Parmelin will Schweiz vor Terror schützen

Guy Parmelin trat bei der SVP-Delegiertenversammlung erstmals als Bundesrat auf. Er will sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.

Neu gewählter SVP-Bundesrat: Guy Parmelin spricht an der Delegiertenversammlung der SVP (23. Januar 2016)

Neu gewählter SVP-Bundesrat: Guy Parmelin spricht an der Delegiertenversammlung der SVP (23. Januar 2016)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Die Schweiz sei immer noch ein sicheres Land. «Damit sie dies bleibt, müssen wir etwas tun», sagte Guy Parmelin bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz in Wil SG. Der Waadtländer will die Schweiz mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen. Als Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde er sich mit vollem Elan für eine sichere Schweiz einsetzen.

Die Verschärfung der Bedrohungslage durch den Terrorismus habe zu einem Umdenken in der Schweiz geführt. «Man hat gemerkt, dass der Nachrichtendienst zur Bekämpfung dieser Bedrohung zu wenig gerüstet ist», sagte Parmelin. Deshalb brauche es das neue Nachrichtendienstgesetz, sagte der SVP-Bundesrat.

Verschärfung als Schutz vor Terror

Heute dürfe der Nachrichtendienst nur an öffentlich zugänglichen Orten Informationen sammeln. Mit dem neuen Gesetz könnte er auch Telefongespräche und Postverkehr überwachen, Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen oder in Computer eindringen. «Diese Massnahmen sind nötig, wenn die Schweiz vor Terroranschlägen geschützt werden soll», sagte Parmelin.

Im bevorstehenden Abstimmungskampf müsse der Bevölkerung aber auch vermittelt werden, dass im neuen Nachrichtendienstgesetz darauf geachtet werde, dass mit klaren und strikten Verfahren für die Bewilligung solcher Massnahmen auch dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werde.

SVP verlangt klares Signal gegen kriminelle Ausländer

SVP-Präsident Toni Brunner hat in Wil nochmals für die Durchsetzungsinitiative geworben. Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar wollen 51 Prozent der Befragten die Durchsetzungsinitiative annehmen. Diese Zahlen seien ernüchternd, sagte Brunner. «Ein Nein wäre eine Katastrophe, weil die Schweiz damit falsche Signale senden und eine «Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer» schaffen würde.

Das Parlament habe nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut und den Richtern einen Ermessensspielraum gegeben. «Dies ist nicht in unserem Sinn», sagte Brunner. Die Ja-Parole zur Durchsetzung fällten die 389 Delegierten erwartungsgemäss ohne Gegenstimme. Bei der vorgängigen Podiumsdiskussion kämpfte FDP-Nationalrat Kurt Fluri als einziger Gegner auf verlorenem Posten.

Grenze mit Armee bewachen

Toni Brunner wetterte auch gegen die «missratene Asylgesetzrevision», zu der das Volk das letzte Wort habe. Mit diesem Referendum sei für die SVP die Arbeit noch lange nicht getan. Um sich vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen, müsse die Schweiz ihre Aussengrenzen wieder selber bewachen, sagte Brunner.

Schengen-Dublin sei gescheitert. Die Staaten zögen die Grenzen wieder eigenständig hoch. Die Schweiz dürfe nicht tatenlos zusehen. «Ich bin Ueli Maurer und Guy Parmelin dankbar, wenn sie dem Bundesrat endlich beantragen, die Schweizer Grenze wieder eigenständig und mit Unterstützung der Armee zu sichern», sagte Brunner.

Heiratsstrafe abschaffen

Die Ja-Parole für die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» fällten die SVP-Delegierten mit 334 gegen 25 Stimmen. Bei der vorangegangenen Podiumsdiskussion sagte SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, die CVP-Initiative sei ebenfalls eine Durchsetzungsinitiative. Obwohl das Bundesgericht vor über 30 Jahren die Heiratsstrafe als verfassungswidrig beurteilt habe, sei diese bei der Bundessteuer noch nicht beseitigt. Es sei höchste Zeit, dies zu ändern, sagte Keller.

Die Gegenargumente von Nationalrat Louis Schelbert von der Grünen Partei blieben weitgehend ungehört. Die Initiative sei unnötig und zu teuer, sagte Schelbert. Übers Ganze gesehen seien Ehepaare finanziell nicht benachteiligt, weil sie bei den Sozialversicherungen von verschiedenen Spezialleistungen profitierten.

Weitere Parolen bereits früher gefasst

Die Parolen für die beiden weiteren Vorlagen, welche am 28. Februar zur Abstimmung kommen, haben die Delegierten bereits früher gefasst. Die SVP ist für die zweite Gotthard-Röhre und lehnt die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln ab.

nag/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt