Rickli fordert strikteres Verbot von Kinderehen

Eheschliessungen mit Minderjährigen werden in der Schweiz unter bestimmten Bedingungen toleriert. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will das ändern.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fürchtet, dass es bei Kinderehen eine grosse Dunkelziffer gibt.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fürchtet, dass es bei Kinderehen eine grosse Dunkelziffer gibt. Bild: Keystone

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In Deutschland ist es ein grosses Politikum. Gerade heute berichtete das Boulevardblatt «Bild» prominent über ein mögliches Verbot von Kinderehen. In unserem Nachbarland leben 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Allerdings gab es nun eine unerwartete Wende: Während die CDU/CSU ein eindeutiges Verbot fordert, redet sich ihr Koalitionspartner um Kopf und Kragen. Geht es nach dem SPD-Justizminister Heiko Maas, so sollen Kinderehen künftig nur von Gerichten aufgelöst werden, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Noch Anfang November erklärte Mass, dass Ehen von Minderjährigen in Zukunft «ausnahmslos» verboten werden müssten. Das Gesetz zum Verbot von Kinderehen wird voraussichtlich 2017 verabschiedet.

Von der Debatte und dem Bekanntwerden der vielen Kinderehen in Deutschland hat sich die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli inspirieren lassen. Gestern reichte sie eine entsprechende Motion ein. «Im Zuge der Einwanderung aus fremden – vor allem aus islamischen – Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns zunehmend Fälle von sogenannten Kinderehen», heisst es im Vorstoss.

«Keine Parallelgesellschaften in der Schweiz»

Rickli verlangt, dass die im Artikel 105 B. des Zivilgesetzbuchs (ZGB) aufgeführten Ungültigkeitsgründe für eine Eheschliessung angepasst werden. So soll es neu unter 6.5 nur noch heissen: «Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn einer der Ehegatten minderjährig ist.» Ersatzlos gestrichen soll der Passus: «Es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.» Solche Ausnahmen dürfe man in der Schweiz nicht mehr zulassen, lautet die Begründung Ricklis. «Wir wollen keine Parallelgesellschaften in der Schweiz, weshalb Kinderehen konsequent zu verbieten sind.»

Ende September reichte die Zürcher Nationalrätin eine Anfrage zu Kinderehen in der Schweiz ein. Auf die Frage, wie viele Kinderehen es in der Schweiz gibt, antwortete der Bundesrat, dass die Zwangsheiraten von Minderjährigen in der Schweiz in jüngster Zeit zugenommen hätten. Die Fachstelle Zwangsheirat habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Kenntnis von 42 Fällen erhalten, in denen Kinder von weniger als 16 Jahren Opfer von erzwungenen Ehen oder Verlobungen seien. Zudem verzeichnete sie 113 Meldungen zu Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren. «Die Zahlen des Bundes haben mich sehr erschreckt. Ich fürchte, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist», erklärt Rickli auf Anfrage.

Bund führt keine Statistiken

Über offizielle Statistiken würde der Bund allerdings nicht verfügen. «Ein solches Monitoring würde keine repräsentativen Ergebnisse bringen», lautet die Begründung des Bundesrats. Das kann Rickli nicht nachvollziehen. Die teilweise vagen Antworten von Justizministerin Simonetta Sommaruga würden zeigen, dass weder die Regierung noch die Verwaltung auf diese Entwicklung genügend vorbereitet seien.

Unzufrieden ist auch Rickli mit der Antwort im Zusammenhang mit Asylgesuchen: «Warum werden die Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) des Staatssekretariats für Migration (SEM) bei den Asylgesuchen keine Angaben über den Zeitpunkt einer Heirat erfasst?» Es gebe zudem noch viele offene Fragen, die im Zusammenhang mit Kinderehen beantwortet werden müssen: «Ermitteln die Behörden automatisch wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern? Was passiert mit den Mädchen?» Diese Fragen wird Rickli in der Fragestunde vom kommenden Montag nachreichen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.11.2016, 14:46 Uhr

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