Regeln sind für Verlierer

Handle disruptiv, zerstör das Alte: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP atmet den Geist des Regelbruchs, der weltweit umgeht.  

Der zerstörerische Stil ist auch in der Politik angekommen: Jair Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens. Foto: Adriano Machado (Reuters)

Der zerstörerische Stil ist auch in der Politik angekommen: Jair Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens. Foto: Adriano Machado (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die SVP versteht sich nicht als revolutionäre Bewegung. Sie will bewahren, konservieren: das Alte, die Alten, das Eigene, ewig. Trotzdem haben die Schweizer Stimmbürger nun über eine SVP-Initiative zu befinden, die auf Erschütterung des Gewohnten und Geregelten aus ist: die Selbstbestimmungsinitiative, amtlich: «Schweizer Recht statt fremde Richter».

Auch wenn die Abstimmungsplakate der SVP betont ruhig daherkommen, grelle Farben und das Sünneli-Logo vermeiden: Das Begehren ist destabilisierend, nicht konservativ. Die Initiative will das Völkerrecht schwächen und die Schweizer Verfassung als oberste Rechtsquelle im Land festsetzen. Geltende völkerrechtliche Verträge sollen neu ausgehandelt oder gekündigt werden, wenn sie der (bei uns ja laufend vom Volk aktualisierten) Verfassung widersprechen. Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention stehen zur Debatte.

Juristen lehnen die Vorlage mehrheitlich ab: Sie schaffe Rechtsunsicherheit und setze ein zweifelhaftes Zeichen in Zeiten, da Menschenrechte weltweit unter Druck geraten. «Autokraten und Willkürherrscher wären die Ersten, die der Schweiz gratulieren würden», sagt Daniel Thürer, emeritierter Professor für Völkerrecht. Die SVP mag sich als Streiterin für die alte Eigenstaatlichkeit inszenieren: Mit dem Völkerrecht greift sie eine der grossen Leitplanken der Nachkriegsordnung an.

Der disruptive Stil ist auch in der Politik angekommen

Das ist bedenklich, aber nicht originell. Die Initiative atmet Zeitgeist. Sie entspringt erstens jenem um sich greifenden Narzissmus, den gerade Konservative gern beklagen – nicht dem Selfie-Narzissmus des einzelnen Teenagers, aber einer nationalen Selbstfixiertheit: Nur das Eigene ist gut genug – was für alle stimmen soll, kann uns nicht gerecht werden. In dieser Denkart wird internationales Recht, das auch jeden kleinen Schweizer schützt und auch von Schweizer Richtern in Strassburg hochgehalten wird, als «fremd» und «aufoktroyiert» verunglimpft. Keiner wie wir und wir zuerst. Was verbindet, engt nur ein.

Zweitens lebt die Initiative stark vom Kult ums Disruptive, wie ihn Management-Lehrbücher und Werber befeuern: «Rules are for fools», Regeln sind für Doofe, mach alles anders, denke neu. «First, break all the Rules» heisst eine aktuelle US-Studie über die erfolgreichsten Manager der Welt. Besonders disruptionsverliebt ist das Silicon Valley. Entrepreneure wie Peter Thiel und Elon Musk suchen mit Lust Neues in der Zerstörung: Fahr mit Uber, mach die Taxi-Branche kaputt, wohn im AirBnB, lass das Hotel pleitegehen. Das Alte muss sterben, und jeder muss mitmachen. «Disrupt yourself» heisst ein Ratgeber, «Lead and Disrupt» ein anderer. Innovation durch Erschütterung. Bist du nicht schnell genug, kommst du selber dran: «Disrupt or be disrupted», schreibt der Venture-Kapitalist Josh Linkner. Der Imperativ der Zeit: «Vergiss alle Regeln, Verpflichtungen, dein Gewissen, Loyalität und jeden Sinn von Gemeinwohl», schreibt die Historikerin Jill Lepore. Regeln sind für Verlierer.

Der disruptive Stil ist auch in der Politik angekommen. Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Donald Trump in den USA, Matteo Salvini in Italien und neu Jair Bolsonaro in Brasilien: Sie alle spucken auf etablierte Abläufe und Gewissheiten. Sie brechen mit den Konventionen der Wirtschaft, setzen auf Schutzzölle. Sie verletzen die Gebote des Anstands, flirten mit Gewalt und werten Frauen herab. Sie rütteln an bewährten Allianzen, nennen Verbündete plötzlich Feinde und treffen sich mit Diktatoren. Sie räumen Nuklear- und Handelsverträge aus dem Weg. Sie stellen Folterverbot und Völkerrecht infrage, bevorzugen Faustrecht statt Papier.

Völkerrecht ist kein Herrschaftsinstrument

Weshalb die Wählerinnen und Wähler solch disruptiven Figuren ihr Vertrauen schenken, ist die Frage, die Politologen umtreibt. In Brasilien nähren Korruption und Misswirtschaft den Wunsch nach radikaler Erneuerung, in Europa und den USA hat die etablierte, regelbasierte Politik in den bald 30 Jahren seit dem Mauerfall offenbar zu viele Bürger enttäuscht. Zu viel Globalisierung, zu rasch wachsende Ungleichheit, zu grosse Demokratiedefizite in der EU. Nach der Finanzkrise von 2008 wurden Banken gerettet, Bürger auf Austerität eingeschworen. Der Verlust des Vertrauens in Eliten lässt viele Menschen heute «Wölfe» wählen, schreibt der konservative US-Kolumnist David Brooks: Kaputtmacher, Brutalos. Gegen alle Regeln. Mal ausprobieren, ob die das besser machen.

Vielleicht verständlich. Regeln gehören immer hinterfragt und manchmal auch mit Mut gebrochen. «Das haben wir immer schon so gemacht» ist kein Argument. Herausforderungen der Automatisierung, des Klimawandels, der Migration kann man nicht mehr mit Standardrezepten aus dem 20. Jahrhundert begegnen. Viele Verbesserungen verlangen absolut den Bruch mit dem Bisherigen. Nur Männer dürfen wählen? Nur Buben in die Schule? Manche Regeln sind so etabliert wie überholt.

Das Völkerrecht gehört nicht dazu. Völkerrecht ist kein Herrschaftsinstrument, mit dem Hinterzimmer-Technokraten in Strassburg die freien Bürger der Nationen knechten. Im Gegenteil: Es schützt selbst kleinste Gemeinschaften vor der Willkür und der Gewalt der Mächtigen. «In einer Welt ohne Regeln siegt der Starke über den Schwachen», sagte der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Gerade in Zeiten, da Regelbrecher an die Macht kommen und weltweit Gewissheiten umstossen, sind verbindliche Zivilisationsregeln jenseits aller nationalen Experimente unverzichtbar.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.11.2018, 20:21 Uhr

Artikel zum Thema

SVP-Initiative könnte Ruf der Schweiz beschädigen

Wie sich die Selbstbestimmungsinitative im In- und Ausland auswirkt, zeigt ein neu veröffentlichtes Diskussionspapier. Mehr...

«Wir müssen verhindern, dass Richter die Bürger mundtot machen»

Interview SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt nimmt in Kauf, dass die Schweiz eine Verurteilung durch den EGMR ignorieren würde.  Mehr...

Allianz bezeichnet SVP-Initiative als «trojanisches Pferd»

Die «Allianz der Zivilgesellschaft» hat ihre Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative gestartet. Sie sieht darin einen Angriff auf die Demokratie. Mehr...

Dossiers

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...