17'000 Franken Handyrechnung auf Kosten der Steuerzahler

Genfer Stadträte rechneten Spesen über 120'000 Franken ab. Auch für Ausgaben zwischen 1 und 6 Uhr morgens.

Guillaume Barazzone (CVP) hat manchmal die Kreditkarten verwechselt: Stellungnahme an einer Pressekonferenz vom 1. November.

Guillaume Barazzone (CVP) hat manchmal die Kreditkarten verwechselt: Stellungnahme an einer Pressekonferenz vom 1. November.

(Bild: Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Schnaps, Cocktails, Champagner, feudale Einladungen, Partys in Karaokebars und horrende Taxi- und Handyrechnungen: Einzelne Genfer Stadträte führen ein Leben in Saus und Braus. Finanziert von den Genfer Steuerzahlern. Über 120'000 Franken Spesen stellten die fünf Stadträte dem Staat 2017 in Rechnung – über die Spesenpauschale hinaus. Das stellte der Rechnungshof bei einer Untersuchung fest. Gestern präsentierten die Finanzkontrolleure ihre Befunde.

Ein Magistrat war in grosser Erklärungsnot. Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone (CVP). Über 42000 Franken Spesen verrechnete er der Stadt innert eines Jahres. Seine grössten Posten waren: 17000 Franken für den Gebrauch seines Handys, 12000 Franken für Einladungen, 4300 Franken für Hotelübernachtungen und 4000 Franken für Taxifahrten. Junggeselle Barazzone zückte die Kreditkarte der Stadt selbst zwischen 1 Uhr und 6 Uhr morgens, zu Uhrzeiten also, in denen er mutmasslich nicht mehr als Stadtrat wirkte.

Die Kreditkarte von der Stadt und die private sähen gleich aus, sagte CVP-Stadtrat Guillaume Barazzone.

Barazzone reagierte an einer Medienkonferenz und sprach ausführlich über seine Exzesse. Er gebe zu, «nicht alles richtig gemacht zu haben», so der CVP-Politiker. Aber er könne das erklären. Er nutze privat eine graue Visa-Kreditkarte der Privatbank Cornèr. Von der Stadt habe er ebenfalls eine graue Visa-Kreditkarte von derselben Privatbank. Die Karten sähen gleich aus, da habe er eben manchmal die Karten verwechselt und private Rechnungen mit der Kreditkarte der Stadt bezahlt, so Barazzone.

58'000 an die Stadtkasse

Über seine Handykosten sagte der 36-Jährige: «Mein Handy ist mein Arbeitsgerät.» Im Ausland habe er keine Datenpakete gekauft. Er bedaure die Angelegenheit und werde wegen «unabsichtlicher Fehler» freiwillig 58'000 Franken in die Stadtkasse überweisen. Für Barazzone kommt die Spesenaffäre zu einem delikaten Zeitpunkt. Wie FDP-Regierungsrat Pierre Maudet unternahm Barazzone auf Einladung eine Ferienreise nach Abu Dhabi. Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt.

Auch die Spesen der Grünen Esther Alder werfen Fragen auf. Sie fakturierte über 3000 Franken für Taxifahrten, obwohl die Stadt ihr einen Parkplatz in der Innenstadt und eine Jahreskarte der Verkehrsbetriebe zahlt. Sie sei «keine dogmatische Grüne», führte Alder aus. Die Taxirechnung von Rémy Pagani von der Linkspartei Ensemble à Gauche betrug gar 8000 Franken.

Genfs Stadträte bekommen jährlich 13'200 Franken Spesenpauschale. Ein Spesenreglement fehlte bisher. Unklar war, welche Auslagen mit der Pauschale gedeckt sind und welche separat verrechnet werden dürfen. Das soll sich nun ändern.

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