Franken. Zudem baute das VBS den Hangar für Piccard sogar noch für rund 700'000 Franken um, weil das 15 Meter breite Tor zu klein war für das Solarflugzeug. Und in Payerne steht Piccard und seinen Leuten seit dem Frühling 2009 eine grosse Halle zur Verfügung, die eigentlich für das Büro für Flugunfalluntersuchung bestimmt gewesen wäre.

Finanzkontrolle bereits seit 2011 aktiv

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nahm die Bundeshilfe für das Projekt Solar Impulse schon im letzten Jahr unter die Lupe. Das Projekt Solar Impulse sei im vertraulichen Bericht zum Flugplatz Dübendorf enthalten, sagte Armin Vuillemin, Stellvertretender EFK-Direktor, auf Anfrage.

Die EFK stellte fest, dass die Leistungen des Bundes ohne Rechtsgrundlagen erfolgten: «Einen konkreten Entscheid, der rechtsgenügend ist für eine Subventionierung, gibt es nicht», sagte Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS.

Den Mietvertrag nicht unterzeichnet

Die Kritik der EFK verhallte nicht ungehört: Ab dem Jahr 2014 soll Solar Impulse für die Halle in Payerne Miete bezahlen, wie das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verlauten liess. Das VBS hatte Solar Impulse bereits im Februar 2011 einen Mietvertrag für den Hangar in Dübendorf vorgelegt. Bezahlt hat Piccard bisher allerdings nichts. «Solar Impulse hat den vom VBS angebotenen Mietvertrag mit kostendeckender Miete bisher nicht unterzeichnet», sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist.

Warum Piccard sich weigert, zu bezahlen, war bei Solar Impulse nicht zu erfahren. Man diskutiere die Angelegenheit zurzeit mit den involvierten Departementen des Bundes, sagte Solar-Impulse-Sprecherin Charlotte Pichon auf Anfrage.

Vermittlerin sei Präsenz Schweiz, die für das Aussendepartement (EDA) für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig ist. Auf das Weltumseglungsprojekt von Solar Impulse hätten diese Diskussionen keinen Einfluss, betonte Pichon.

Auch der Gesamtbundesrat wolle nun eine Regelung treffen, sagte VBS-Sprecherin Margelist. Dabei würden die bisherigen Leistungen an Piccard ebenfalls miteinbezogen.

fko/sda

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