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Mit Getöse gegen TTIP

Die heftigen Reaktionen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erreichen die Schweiz. Und offenbaren dabei eine spezielle Allianz.

In Ländern wie den Niederlanden bereits Alltag, in der Schweiz absehbar: Umweltschützer und Bauern demonstrieren gegen TTIP.
In Ländern wie den Niederlanden bereits Alltag, in der Schweiz absehbar: Umweltschützer und Bauern demonstrieren gegen TTIP.
Keystone

Zehntausende Demonstranten sind es, die in deutschen Städten bereits gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf die Strasse gegangen sind. Auch in Paris, Madrid oder Brüssel protestieren regelmässig Tausende - und damit ist über die Debatten in den europäischen Parlamenten noch nicht einmal etwas gesagt. Und in der Schweiz? Da war bisher wenig. Das erklärt sich daraus, dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied an den Verhandlungen nicht beteiligt ist. Unbestritten ist aber, dass sie deren Ausgang sehr wohl betrifft.

Das merken nun auch Schweizer Parteien - und die Bauern. Sie bringen sich nach der Veröffentlichung von geleakten TTIP-Verhandlungspapieren in Stellung. Und sie tun es mit einigem Getöse. Die Jungsozialisten zielen dabei (nicht zum ersten Mal) auf Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP), dessen Diplomaten im Wirtschaftsdepartement die Verhandlungen beobachten - und bei dem der erste Entscheid darüber liegt, wie die Schweiz reagiert, wenn TTIP zustande kommt. Schliesst sie sich dem Abkommen an? Versucht sie, mit den USA einen eigenen Freihandelsvertrag zu schliessen?

«Bundesrat führt uns in die Konzerndiktatur»

«Bundesrat Schneider-Ammann muss jetzt eine rote Linie ziehen», sagt Juso-Präsident Fabian Molina. Er solle auf Einsicht in die Verhandlungspapiere beharren und dabei klar stellen, was die Schweiz nicht akzeptieren dürfe: private Schiedsgerichte sowie die Erosion des Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards. «Wir müssen als Land souverän genug bleiben, unsere eigenen Mindeststandards zu setzen.» Im Moment scheine es so, als vertrete der Wirtschaftsminister «die dümmste Position, die man einnehmen kann: Wir versuchen, dem Abkommen beizutreten, egal, was in den Verhandlungen herauskommt. So führt uns Schneider-Ammann auf direktem Weg in die Konzerndiktatur.»

Vor einer «Diktatur der Konzerne» warnten diese Woche auch die Grünen. Und die SP beschloss kürzlich an ihrer Delegiertenversammlung, einen Anschluss der Schweiz an TTIP präventiv abzulehnen. Die Linke stört sich besonders am Investorenschutz, den das Abkommen ausbauen will. Sie sieht in den vorgesehenen privaten Schiedsgerichten einen Weg für Unternehmen, nationale Regulierungen zu umgehen. Der Widerstand gegen TTIP, auch das wurde diese Woche klarer denn je, kommt hierzulande aber auch aus dem bürgerlichen Lager. «Nach heutigem Stand überwiegen für die Bauern die Risiken eines solchen Vertrags», sagt CVP-Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter.

«Das ist chancenlos»

Ritter zweifelt daran, dass es im Bundesparlament für einen Anschluss an TTIP oder für einen gesonderten Freihandelsvertrag mit den USA eine Mehrheit gäbe - von einer Volksabstimmung ganz zu schweigen. Dagegen sprächen die hohen Ansprüche an die Lebensmittelqualität, die man in der Schweiz habe. «Massentierhaltung, Hormonfleisch, Gentech, Chlorhühner: Das ist alles chancenlos», sagt Ritter. Die Vorteile eines Freihandelsabkommens – ein einfacherer Zugang und tiefere Exportzölle für Schweizer Unternehmen in den USA – würden überschätzt. Die Zölle bewegten sich heute durchschnittlich im Skontobereich: 1,56 Prozent für die Maschinenindustrie, 2,2 Prozent für Chemie und Pharma, 2,5 Prozent für die Uhrenindustrie. «Dafür würde man kaum die Nachteile eines Abkommens in Kauf nehmen.»

Mit neuen Forderungen an den Bundesrat halten sich die Bauern dennoch zurück. Zu verworren sei dafür die heutige Ausgangslage. «Momentan weiss niemand, was in diesem Vertrag drin sein wird», sagt Ritter. Klar ist hingegen für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), was die Folgen bei einem Abseitsstehen wären: «Wenn TTIP zustande kommt, ist mit einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft zu rechnen», sagt Sprecher Fabian Maienfisch. Und was Schneider-Ammann von Schweizer Forderungen an die USA hält, sagte er gegenüber Radio SRF ziemlich deutlich: «Entweder nehmen wir das Abkommen so an, wie es verhandelt wird, oder wir lassen es. Wir brauchen uns keine Gedanken zu machen, ob wir noch für uns etwas aushandeln könnten.»

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