Parteien dürfen im Abstimmungskampf fast alles
Hat die SVP mit ihrem «Schlitzer-Inserat» die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative derart verfälscht, dass das Bundesgericht einschreiten muss? Dazu Staatsrechtler Markus Schefer.
Der Kampagnenstil der SVP ist umstritten: Das umstrittene Abstimmungsplakat der SVP aus dem Jahr 2011. (Bild: Screenshot www.svp.ch)
Die eidgenössische Volksabstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative soll für ungültig erklärt werden. Das verlangen zwei Juristen mit einer Abstimmungsbeschwerde. Sie argumentieren mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», das aus ihrer Sicht mehrfach rassendiskriminierend ist. Die SVP habe damit auf unzulässige Weise das Resultat der Volksabstimmung beeinflusst. Erhalten die beiden Juristen recht, müsste die Abstimmung wiederholt werden. Doch dieses Szenario sei unrealistisch, sagt Staatsrechtler Markus Schefer von der Universität Basel. Und zwar aus folgenden Gründen: