Es wäre dumm, die SRG zu zertrümmern

Der Hochmut der SRG nervt. Deswegen die ganze Medienordnung auf den Kopf zu stellen, ist aber eine schlechte Idee.

Auch ihn würde es treffen: Ein Kameramann des Senders Radio Télévision Suisse, der auch zur SRG Gruppe gehört.

Auch ihn würde es treffen: Ein Kameramann des Senders Radio Télévision Suisse, der auch zur SRG Gruppe gehört. Bild: Laurent Gillieron/Keystone

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Politisch ist das eine Bombe. Nicht wie gewohnt ein Ausbau, sondern ein Abbau der nationalen Infrastruktur steht in der ersten Abstimmung im neuen Jahr zur Diskussion. Je nach Ausgang ist die Abstimmung buchstäblich explosiv: Wird die Radio- und Fernsehgebühr abgeschafft, wie das die No Billag-Initiative verlangt, verliert die SRG drei Viertel ihrer Einnahmen. Sie muss dann ihr Programm drastisch verkleinern, sie wird so faktisch in Schutt und Asche gelegt. Auch viele private Lokalradio- und TV-Stationen träfe die Wucht eines allfälligen Ja zu No Billag, denn auch sie hängen teilweise am Gebührentropf.

Eine nationale Einrichtung zu zertrümmern, darauf zielte etwa die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit ihren Abschaffungsinitiativen von 1989 und 2001. Jetzt wünschen sich rechte Initianten die Abschaffung der gebührenfinanzierten audiovisuellen Landesversorgung. Wie schlimm das für die Schweiz wäre, darüber kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Aber eines darf man nicht vernebeln: Am 4. März geht es um einen radikalen Eingriff in die bestehende Medienordnung.

Viel Goodwill verspielt

Die SRG als Abschussobjekt – dass es so weit gekommen und ein Ja zur Initiative nicht ausgeschlossen ist, das liegt teils an Dingen, wofür die SRG wenig kann. Etwa am zunehmend individualisierten und fragmentierten Medienkonsum fernab traditioneller Kanäle: Die Generation Netflix und Youtube schaut weder «Wilder» noch kennt sie «Echo der Zeit» – warum sie Gebühren bezahlen soll, leuchtet ihr nicht ein.

Hinzu kommen die Wütigen, für die einzelne Sendungen schon Grund genug sind, die Gebühr abzuschaffen. Und rechtsbürgerliche Radikalprivatisierer, die sich von einer rein kommerziell finanzierten TV- und Radio-Welt mehr politischen Einfluss erhoffen. Doch zittern muss die SRG wegen anderen: jenen, die einen Service public mit hochwertigem Informationsangebot und Kultursendungen wünschen – sich aber über den Hochmut der SRG ärgern. Sie juckt es, dem öffentlichen Rundfunk eine Lektion zu erteilen. Ihre Stimmen könnten am 4. März den Ausschlag geben.

Die SRG hat viel Goodwill verspielt. Protegiert vom Bundesrat und verhätschelt von Parlamentariern, die es mit den Radio- und Fernsehmachern nicht verderben wollen, hat die SRG den Fehler gemacht, der Verwöhnten gerne unterläuft: Sie nahm ihre Kritiker nicht ernst. Solche Arroganz kommt häufig vor in Traditionsanstalten mit scheinbar unerschütterlicher Finanzbasis.

Jahr für Jahr sind die Gebühreneinnahmen gestiegen, weil die Bevölkerung wuchs und die Gebühr Schritt um Schritt erhöht wurde. Heute bekommt die SRG 1,24 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf, das Doppelte von 1990. Mit der angekündigten Gebührensenkung für Privathaushalte von heute 451 auf 365 Franken muss sie sich kaum beschränken: Da künftig Firmen mehr bezahlen müssen, bleiben die Einnahmen fast gleich.

Immer mehr Geld, immer mehr Angebote. Die SRG lancierte in den Neunzigerjahren in hoher Kadenz neue TV- und Radiokanäle, produzierte später mehr eigene Formate und baute ihr Angebot im Internet aus. Auf die Frage, was zum Service public gehört und wie viel wovon nötig ist, reagieren die SRG-Chefs indigniert. Im Kern ist die Antwort stets gleich arrogant: Service public? Das ist die SRG. Was und wie viel wovon? Darüber weiss nur die SRG Bescheid. So schwanden Sympathien. Auch weil sich die SRG gerne als nationale Identitätsstifterin überhöht, als mediale Helvetia, die das Land zusammenhält.

Dabei leisten auch private Medienhäuser Service public im Landesinteresse, in der Summe weit mehr als die SRG. Doch die gebührenfinanzierte Anstalt verhält sich häufig so, als gäbe es nur sie. Unsensibel breitete sie sich im Internet aus, wo das einzige Wachstumspotenzial der privaten Anbieter liegt, und lancierte eine Werbeallianz, um sich am Geschäft mit Nutzerdaten zu beteiligen. Wobei sie den privaten Medien die Regeln diktieren wollte.

Politischer Kurzschluss

Inzwischen haben Medienpolitiker aus allen Lagern erkannt: Es ist Zeit, die gebührenfinanzierte SRG einzudämmen. Das Feld, wo sie den Privaten nicht schaden darf, muss neu abgesteckt werden. Doch No Billag braucht es dazu nicht, im Gegenteil: Wird die Initiative angenommen, verliert der Bund seine Rolle als ordnende Kraft in der Medienpolitik.

Die Gebühr für Radio und TV abzuschaffen, weil die SRG Fehler gemacht hat, das wäre ein politischer Kurzschluss. Vieles käme zum Erliegen, das wertvoll ist für die Schweiz. SRG-Inhalte sind ein wichtiger Pfeiler der hiesigen Medienversorgung, auch in einer technologisch veränderten Medienwelt. Wir sollten nicht ohne Not die Medienvielfalt verkleinern. Diese Vielfalt ist in einer Demokratie, wo die Bürger vierteljährlich über Sachfragen abstimmen, besonders wichtig.

Ein audiovisuelles Angebot mit der Schlagkraft für Livesendungen zu Grossereignissen, kontinuierliche Berichterstattung über relevante Themen, anständige Grundversorgung in allen Landesteilen: Das ist in der kleinen Schweiz nur mit Gebühren und dem Transfer von Mitteln zwischen Regionen möglich. Bekommen Radio und TV nur noch Geld aus Werbung und Abos, bleibt in der Deutschschweiz eine Rumpf-SRG übrig. Und die Romandie und das Tessin rutschen in die mediale Unterversorgung.

Was mit der Meinungsbildung geschieht, wenn nationale Sender kaum noch Sinnvolles ausstrahlen, lässt sich in anderen Ländern beobachten. Auch wer selber nie eine mit Gebührengeld finanzierte Sendung schaut, muss staatspolitisch ein Interesse daran haben, die Gebühr zu bezahlen. Sogar No-Billag-Befürworter reden davon, falls der Markt nicht für ein genügendes Angebot sorge, könnten die Kantone mit Steuergeld in die Bresche springen.

Herauszufinden, wie es sich lebt nach der Zerschlagung der Radio- und TV-Versorgung, und mitanzusehen, wie lange es dauert, bis die Kantone die Infrastruktur eventuell wieder aufgebaut haben – das sollten wir uns ersparen. (Der Bund)

Erstellt: 16.12.2017, 08:13 Uhr

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