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«Niederlassung an Pflichten koppeln»

Lukas Reimann, SVP-Nationalrat des Kantons St. Gallen, im Gespräch.

Eine Volksinitiative der Jungen SVP St. Gallen fordert, dass in eine Regelklasse nur eintreten darf, wer gut deutsch spricht. Was unternehmen Sie, damit Migrantenkinder schon vor der Schulzeit Deutsch lernen? Studien beweisen, dass die Leistung einer Klasse sinkt, sobald der Ausländeranteil höher ist als 30 Prozent. Deshalb sollen Migrantenkinder in Spezialklassen Stützunterricht erhalten, bis sie genügend gut Deutsch können.

Die Erfahrung zeigt aber, dass Migrantenkinder besser und schneller Deutsch lernen, wenn sie nicht von Schweizer Kindern abgesondert werden. Zudem ist es sinnvoll, den Spracherwerb bereits in den ersten Lebensjahren zu fördern, beispielsweise in Spielgruppen. Ihre Initiative ignoriert das. Ich habe nichts dagegen, dass Migrantenkinder in Spielgruppen Deutsch lernen. Mir sind vom Kanton finanzierte Spielgruppen lieber als Islamschulen. Bei einem Migrantenanteil von 20 Prozent mag das auch funktionieren. Ist der Anteil jedoch höher, wird es schwierig.

Mit der Initiative spielt die SVP wieder die Ausländerkarte. Statt Migrantenkinder zu integrieren, isoliert sie diese. Wir sind der Meinung, dass eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz an Pflichten gekoppelt sein soll. Ausländer müssen verpflichtet werden, Kurse oder spezielle Schulen zu besuchen, um Deutsch zu lernen. Dies erst gewährleistet, dass sie sich integrieren.

Ihre Initiative verlangt auch, dass Migranten die Kosten für die Sonderschule selber übernehmen müssen, wenn ihre Kinder nach einem Jahr nicht genügend gut deutsch sprechen. Viele Migrantenfamilien könnten sich das aber gar nicht leisten. Rechtsexperten haben uns gesagt, dass dieses Vorhaben gegen die Verfassung verstösst, denn die Grundschule ist kostenlos. Jetzt fordern wir, dass die Sonder- nicht teurer sein darf als die Regelklasse.

Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat des Kantons St. Gallen.

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