Eigentlich darf man das nicht tun

Politiker wollen das Volk für ein Ja zur Steuerreform ködern – mit Milliarden für die AHV. Das ist ein höchst abenteuerlicher Deal.

Spazierstöcke für Senioren: soll Geld fliessen für die AHV als Schmiermittel für ein Ja zu tieferen Unternehmenssteuern?

Spazierstöcke für Senioren: soll Geld fliessen für die AHV als Schmiermittel für ein Ja zu tieferen Unternehmenssteuern? Bild: Urs Jaudas

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Geld für die AHV als Schmiermittel für ein Ja zu tieferen Unternehmenssteuern: Linke und rechte Wirtschaftspolitiker im Ständerat stellen das als einzige mehrheitsfähige Lösung dar. Aber schon nur die Eintracht ist unheimlich. Denn die Einstimmigkeit in der Ständeratskommission lässt sich durchaus als Summe eigennütziger Motive lesen: Die Linken hoffen, damit sei das höhere Rentenalter vom Tisch. Und die Rechten wollen etwa den Verzicht auf die höhere Dividendenbesteuerung rasch ins Trockene bringen.

Völlig klar: Ohne finanziellen Ausgleich wird es nicht gelingen, die Steuer-Abstimmung zu gewinnen. Die Gewinnsteuern für Unternehmen müssen gesenkt werden, damit die Schweiz als Standort für ausländische Firmen im Rennen bleibt – die bisherigen Holdingprivilegien müssen auf Druck der EU verschwinden. Generell tiefere Steuern für Unternehmen aber haben vor dem Volk nur eine Chance, wenn es nicht befürchten muss, die Zeche zu bezahlen.

Doch eine «Gegenfinanzierung» über die AHV – das ist abenteuerlich. Da wird wild vermengt, was nichts miteinander zu tun hat. Auch schränkt diese Lösung den Spielraum für einen späteren Deal bei der AHV ein. Es ist klar, dass es nebst einer Erhöhung des Rentenalters auch Mehreinnahmen braucht, um die Zukunft der Altersvorsorge zu sichern. Jetzt schon die AHV-Lohnbeiträge zu erhöhen, um die Akzeptanz der Steuervorlage zu verbessern, ist ungeschickt.

Ob sich so krumme Kompromisse, wie ihn die Ständeräte vorschlagen, lohnen, zeigt sich dummerweise erst im Nachhinein. Erst dann weiss man, ob der Murks ein nötiger Umweg war. Im konkreten Fall wäre es wohl besser, die Kantone zeigten endlich auf, wie sie die Steuerausfälle abfedern wollen.

Vorderhand bleibt vor allem eines haften: Die viel gehörte Rede, eine Abstimmungsvorlage müsse «mehrheitsfähig» sein, ist irgendwie auch eine Ausrede. Sie entbindet davon, hinzustehen und dafür zu kämpfen, dass das Unpopuläre mehrheitsfähig wird. (Der Bund)

Erstellt: 17.05.2018, 06:49 Uhr

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