«Die Selbstkontrolle hat versagt»

Genfs Stadtregierung ist wegen horrender Spesenrechnungen unter Druck. Stadtpräsident Kanaan über Champagner um 6 Uhr morgens und den Vorwurf, verdorben zu sein.

Champagner um 6 Uhr morgens auf Spesenrechnung: Einer der vielen Vorwürfe an die Adresse der Genfer Stadträte.

Champagner um 6 Uhr morgens auf Spesenrechnung: Einer der vielen Vorwürfe an die Adresse der Genfer Stadträte. Bild: Keystone

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Cocktails in einer Karaokebar, Taxifahrten an Privatadressen, Privatdinners und exorbitante Handyrechnungen: Der Genfer Rechnungshof hat die Spesenrechnungen der Genfer Stadträte fürs vergangene Jahr durchleuchtet. Die Exzesse waren zahlreich, worauf die Stadtregierung sämtliche Spesen der letzten zehn Jahre publizierte. Jährliche Spesen von über 40'000 Franken waren keine Seltenheit.

Die Empörung über die Spesenrechnungen der fünf Genfer Stadträte ist enorm. Auch Ihre Spesen fallen im Bericht des Genfer Rechnungshofs auf. Seit Ihrem Amtsantritt 2011 verrechneten Sie im Durchschnitt 29'000 Franken pro Jahr, trotz einer Spesenpauschale von jährlich 13'200 Franken.
Wenn der Verdacht aufkommt, öffentliches Geld sei nicht sachgerecht oder sinnvoll ausgegeben worden, sind starke Reaktionen verständlich. Im Vergleich zum Gesamtbudget der Stadt (1,4 Mrd. Franken, Anm. der Redaktion) sind das keine enormen Beträge. Aber es geht um Spesen, womit wir in unserem Verhalten beispielhaft sein müssen. Wir Stadträte haben unsere Spesenrechnungen untereinander bis jetzt nicht gekannt. Wir setzten auf Selbstkontrolle, Vertrauen und den gesunden Menschenverstand jedes Einzelnen, was offensichtlich nicht genügt. Der Bericht des Rechnungshofs hat uns die Augen geöffnet. Wir haben Massnahmen getroffen. Die Spesen werden sinken. Anders als gewisse Kollegen bin ich selten auf Stadtkosten mit dem Taxi gefahren. Taxifahrten auf dem Stadtgebiet können sowieso nicht mehr verrechnet werden. Wer trotzdem Taxi fährt, muss das mit seiner Spesenpauschale bezahlen.

Wie erklären Sie Ihre 29'000 Franken Spesen pro Jahr?
Der grösste Teil sind Reisekosten. Ich bin für die Kultur und den Sport verantwortlich und aktuell Stadtpräsident. Bei diesen Aufgaben sind Aussenbeziehungen zentral. Kommt dazu: Die UNO-Stadt Genf ist international ausgerichtet. Ich bin also viel unterwegs, in der Schweiz und Europa und manchmal auch in Übersee …

… und fliegen Businessklasse.
Auf Flügen bis sechs Stunden Flugzeit fliegen wir Economy. Ab sechs Stunden in der Businessklasse, wie bei anderen Städten auch. Wenn man ein bis zwei Male pro Jahr einen Langstreckenflug hat, fällt das natürlich bei den Spesen stark ins Gewicht. Auch die Essenseinladungen für Partner, Sponsoren, Mäzene und Experten. Um keine Interessenkonflikte zu riskieren, lade ich die Leute lieber ein, als eingeladen zu werden.

Die Staatsanwaltschaft hat diese Woche wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung ein Strafverfahren eröffnet. Auch Ihre Berufsagenda und Spesenabrechnungen wurden konfisziert. Sind Sie beunruhigt?
Das Verfahren ist zwar unangenehm, aber willkommen, um objektive Klarheit über allfällige strafrechtliche Vorkommnisse zu schaffen. Bei der Berufsagenda und Spesenabrechnungen wurden seit Amtsantritt Kopien erstellt, sie wurden also nicht konfisziert. Die Justiz führt ein Verfahren gegen Unbekannt, nicht gegen eine Person. Ich bin alle meine Spesen nochmals durchgegangen. Ich kann sämtliche Spesen erklären. Sie stehen alle in Zusammenhang mit meiner politischen Funktion.

Das wird bei einigen Ihrer Kollegen schwieriger, mit Champagnerflaschen um 6 Uhr morgens, Cocktails in einer Karaokebar oder Dutzenden Taxifahrten an Privatadressen.
Das habe ich dank dem Bericht des Rechnungshofes erfahren. Das mit der Selbstdisziplin hat bei gewissen Kollegen nicht funktioniert und ist höchst bedauerlich.

Ist das fehlender Respekt gegenüber dem Amt?
In den spezifischen, im Bericht erwähnten Fällen kann man das so sagen.

Wenn Ihr Kollege Guillaume Barazzone erklärt, er verwechsle seine private Kreditkarte halt manchmal mit jener der Stadt, weil sie von der gleichen Bank stamme, gleich aussehe und er auch noch denselben Pin verwende, fragt man sich: Wie ist der Mann fähig, ein Departement zu führen?
Seine Erklärung ist absurd. Ich habe ihm das auch gesagt. Spätestens am Schluss des ersten Monats sollte man merken, was man bezahlt hat und was auf der Kreditkartenabrechnung fehlt.

Dazu kommt, dass Herr Barazzone sein Honorar als Nationalrat behalten darf.
Es stimmt, dass er der Stadt für sein Doppelmandat nichts abgibt. Der Stadtrat ist ein Vollzeitmandat. An sich sind solche Doppelmandate weder vorgesehen noch sinnvoll.

Als «tous pourri», also Verdorbene, beschimpfen Bürger die Stadträte. Das muss schmerzen.
Die Leute entladen Ihre Wut vor allem in Kommentaren zu Zeitungsartikeln und in sozialen Netzwerken. Ich versuche mit Interviews in den Medien, die Dinge zu erklären und zu zeigen, dass konkrete Massnahmen getroffen wurden. Das Kontrollsystem ist substanziell verbessert und die Transparenz erhöht worden. Solche Missbrauchsfälle können sich nicht wiederholen.

Was sagt eigentlich Ihre Partei, die SP, zur Affäre?
Unsere Wähler sind in solchen Dingen wenig tolerant. Zu Recht. Meine Partei- und Stadtratskollegin Sandrine Salerno und ich haben uns am Mittwochabend aus eigener Initiative mit Genossen getroffen und uns allen Fragen gestellt. Der Rechnungshof hat uns gegenüber keine spezifische Kritik geübt, doch es ging darum, Transparenz zu schaffen. Wir müssen nun Dinge ändern und die Spesenregelungen anderer Städte anschauen.

Schwer wiegt der Vorwurf des Genfer Rechnungshofs, der Stadtrat habe die Spesenuntersuchung zu behindern versucht.
Das ist übertrieben. Es gab Spannungen und Missverständnisse, aber nur in einer ersten Phase. Die Prüfer haben uns Stadträte wie Beamte behandelt, wollten Krankheitsabsenzen und Ferienabrechnungen sehen. Wir haben aber keine Arbeitszeitkontrolle. Im Allgemeinen muss man sagen, dass wir eine komplexe Funktion haben. Wir sind viel unterwegs, sind mal da, mal dort und haben keine 40-Stunden-Woche. Danach hatten sie vollen Zugang zu allen Daten und wir haben aktiv kooperiert.

Heute scheint, als versuche sich jeder Stadtrat selbst zu retten.
Jeder muss für sich selbst klären, was er richtig und was er falsch gemacht hat und wie man sich in diesem Amt gegenüber seiner Partei und den Wählern verhält. Es gilt aber, die Stadtgeschäfte weiter effizient zu führen. Das ist und bleibt unsere Grundaufgabe. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Untersuchung alles ausleuchten. Davon bin ich überzeugt. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 09.11.2018, 18:28 Uhr

Zur Person

Sami Kanaan (SP) ist seit 2011 in Genfs Stadtrat, verantwortlich für Kultur und Sport und aktuell Stadtpräsident. Der 54-Jährige hat an der ETH Zürich Physik und an der Universität Genf Politologie studiert.

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