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Erdogans Sieg und die Folgen für die Schweiz

Schweizer Parlamentarier erwarten, dass Türken aus Angst vor Erdogan ihr Land verlassen – auch in Richtung Schweiz.

Schweizer Politiker fürchten vermehrte Spannungen unter den Türken in der Schweiz. Erdogan-Anhänger nach dem Putschversuch vor der Botschaft in Bern, 16.7.2016.
Schweizer Politiker fürchten vermehrte Spannungen unter den Türken in der Schweiz. Erdogan-Anhänger nach dem Putschversuch vor der Botschaft in Bern, 16.7.2016.
Siggi Bucher

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erhält mehr Macht: Die Türken haben am Sonntag die Einführung eines Präsidialsystems mit 51,4 Prozent knapp gutgeheissen. Die Abstimmung hat die türkische Gesellschaft gespalten – und wird Folgen auch für die Schweiz haben. Die Nationalrätinnen Sibel Arslan (Grüne) und Tiana Moser (GLP) rechnen jedenfalls damit, dass Türken aus Angst vor Erdogan und seinem Machtapparat ihr Land in wachsender Zahl verlassen werden – auch in Richtung Schweiz.

Wie zahlreiche Fälle zeigen würden, seien die Anschuldigungen und Urteile gegen oppositionelle Politiker und Journalisten in der Türkei politisch motiviert, sagt Arslan. Für sie ist daher klar: «Diese Menschen sind politische Flüchtlinge.» Dies werde umso mehr gelten, sollte die Türkei die Todesstrafe wie geplant einführen. Die Schweiz dürfe Menschen, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe drohe, von Gesetzes wegen nicht wieder zurückschaffen, so Arslan. Bürgerliche Politiker warnen indes davor, türkischen Staatsangehörigen kollektiv Asyl zu gewähren. Es gelte, jeden Fall akribisch zu prüfen, so der Tenor.

Innertürkische Machtkämpfe

Der knappe Ausgang der Abstimmung, gepaart mit Zweifeln an deren Legitimität: Diese Mixtur beunruhigt Aussenpolitiker. Bereits bisher sei die Schweiz Schauplatz vieler innertürkischer Auseinandersetzungen gewesen, sagt Roland Büchel, der die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats präsidiert. Nun befürchtet der SVP-Politiker, dass künftig «noch mehr Konflikte bei uns ausgetragen werden». Dies, weil viele der mehr als 100'000 Türken in der Schweiz «sehr politisch denkende» Menschen seien und die türkische Gemeinschaft hierzulande anders zusammengesetzt sei als in anderen Ländern. In der Tat haben die Türken in der Schweiz anders als ihre Landsleute etwa in Deutschland die Verfassungsreform klar verworfen.

Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann erwartet eine «Zerreissprobe aller türkischen Gruppierungen und Minderheiten». Der Konflikt könnte sich weiter verschärfen, sollte die Türkei in der Schweiz ihre vermuteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten verstärken.

«Es hat Betrug gegeben»

Das Aussendepartement (EDA) von Didier Burkhalter (FDP) äussert sich nicht zu den skizzierten Szenarien. Es hofft, dass die türkischen Behörden die Opposition bei künftigen politischen Entscheidungen «im Interesse der Stabilität» mit einbeziehen werden. Ob die Abstimmung vom Sonntag frei und fair war, beurteilt das EDA nicht: Die Schweiz nehme das Resultat zur Kenntnis.

Internationale Wahlbeobachter haben jedoch zahlreiche Mängel rund um die Abstimmung festgestellt. «Es hat auch Betrug gegeben», sagt Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP), der für den Europarat den Urnengang vor Ort unter die Lupe genommen hat. Auch die Opposition bezweifelt das Resultat und fordert die Annullation des Referendums. Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Montagabend mit scharfen Worten als «inakzeptabel» zurückgewiesen.

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