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Städte wollen bei Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitreden

Zehn Schweizer Stadtpräsidenten schrieben dem Bundesrat einen offenen Brief. Sorgen bereitet ihnen der Rösti- sowie der Stadt-Land-Graben.

Unterschrieben wurde der Brief von den Stadtpräsidenten und -präsidentinnen von Zürich, Bern, Basel, Lausanne, Genf, Biel, Winterthur, Luzern, St. Gallen und Solothurn.
Unterschrieben wurde der Brief von den Stadtpräsidenten und -präsidentinnen von Zürich, Bern, Basel, Lausanne, Genf, Biel, Winterthur, Luzern, St. Gallen und Solothurn.
zvg

Zehn Schweizer Stadtpräsidenten haben den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, die Städte bei den Umsetzungsarbeiten von Anfang an konsequent miteinzubeziehen.

Die zehn Stadtpräsidenten aus der Deutsch- und der Westschweiz nehmen das Ja der SVP-Zuwanderungsinitiative «mit grosser Besorgnis» zur Kenntnis, wie es in dem heute veröffentlichten Brief heisst. Sie verweisen darauf, dass die Initiative in den Städten abgelehnt wurde - nach ihren Angaben mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen.

Zusammenhalt im Land gelte es zu beachten

«Selbstverständlich respektieren wir den Volksentscheid», schreiben die Stadtpräsidenten. Die Interessen der Städte müssten bei der Umsetzung jedoch beachtet werden. Die Städte bräuchten auch in Zukunft einen funktionierenden Zugang zu europäischen und ausländischen Arbeitskräften und Märkten sowie den internationalen Austausch, heisst es im Brief. Dies sei bei der Umsetzung der Initiative zu berücksichtigen.

Sorgen bereiten den Stadtpräsidenten der Rösti-Graben sowie der Stadt-Land-Graben. Sie bitten den Bundesrat deshalb, bei der Umsetzung der Initiative «besondere Aufmerksamkeit auf den Zusammenhalt unseres Landes zu legen».

Mehr Engagement vom Bund gefordert

Die Stadtpräsidenten fordern zudem, dass sich der Bund bei den flankierenden Massnahmen zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Wohnen verstärkt engagiert.

Die Städte hätten sich stets zu einer weltoffenen, solidarischen und kulturell vielfältigen Schweiz bekannt, zu einer Schweiz, die sich als Teil der internationalen Gemeinschaft verstehe und von dieser als zuverlässige und berechenbare Partnerin wahrgenommen wird, heisst es im Brief weiter. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass an diesen Prinzipien festgehalten wird.»

Unterschrieben wurde der Brief von den Stadtpräsidenten und -präsidentinnen von Zürich, Bern, Basel, Lausanne, Genf, Biel, Winterthur, Luzern, St. Gallen und Solothurn. Darunter sind auch der Präsident sowie die beiden Vizepräsidenten des Städteverbands, Kurt Fluri (Stadtpräsident von Solothurn), Daniel Brélaz (Lausanne) und Corine Mauch (Zürich).

SDA/czu

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