Diese 27 Ständeräte wollen keine Transparenz im Bundeshaus

Dunkelkammer Ständerat: DerBund.ch/Newsnet zeigt, welche Ratsmitglieder gegen Namenslisten aller Abstimmungen sind.

Die Kleine Kammer stimmt über Namenslisten bei ihren Abstimmungen ab. (12. September 2017)

Die Kleine Kammer stimmt über Namenslisten bei ihren Abstimmungen ab. (12. September 2017) Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz über alle Abstimmungen ausgesprochen. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer heute Dienstag eine parlamentarische Initiative ihrer eigenen Staatspolitischen Kommission ab.

Die Diskussion glich jener vor einigen Jahren, als es um die Einführung der elektronischen Abstimmung ging. Im Ständerat wird seit März 2014 elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht – oder wenn mindestens zehn Mitglieder es verlangen.

Nicht veröffentlicht werden die Namenslisten hingegen zu den Detailabstimmungen, die in vielen Fällen wichtiger sind als die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Auch bei Abstimmungen über parlamentarische Vorstösse werden die Namenslisten nicht veröffentlicht. Das führt pikanterweise dazu, dass auch die Namensliste über die Abstimmung über die Namensliste nicht publiziert wird.

FDP am Transparenz-freundlichsten

DerBund.ch/Newsnet war jedoch am Dienstagmorgen im Ständeratssaal und hat zum Zeitpunkt der Abstimmung die Anzeigetafel fotografiert. Anschliessend wurden die roten und grünen Punkte von Hand den 46 Ständeratsmitgliedern zugeordnet. So lässt sich sagen, welche 17 Ständeräte für volle Transparenz votiert haben und welche 27 dagegen (siehe Tabelle). Ein Ständerat enthielt sich der Stimme, und der Ratspräsident durfte nicht abstimmen.

Dabei verliefen die Fronten quer durch alle Parteien. Am meisten Stimmen für volle Transparenz gab es aus der FDP (6 Ja, 7 Nein), am zweitmeisten aus der SP (5 Ja, 7 Nein). Die CVP hingegen stimmte grossmehrheitlich gegen die Transparenz (3 Ja, 8 Nein). Auch die SVP-Vertreter votieren mehrheitlich dagegen (2 Ja, 3 Nein). Der einzige Ständerat der Grünen lehnte die volle Transparenz ebenso ab wie der einzige BDP-Ständerat. Der parteilose Ständerat Thomas Minder hingegen sagte Ja.

Die Auswertung war nur möglich, weil Tages-Anzeiger/Newsnet zum Zeitpunkt der Abstimmung im Ständeratssaal war und die Anzeigetafel abfotografieren konnte.

Die Folge des heutigen Ständeratsentscheids ist, dass bei wichtigen Detailabstimmungen die Namenslisten weiterhin nicht publiziert werden. Eine solche Detailabstimmung war zum Beispiel die Frage, ob im Rahmen der Altersvorsorge 2020 die AHV-Renten um 70 Franken erhöht werden sollen oder nicht.

Öffentliches Haus

Die Staatspolitische Kommission kam zum Schluss, diese Einschränkung sei wenig sinnvoll, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten mit Videos im Internet ja ohnehin nachvollziehbar sei. Die Auswertung dieser Videos ist allerdings sehr mühsam und auch fehlerbehaftet. Zuerst muss man das entsprechende Video im Internet erst einmal finden und dann die grünen und roten Punkte auf der Anzeigetafel im Ständeratssaal jedem einzelnen der 46 Ständeratsmitglieder zuordnen.

In diesem öffentlichen Haus sollten die Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich sein, sagte darum Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP, AG). Die hoch geschätzte politische Kultur im Ständerat hänge nicht von der Geheimhaltung ab, sondern vom Dialogverständnis und von der Bereitschaft zu Sachpolitik. Thomas Minder (parteilos, SH) befand, die Ratsmitglieder seien ihren Wählerinnen und Wählern die Transparenz schuldig.

Angst um Diskussionskultur

Die Gegnerinnen und Gegner fürchteten um die Diskussionskultur im Ständerat und die Lösungssuche über die Parteigrenzen hinweg. Die heutige Lösung habe sich bewährt, sagte Karin Keller-Sutter (FDP, SG) im Namen des Ratsbüros, das die volle Transparenz einstimmig ablehnte. Es gebe keinen Grund, sie nach nur drei Jahren schon wieder zu ändern, so Keller-Sutter.

Viele hätten der elektronischen Abstimmungsanlage damals nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht zu allen Entscheiden Namenslisten veröffentlicht würden. Mit solchen könnten nämlich die Gründe für das Abstimmungsverhalten nicht nachvollzogen werden.

Anliegen von Medien und Politologen

Man müsse sich fragen, wer die Namenslisten so dringend fordere, gab Keller-Sutter zu bedenken. Das Ständeratsbüro habe den Eindruck, dass die Forderung nicht aus der Bevölkerung komme, sondern aus dem Nationalrat, von den Medien und der Politikwissenschaft. Letztere wollten Rankings erstellen können.

«Wir müssen uns gut überlegen, ob wir uns in dieses Korsett pressen lassen wollen», sagte Keller-Sutter. Mit der heutigen Lösung könne verhindert werden, dass im Ständerat vermehrt Parteiendisziplin eingefordert werde. Die Entscheidfindung in der kleinen Kammer sollte sich nicht jener im Nationalrat annähern, wo sich Parteien gegenüberstünden.

Untergang des Abendlandes

Robert Cramer (Grüne, GE) pflichtete ihr bei. Auf dem Spiel stehe das gute Funktionieren der Institutionen, sagte er. Thomas Hefti (FDP, GL) warnte, die Daten würden von jenen gesammelt, die Einfluss oder Druck ausüben wollten.

Parteikollege Andrea Caroni (FDP, AR) staunte ob dieser Dramatik. Hier werde der Untergang wenn nicht des Abendlandes, so doch des Ständerates heraufbeschworen. Er sehe die Namenslisten vor allem als Arbeitsinstrument für die Ratsmitglieder selbst, stellte Caroni fest. Von Politgeografen vermessen würden die Ratsmitglieder ohnehin, die Rankings würden erstellt – einfach auf Basis unvollständiger Daten.

«Wir müssen uns von den Beobachtern nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wir können auch zu unseren Meinungen und Meinungswechseln stehen», sagte Caroni. Diesen Aspekt betonte auch Peter Föhn (SVP, SZ): «Wir sind doch Frauen und Manns genug.» Der Rat wollte dennoch nichts wissen von einer Änderung. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.09.2017, 13:59 Uhr

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