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«... dann lehnen wir den Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit ab»

Bundesrätin Leuthard hat ihre neuen Pläne zur Strassenfinanzierung vorgestellt – inklusive 15 Rappen Benzinpreisaufschlag. Wie man in Bundesbern – und beim TCS – darauf reagiert.

«Es wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden»: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.
«Es wird verschwiegen, dass der Strassenverkehr jährlich 8,1 Milliarden Franken ungedeckte Kosten verursacht und die Gemeindestrassen aus Steuergeldern finanziert werden»: Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard heute vor den Medien erläuterte. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll – nebst heutigen Einnahmen für die Strasse – in einen neuen, unbefristeten Strassenfonds fliessen. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.

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