Littering-Bussen von 100 Franken und mehr stossen auf Protest

Nationalräte aus allen Lagern wollen schweizweit Bussen für Littering einführen. Ihr Vorschlag sieht Geldstrafen bis zu 20'000 Franken vor. Ob dies nützt, ist zweifelhaft.

Gedankenlos: Liegen gelassener Abfall auf der Blatterwiese am Zürichsee

Gedankenlos: Liegen gelassener Abfall auf der Blatterwiese am Zürichsee

(Bild: Keystone Alessandro Della Bella)

Iwan Städler@Iwan_Staedler
Christian Brönnimann@ch_broennimann

Ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel, eine liegen gelassene PET-Flasche oder eine mutwillig veranstaltete Sauerei nach dem Grillabend an der öffentlichen Feuerstelle: Littering ist ein weitverbreitetes Phänomen. Einer Studie der Universität Basel zufolge landet fast ein Drittel des Abfalls auf öffentlichen Plätzen nicht im Abfalleimer, sondern auf dem Boden. Gut die Hälfte davon sind Take-away- und Getränkeverpackungen. Dies kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Das Bundesamt für Umwelt schätzt die Reinigungskosten infolge von Littering auf über eine halbe Million Franken – pro Tag.

Auch die Bauern nerven sich ob des Abfalls, der in ihren Wiesen landet. Vor einem Jahr starb eine Kuh nach dem Verzehr von Alu-Splittern. Diese stammten von einer weggeworfenen Aludose, die beim Mähen zerkleinert wurde und ins Futter gelangte.

Nun will der Direktor des Bauernverbands, FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, gegen Littering vorgehen. Er hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die landesweit entsprechende Bussen verlangt. Neu soll das Umweltschutzgesetz explizit festhalten, dass Abfälle wie Verpackungen, leere Flaschen und Speisereste in dafür vorgesehenen Abfallbehältern entsorgt werden müssen. Wer sich nicht daran hält, begeht laut Bourgeois’ Vorschlag eine Übertretung gemäss Artikel 61 des Umweltschutzgesetzes. Solche Übertretungen werden mit einer «Busse bis zu 20'000 Franken» geahndet.

Kantone sind dagegen

Die Maximalbusse dürfte allerdings ein theoretischer Wert bleiben. Wichtiger ist dem Bauernverbandspräsidenten, dass der Bundesrat eine Mindestbusse festlegt. Er denkt an 100 bis 200 Franken. Letzte Woche hat die vorberatende Kommission des Nationalrats seine Initiative mit 18 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Die breite Unterstützung von links bis rechts zeigt sich auch darin, dass 110 von 200 Nationalräten den Vorstoss unterschrieben haben.

Über die Bussenhöhe habe man noch nicht diskutiert, sagt Kommissionspräsident Eric Nussbaumer. Dies sei erst in einer zweiten Phase vorgesehen. Damit es überhaupt dazu kommt, muss aber noch die Umweltkommission des Ständerats zustimmen. Ob sie dies tut, ist unsicher. Denn die Vertreter der Kantone gewichten föderalistische Bedenken stärker als die Nationalräte. Und diese Bedenken sind laut Hans-Jürg Käser, dem Präsidenten der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, gross. Erstens sei Littering in der Schweiz «kein zentrales Problem». Zweitens müsse die Kompetenz für solche Bussen bei den Kantonen und Gemeinden bleiben, so Käser in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Letzteres sieht auch der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr so. Er hält Littering aber für ein «grosses Ärgernis».

Etliche Kantone und Gemeinden haben bereits Littering-Bussen eingeführt – mit mässigem Erfolg. «Die Abfallmenge im öffentlichen Raum hat seit der Einführung der Bussen im Jahr 2010 nicht abgenommen», sagt Martin Moser, Leiter der Fachstelle Abfallwirtschaft beim Kanton Solothurn. Die Polizei spreche jährlich rund hundert Littering-Bussen ab 40 Franken aus, meist im Zusammenhang mit anderen Kontrollen – etwa wenn jemand bei einer Fahrzeugkontrolle einen Zigarettenstummel auf den Boden wirft. Die Kantonspolizei Thurgau verhängte im letzten Jahr 118 Bussen.Das Problem dabei: Es ist schwierig, Abfallsünder in flagranti zu erwischen. Der Ertappte kann behaupten, er habe das Weggeworfene nur hingelegt und nehme es nachher wieder mit. Am effektivsten wäre, die Täter zu filmen. Dafür hat die Polizei aber kaum Zeit.

«Botschafter» sensibilisieren

Die Bussen wirken somit – wenn überhaupt – eher präventiv. Mehr Erfolg versprechen sich Fachleute vom Sensibilisieren. Die Stiftung Praktischer Umweltschutz (Pusch) bietet Schulen bereits seit 20 Jahren einen Abfallunterricht durch speziell ausgebildete «Umweltlehrpersonen» an. Und die Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU), die von Firmen getragen wird, schickt ihre «Botschafter» in grössere Städte. Auch dies vermag das Littering aber nicht zu stoppen. Die Nationalratskommission will daher ein Signal aussenden. Ganz nach dem Motto: Nützt es nichts, schadet es nichts.

Tages-Anzeiger

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