Schweizer Politiker lassen sich von Terror nicht abschrecken

Morgen reist eine hochrangige Schweizer Delegation mit dem Ständeratspräsidenten Claude Hêche nach Tunis ans Weltsozialforum. Die Schweizer wollen nach dem Anschlag ein Zeichen setzen.

  • loading indicator
Anja Burri@AnjaBurri

Zwei Tage nach dem Attentat von Tunis fliegt morgen Freitag eine Schweizer Delegation in die tunesische Hauptstadt. Die 60-köpfige Gruppe aus Schweizer Parlamentariern, Gewerkschaftern, NGO-Vertretern und Journalisten hat die Reise schon lange geplant. Sie nimmt am Weltsozialforum, der zivilgesellschaftlichen, globalisierungskritischen Gegenveranstaltung zum WEF von Davos, teil. Die Veranstalter in Tunis erwarten rund 30'000 Teilnehmer aus der ganzen Welt. Sie haben heute bestätigt, dass das Forum trotz des Terroranschlags stattfindet.

Auch die Schweizer Delegation – darunter Ständeratspräsident Claude Hêche und vier weitere Stände- und Nationalräte – hält an ihren Reiseplänen fest. «Wir sind überzeugt, dass unsere Anwesenheit und unsere Teilnahme am Weltsozialforum die beste Art und Weise ist, unseren Partnern der tunesischen Zivilgesellschaft und den Organisatoren unsere Solidarität zu zeigen», schreiben die Organisatoren der entwicklungspolitischen Organisationen Alliance Sud und E-Changer in einem E-Mail an die Teilnehmer.

Man stehe in engem Kontakt mit der Schweizer Botschaft in Tunis, sagt Daniel Hitzig von Alliance Sud. Trotz der tragischen Ereignisse habe sich nach Einschätzung der Fachleute die allgemeine Situation in Tunesien nicht verändert. Dies ist auch die offizielle Haltung des Aussendepartements (EDA): «Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Akten», schreibt es in seinen Reisehinweisen für Tunesien. Das EDA empfiehlt deshalb «erhöhte Wachsamkeit», rät aber nicht grundsätzlich von Reisen in die tunesische Hauptstadt ab.

«Tunesien nicht alleine lassen»

Daran habe er auch nie gedacht, sagt der grüne Nationalrat und Tunesienkenner Ueli Leuenberger, der mit den Nationalräten Christian van Singer (Grüne) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Ständerat Luc Recordon (Grüne) und Ständeratspräsident Hêche (SP) ebenfalls zur Delegation gehört. «Wir dürfen Tunesien jetzt nicht alleine lassen», sagt Leuenberger. Nach den Anschlägen von Paris hätten die Leute schliesslich auch nicht aufgehört, in die französische Hauptstadt zu reisen. Gerade nach einem Terroranschlag sei die internationale Solidarität wichtig. Tunesien, das es als einziges Land geschafft habe, den arabischen Frühling in einen Demokratieprozess umzuwandeln, sei darauf angewiesen.

Ähnlich sieht es Hêche. Auch er will nach Tunesien reisen. «Gestern starben schon wieder Unschuldige durch Kugeln von Terroristen. Das hat nicht nur Tunesien mitten ins Herz getroffen, wir alle sind berührt», sagte der Ständeratspräsident heute zur Eröffnung der Sitzung. Auch Nationalratspräsident Stéphane Rossini drückte am Morgen in der grossen Kammer seine Solidarität mit Tunesien aus.

Trauriger Nationalfeiertag

Gemeinsam mit Leuenberger und Parlamentariern aus allen Parteien besuchte der Ständeratspräsident zudem heute Nachmittag als Zeichen der Unterstützung die tunesische Botschaft in Bern. Diese hatte sowieso zu einem Empfang geladen. Morgen ist nämlich der tunesische Nationalfeiertag.

Nach Nairobi (2007), Dakar (2011) und Tunis (2013) findet das Weltsozialforum zum vierten Mal in Afrika statt. Die nichtstaatlichen Organisatoren haben über 1000 Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Workshops angekündigt. Die politische Situation in den arabischen Ländern wird eines der prägenden Themen sein. Aber auch Migration, Entwicklungspolitik, der Klimawandel oder die Rolle der Zivilgesellschaft in der Politik dürften intensiv debattiert werden.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt