Ständerat befürwortet die Asylreform

Asylverfahren sollen effizienter und fairer werden und künftig in Bundeszentren abgewickelt werden. Der Ständerat stimmte der Reform grundsätzlich zu.

Hoffen auf Asyl: Zwei Bewohner einer Notunterkunft in Dagmersellen LU (Archivbild).

Hoffen auf Asyl: Zwei Bewohner einer Notunterkunft in Dagmersellen LU (Archivbild).

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern. Das ist das Ziel der geplanten Asylreform. Voraussetzung dafür ist, dass die Verfahren in Bundeszentren abgewickelt werden. Im Ständerat gab es dagegen am Montag kaum grundsätzliche Einwände.

Die Beschleunigung der Verfahren sei der richtige Weg, hiess es. Für eine glaubwürdige Asylpolitik müssten die Verfahren effizient und fair sein. Die Reform sei sorgfältig vorbereitet worden, unter Einbezug von Kantonen und Gemeinden.

Standorte erst teilweise bekannt

Wo die Bundeszentren für Asylsuchende eingerichtet werden, ist erst teilweise bekannt. Ein grosser Teil der Plätze fehlt noch. Die Gespräche zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sollen jedoch demnächst abgeschlossen werden.

Vor rund einem Jahr hatten sich die Akteure im Grundsatz darauf geeinigt, insgesamt 5000 Plätze in Bundeszentren zu schaffen, verteilt auf sechs Regionen. In jeder Region soll ein Verfahrenszentrum entstehen. Hinzu kommen Ausreisezentren.

Ursachen der Migration bekämpfen

Klar sei, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden könnten, räumten viele ein. Ohne Europa gebe es keine Lösung, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Wer das Asyldossier nicht bloss bewirtschaften wolle, sondern an Lösungen interessiert sei, müsse in den nächsten Jahren beweisen, dass er mit Europa konstruktiv zusammenzuarbeiten wolle.

Schwaller erinnerte an die Krisenherde, die globalen Flüchtlingsströme und das Elend der Betroffenen. Niemand werde später behaupten können, er habe davon nichts gewusst. Robert Cramer (Grüne/GE) rief dazu auf, Asylsuchende so zu behandeln, «wie wir behandelt werden möchten, wenn wir in einer solchen Situation wären».

Viele plädierten auch für ein starkes Engagement in den Herkunftsländern. «Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen, nicht die Migranten», sagte Stefan Engler (CVP/GR). Die Kantone rief er auf, sich bei der Reform nicht mit der Zuschauerrolle zu begnügen. Der Erfolg hänge davon ab, ob es gelinge, die Bundeszentren einzurichten.

«Zu schön, um wahr zu sein»

Skeptisch zeigte sich Thomas Minder (parteilos/SH). Dass die Verfahren beschleunigt werden müssten, sei unbestritten. Aber zu meinen, mit Bundeszentren sei das Problem gelöst, sei «zu schön, um wahr zu sein». Die Schweiz sei und bleibe viel zu attraktiv für Flüchtlinge. Der Unmut der Bevölkerung sei verständlich. Das Volk erwarte Verschärfungen.

Auch Peter Föhn (SVP/SZ) kritisierte die Pläne. Vieles werde nun schöngeredet. Schon oft sei das Asylgesetz revidiert worden. «Das Asylwesen bekamen wir überhaupt nicht in den Griff.» Christine Egerszegi (FDP/AG) und Verena Diener (GLP/ZH) warfen den Kritikern in der Folge vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein, weil sie das Thema sonst nicht mehr bewirtschaften könnten.

Preis für den Wohlstand

Schlagworte wie «Asylstreik» würden nicht weiterhelfen, befand Werner Luginbühl (BDP/BE). Das Flüchtlingsproblem sei Teil des Preises, der für den Wohlstand bezahlt werden müsse. Missbräuche müssten konsequent bekämpft werden. Doch man dürfe dem Volk nicht vorgaukeln, es gebe einfache Lösungen.

In der Flüchtlingspolitik gebe es kein Ei des Kolumbus, sagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Solange es Kriege, Hunger, Verfolgung und Folter gebe, so lange werde es auch Flüchtlinge geben. Rasche Verfahren trügen aber zur Glaubwürdigkeit des Asylsystems bei. Für die Bundeszentren brauche es nun Solidarität in den Kantonen und Gemeinden.

«Europa muss sich zusammenraufen»

Sommaruga pflichtete ferner jenen bei, welche die Bedeutung der Hilfe vor Ort und der Zusammenarbeit mit anderen Ländern betonten. Europa müsse sich zusammenraufen. Der Bundesrat begrüsse die Pläne für einen Verteilschlüssel. Und er erwarte, dass alle Länder ihre Dublin-Verpflichtungen einhielten. Das werde sie auch am (morgigen) Dienstag beim Treffen der Justizminister sagen.

Weil das Eintreten auf die Vorlage unbestritten war, musste der Rat nicht darüber abstimmen. Er hat nun über die Details zu entscheiden. Künftig sollen die meisten Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Maximal 140 Tage

Das gesamte Verfahren soll maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig – Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten. Den Kantonen würden nur noch jene Asylsuchenden zugewiesen, für deren Gesuche weitere Abklärungen nötig sind.

Unentgeltliche Rechtsvertretung

Trotz des Tempos sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird dies bekämpft.

Umstritten ist ferner, ob Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den Betrieb eines Zentrums stören, zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Der Bundesrat möchte dies lediglich ermöglichen, eine rechte Kommissionsminderheit fordert eine zwingende Bestimmung.

mlr/sda

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