Europa-Stillstand in der SP

Keine Schweizer Partei streitet über die zukünftige Beziehung zu Europa lustvoller als die SP. Wer hat an der Parteiversammlung gewonnen, wer verloren?

Wie weiter in der Beziehung zur EU? Die Europastrategie spaltet die Delegierten der SP.

Wie weiter in der Beziehung zur EU? Die Europastrategie spaltet die Delegierten der SP. Bild: Christian Brun/Keystone

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Politik ist manchmal auch nicht mehr als die Fortsetzung des mühsamen Kleinkriegs zweier Heranwachsender, die zwar in der gleichen Schulklasse, aber selten einer Meinung sind. Seit mindestens vier Jahren findet ein solcher Krieg in der sozialdemokratischen Partei statt. Auf der einen Seite: die «Europa-Buben» um die Nationalräte Eric Nussbaumer, Cédric Wermuth, Martin Naef. Früher war auch Roger Nordmann dabei, aber seit dieser Fraktionschef geworden ist, ist die Sache etwas kompliziert geworden. Nussbaumer und Wermuth und die anderen wünschen sich schon lange eine «neue Erzählung» in der Europa­diskussion. Weniger Angst vor einer Beitrittsdiskussion, weniger Angst überhaupt, wenn es um das Thema geht.

Auf der anderen Seite: Präsident Christian Levrat und die Geschäftsleitung. Levrat steht für den pragmatischen Europa-Flügel. Für jenen, der an jedes verlorene Wahlprozent denkt und dabei leicht säuerlich wird, wenn wieder mal jemand aus der Partei zu laut über eine zu enge Bindung der Schweiz an Europa nachdenkt.

Wer hat gewonnen?

Die Delegiertenversammlung der Partei in La Chaux-de-Fonds vom Samstag war nur die jüngste Episode im Streit zwischen den beiden Europapolen in der SP. Und es ist schwierig, einen klaren Sieger zu benennen.

Man muss sich der Sache wohl eher aus einer Verliererperspektive annähern. Verloren haben zuerst Christian Levrat und die Parteileitung. Diese wollte eine neue Europastrategie, ein nicht näher definiertes Kreise-Modell mit dem genauso nebulösen Namen «EWR 2.0», im Schnellverfahren absegnen lassen. Ankündigung von Levrat in der Sonntagspresse, kurze Diskussion an der Delegiertenversammlung – und fertig wäre eine Europastrategie gewesen, die zwar immer noch den EU-Beitritt zum Ziel hat, mit einem zwischengeschalteten «EWR 2.0» die Diskussion darüber aber verhindert hätte.

Auf Antrag der Neuenburger Sektion und von Nationalrat Tim Guldimann wurde die Debatte über den «EWR 2.0» nun auf einen Parteitag im Dezember verschoben. «Man kann einfach nicht schnell, schnell eine völlig neue Europastrategie definieren», sagt Eric Nussbaumer, der die DV als «Tiefpunkt der europapolitischen Debatte» bezeichnet. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, um über ein sehr langfristiges neues Ziel der Partei in dieser Frage zu diskutieren: vor der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, vor der Brexit-Abstimmung im Juni. Nussbaumer hält das Konzept der Geschäftsleitung für unausgegoren, für nicht ganz ehrlich auch. Nach einem möglichen Ja zu den institutionellen Rahmenabkommen müsse der nächste Integrationsschritt zwingend mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten in europäischen Fragen enthalten. «Ein undefiniertes Label ‹EWR 2.0› würde uns da nicht weiterbringen.»

Einen Punkt für die EU-Freunde?

Es funktioniere auch nicht, eine europapolitische Bestimmung an der Basis vorbei vorzunehmen, ergänzt Wermuth, der sich von der Verschiebung in den Dezember eine qualitativ bessere Debatte erhofft. «Jetzt können wir diese Fragen den aktuellen Entwicklungen angepasst und in aller Breite diskutieren.»

Ein Punkt also für die EU-Freunde? Nicht unbedingt, heisst es in der SP-Zentrale. «Die Partei war wohl etwas überrumpelt», gibt Vizepräsident Beat Jans zu, «aber ein Sieg für die Euro-Turbos war das nicht.» Die Abstimmungen über die verschiedenen Anträge im restlichen Europapapier hätten alle eine grosse Europaskepsis offenbart. «Eine Abstimmung über den EU-Beitritt wäre am Samstag wohl überraschend ausgegangen.» So wirklich etwas gebracht habe dieser Tag keiner Seite, sagt Jans. Man befinde sich nun wieder in einer Warteposition, die Diskussion sei blockiert. «Und das wollten wir mit unserem Vorschlag eigentlich verhindern.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.04.2016, 19:42 Uhr

Überwachungskritik

SP stimmt für Büpf-Referendum

Die Verschiebung der Europadebatte war nicht die einzige Niederlage für die Parteileitung in La Chaux-de-Fonds. Allerdings sind die Bruchlinien beim knappen Ja zum Referendum gegen das Büpf etwas anders gelagert. Während Fraktion und Parteileitung den neuen Möglichkeiten im Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schon während der Beratung im Parlament wohlwollend gegenüberstanden, gehören die Juso und grosse Teile der Basis schon länger zu den Überwachungskritikern. Am Samstag setzten sich die Jungen durch: Mit 76 zu 75 Stimmen sagte die SP Ja zum Referendum. «Es ist wichtig, dass sich die Partei konsequent für die Grundrechte einsetzt», sagt Juso-Präsident Fabian Molina, der sich sehr über den Entscheid freut. (los)

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