Skepsis vor «dem, was die in Bern sagen»

Was Wähler über das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats denken, zeigt jetzt eine Umfrage. Das Ergebnis? Ernüchternd.

Ist vielen zu kompliziert: Ein Wähler mit dem Bundesbüchlein in der Hand. Archivbild: Keystone

Ist vielen zu kompliziert: Ein Wähler mit dem Bundesbüchlein in der Hand. Archivbild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In diesen Tagen sind die Unterlagen für die Abstimmung vom 23. September in den Briefkästen der Schweizer Haushalte gelandet. Sie enthalten wie immer Stimmzettel, Stimmrechtsausweis, Stimmcouvert und Informationen zu nationalen und je nach Wohnort auch kantonalen und kommunalen Vorlagen. Doch etwas ist dieses Mal anders: das Design des roten Büchleins.

Die Erläuterungen des Bundesrates zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen sind erstmals im neuen Layout verschickt worden. Sowohl der Aufbau der Broschüre als auch der Inhalt wurden überarbeitet.

Neu gibt es eine Doppelseite «In Kürze» zu allen Vorlagen. Zudem erhalten die Referendums- und die Initiativkomitees neu gleich viel Platz für ihre Argumente wie der Bundesrat, in der Regel je maximal eineinhalb Seiten. Das Abstimmungsbüchlein soll laut Bundeskanzlei übersichtlicher, klarer gegliedert und farbiger sein. Die externen Kosten der Neugestaltung beliefen sich auf gut 80'000 Franken.

Optische und auch inhaltliche Neuerungen: Die einzelnen Abstimmungen werden am Anfang der Broschüre «in Kürze» zusammengefasst. (Bild: Bundeskanzlei)

Mit dem Neudesign reagiert der Bund nicht zuletzt auf die wiederkehrende Kritik am Abstimmungsbüchlein. Die CVP etwa geht bis vor Bundesgericht, weil sie von «falschen Zahlen» in der Broschüre spricht und die Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe wiederholen lassen will. Auch Michael Derrer, Unterstützer der Vollgeldinitiative, hat seine Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. «Die Behörden stellten die Initiative massiv verzerrt dar und liessen wichtige Elemente weg», sagte Derrer.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie umstritten das Bundesbüchlein ist. Während manche seine Neutralität infrage stellen, argumentieren andere, dass der Inhalt viel zu komplex und für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht verständlich sei.

«Das Bundesbüchlein wird von einer Mehrheit als kompliziert eingeschätzt.»Studie der Universität Bern

Diesen Vorwurf bestätigt jetzt auch eine Studie der Universität Bern, die auf dem Wissenschaftsmagazin Higgs veröffentlicht wurde. Für sie wurde untersucht, wie das Bundesbüchlein – der Vorgänger, nicht die allerneuste Version – bei den Wählenden ankommt.

Das Resultat ist ernüchternd: Die Hälfte der Befragten bezeichnete die Broschüre als «eher kompliziert» oder «sehr kompliziert». Zudem sind die Texte aus Sicht der Wählerinnen und Wähler weniger glaubwürdig und fair als diejenigen von Easyvote, die ebenfalls untersucht wurden.

Easyvote ist ein Programm des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ), das sich zum Ziel gesetzt hat, mit verständlicher und neutraler Information vor allem junge Stimmbürger anzusprechen und zur politischen Beteiligung zu motivieren. Die Studie zeigt aber, dass Easyvote nicht nur bei der Zielgruppe, sondern auch bei den älteren Befragten und insgesamt besser abschneidet als der Bundesrat.

Wie der Bund produziert Easyvote nicht nur Erklärungstexte zu den Vorlagen, sondern auch Videos. Diese werden grundsätzlich positiver bewertet als die Broschüren. Die Befragten bezeichneten sie als «ansprechender» und «hilfreicher» als die Textinformationen. Überraschenderweise geniessen die Videoclips zudem mehr Glaubwürdigkeit als das Abstimmungsbüchlein des Bundesrates.

«Die Resultate weisen auf ein Glaubwürdigkeitsproblem des Bundesrates hin.»Studie der Universität Bern

Die Studienautorinnen sprechen von einem Glaubwürdigkeitsproblem des Bundesrats, das in Einklang mit jüngeren Entwicklungen in Richtung stärkerer Polarisierung und «Anti-Establishment»-Rhetorik stehe. Das Abstimmungsbüchlein sei ein Paradebeispiel für «das, was die in Bern sagen» und stosse damit bei einem Teil der Wähler auf Skepsis.

17 Prozent der Befragten bezeichneten die Broschüre als unseriös, beim Video waren es 6 Prozent weniger. Aus Sicht der Studienautorinnen ist das Glaubwürdigkeitsproblem des Bundesrats deshalb in erster Linie ein Problem des Abstimmungsbüchleins. Die Bestrebungen des Bundesrats, neue Informationskanäle zu verwenden, würden die Wähler hingegen durchaus positiv bewerten. Es lohne sich also, in Zukunft verstärkt in das «Erfolgsmodell» Video zu investieren.

Unterschiede sehen die Befragten auch bei der Neutralität der Informationen. Die Texte und Videos von Easyvote werden signifikant fairer eingeschätzt als die beiden Informationskanäle des Bundesrats. 42 Prozent sind gar der Meinung, dass das Abstimmungsbüchlein jeweils nicht fair über beide Seiten einer Vorlage berichtet.

Das Bundesbüchlein – mit derzeit 5,5 Millionen Exemplaren pro Abstimmungssonntag die auflagenstärkste Publikation der Schweiz – sah sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, zu stark die Regierungsposition zu vertreten.

Seit 2007 steht deshalb im Bundesgesetz über die politischen Rechte, dass der Bundesrat eine kurze Erläuterung beigeben muss, «die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt» (Art.11 Abs. 2) und die «vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig» (Art. 10a Abs. 2) ist.

Auch sonst stand das Bundesbüchlein wiederholt in der Kritik, seit es vor gut 40 Jahren zum ersten Mal erschien. Die «Erläuterungen des Bundesrates» haben sich im Laufe der Zeit den Lesegewohnheiten, der Mediennutzung, den Designtrends und den gesetzlichen Vorgaben angepasst.

Ob die neusten Änderungen beziehungsweise das Neudesign des Abstimmungsbüchleins etwas bewirken, muss sich erst zeigen. Laut der von der Bundeskanzlei finanzierten Voto-Studie diente die Broschüre beim letzten Urnengang im Juni 90 Prozent der Stimmenden als Informationsquelle, vor Zeitungen oder dem Internet. Wenn die Wählerinnen und Wähler die Erklärungen des Bundesrats allerdings als kompliziert und parteiisch empfinden, ist fraglich, welchen Nutzen und welche Auswirkungen das hat.

Die SVP verlangt derweil schon jetzt eine Überarbeitung des neuen Abstimmungsbüchleins. Sie stört sich an der letzten Seite, wo wie bisher kurz zusammengefasst die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament stehen. Neu nehmen diese aber deutlich mehr Platz ein – fast die ganze Seite. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sprach von einem «Gratisinserat für den Bundesrat», das abgeschafft werden müsse, und kündigte vergangenen Monat einen entsprechenden Vorstoss an.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2018, 19:31 Uhr

Artikel zum Thema

Initiative zur Heiratsstrafe: CVP geht vor Bundesgericht

«Falsche Zahlen im Abstimmungsbüchlein»: Die Lausanner Richter sollen über die Wiederholung der Abstimmung entscheiden. Mehr...

Die stärkste Publikation des Landes

Politblog Es ist unscheinbar und hat unglaublich viel Macht: Das Abstimmungbüchlein. Doch seine Zukunft ist ungewiss. Zum Blog

Demokratie-Experimente hinter verschlossenen Türen

Alles schlecht im Netz? Mitnichten: Das Buch «Smartphone-Demokratie» benennt Risiken und Chancen der Digitalisierung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Flug nach Singapur

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Letzte Zuflucht: Gartenmaschinen stehen zusammengepfercht auf einem Fleckchen Golfplatz-Rasen, das vom Flutwasser in Longs, South Carolina, noch nicht überdeckt wird. (24. September 2018)
(Bild: Jason Lee/Sun News) Mehr...