2160 Quadratmeter für 2000 Franken

Die Eidgenössische Finanzkontrolle deckte auf, dass auf dem Flugplatz Dübendorf Subventionen ohne Rechtsgrundlage geleistet werden. Nun liegt DerBund.ch/Newsnet exklusiv der Vertrag mit Bertrand Piccards Solar Impulse vor.

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Jvo Cukas

In einem Bericht vom April dieses Jahres kritisierte die Eidgenössische Finanzkontrolle die Besitz- und Nutzungsverhältnisse auf dem Flugplatz Dübendorf aufs Schärfste: Unklare Kompetenzen, Subventionen ohne Rechtsgrundlage – und niemand habe den Überblick über die bestehenden Vereinbarungen. Vor allem die versteckten Subventionen zeigt der Gebrauchsleihevertrag mit Bertrand Piccards Solar Impulse deutlich, welcher DerBund.ch/Newsnet exklusiv vorliegt.

Im Vertrag von 2007 zwischen Solar Impulse und der Armasuisse, welche die Liegenschaften für das VBS vermietet, sind sämtliche Objekte aufgelistet, welche Piccards Solarflugzeug-Unternehmen auf dem Militärflugplatz nutzt: Eine Werkstatthalle mit 200 Quadratmetern, drei Büros mit einer Gesamtfläche von 160 Quadratmetern, 1800 Quadratmeter in der Flugzeugeinstellhalle 7 sowie vier Autoabstellplätze.

2000 Franken für 2160 Quadratmeter

Die Nutzung sämtlicher Objekte kostet Piccard keinen Rappen Miete. Einzig die Nebenkosten, wie Wasser und Strom, muss Solar Impulse übernehmen. Diese schlagen mit 1500 Franken monatlich zu Buche. Zusätzlich verlangte der Gebrauchsleihevertrag eine Pauschale für die Telecommitbenützung von anfänglich 300 Franken monatlich. Dieser Betrag wurde im September 2007 auf 500 Franken erhöht. Solar Impulse nutzt also – die Parkplätze nicht mit eingerechnet – eine Gesamtfläche von 2160 Quadratmetern und bezahlt dafür 2000 Franken im Monat.

Der Vertrag lief eigentlich Ende 2010 aus. Schon im selben Jahr liefen Verhandlungen zwischen dem Bund und Solar Impulse – ohne Resultat. Im Februar 2011 legte das VBS der Solar Impulse schliesslich einen neuen Kontrakt vor. Nun sollte der Solar-Luftfahrtpionier für die Objekte eine kostendeckende Miete entrichten. Nach Piccards eigenen Angaben forderte der Bund nun eine Miete von 400'000 Franken jährlich.

Solar Impulse weigerte sich seither, den Vertrag zu unterzeichnen. Das heisst: Piccard bezahlt weiterhin keine Miete, wie VBS-Sprecherin Sonja Margelist erklärt: «Das VBS stellt Solar Impuls die Infrastrukturen in Dübendorf vorläufig zu den bisherigen Konditionen zur Verfügung.» Eine abschliessende Regelung erfolge mit der Festlegung der gesamten Unterstützung durch den Bund.

Eine Million Franken verloren

Solar-Impulse-Sprecherin Alexandra Gindroz bestätigt indirekt ebenfalls, dass Solar Impulse in Dübendorf noch immer keine Miete entrichte. Es sei ein normaler Vorgang, dass man über neu gesetzte Vertragskonditionen erst verhandeln wolle. Im Moment stehe man in Gesprächen mit dem VBS, dem Uvek und dem EDA, um Konditionen für eine künftige Partnerschaft auszuhandeln. «Dabei geht es darum, festzulegen, welche Gegenleistungen Solar Impulse im Sinne einer Werbung für die Schweiz im Ausland bieten kann.»

Zurzeit liegt der Ball beim Bundesrat. Er muss entscheiden, welche Unterstützungsleistungen die Solar Impulse bis zu einer für 2014 geplanten Solarflugzeug-Weltumrundung erhalten soll – und zu welchen Bedingungen. In einer Antwort vom Mai dieses Jahres auf eine Interpellation von Nationalrat Luc Barthassat zum Thema Solar Impulse gibt der Bundesrat seine grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, dem Projekt finanziell weiter unter die Arme zu greifen. «Zwecks Planungssicherheit für beide Seiten sollen die Leistungen verbindlich festgelegt werden.»

Weiter gibt der Bundesrat aber auch an, dass dem VBS mit der Gratisvermietung der Räumlichkeiten auf dem Flugplatz Dübendorf einiges an Geld durch die Lappen ging: «Der aufgelaufene Mietwert beträgt hierfür über eine Million Franken.»

DerBund.ch/Newsnet

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