Selber schuld

Waffenexporte egal wie, egal zu welchen Kosten? Der Nationalrat will dieser Logik des Bundesrats nicht folgen. Kein Wunder.

«Wir wollen, dass die Schweizer Bevölkerung stolz auf ihr Land sein kann»: Ausschnitte aus der Nationalratsdebatte zu den Waffenexporten. (Video: SDA)

Die Fragen kamen von links, von rechts, aus der Mitte. Sie waren Variationen des gleichen Themas: Warum, Herr Bundesrat, warum soll die Schweiz Kriegsmaterial künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren? Was bringt es? Wie viel bringt es?

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hätten noch lange fragen können. Eine Stunde, einen Tag, einen Monat. Die Antworten von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) wären die gleichen geblieben: Er weiss es nicht.

Wie besessen schrieb der Beamte neben Schneider-Ammann mögliche Antworten auf Notizzettel und schob sie aufs Bundesratspult. Die entscheidende war aber nie dabei: Der Bundesrat kann oder will nicht beantworten, was der Nutzen von gelockerten Exportkontrollen für Kriegsmaterial für die Schweizer Rüstungsindustrie sein soll. Es habe keine so grosse Bedeutung, sagte Schneider-Ammann irgendwann, weder wertschöpfungs- noch frankenmässig.

Aus der «kleinen Änderung» bei  Exportkontrollen entstand berechtigter Zorn in der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister offenbarte damit die Logik hinter dem Entscheid der Regierung. Willfährig gewährte der Bundesrat mit seiner neuen und deutlich rechten Mehrheit (Ignazio Cassis sei Dank) der Rüstungsindustrie zusätzliche Absatzmöglichkeiten – völlig egal wie, völlig egal zu welchen Kosten.

Es ist eine der politisch gröberen Dummheiten, die sich dieser Bundesrat in den vergangenen Jahren geleistet hat. Aus einer «kleinen Änderung» bei den Exportkontrollen entstand berechtigter Zorn in der Bevölkerung über einen unnötigen und vor allem unsensiblen Entscheid. Die Konsequenz: Das Parlament will dem Bundesrat nun Kompetenzen entziehen, die weit über die «kleine Änderung» hinausgehen.

Bittere Ironie: Wer so fahrlässig mit dem humanitären Erbe der Schweiz umgeht, schadet am Schluss vor allem der Rüstungsindustrie. Selber schuld.

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