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Die schwedischen Pläne für die Gripen-Abstimmung

Dokumente sollen belegen, dass sich die schwedische Regierung aktiv in den Abstimmungskampf zum Kampfjet-Referendum einmischen will.

Die Gripen-Abstimmung ist für Schweden wichtig: Piloten besteigen in Emmen ein Testflugzeug.
Die Gripen-Abstimmung ist für Schweden wichtig: Piloten besteigen in Emmen ein Testflugzeug.
Keystone

Die schwedische Regierung «ist nicht Teil des Abstimmungskampfs» für das Referendum am 18. Mai über den Gripen-Kauf, sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt. Eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz in einer solch wichtigen Frage sei jedoch normal.

Bildt reagierte auf Berichte des staatlichen schwedischen Radios von heute, wonach das VBS und die schwedische Botschaft in Bern eng zusammenarbeiten, um die Gripen-Abstimmung zu gewinnen. Das Radio hatte auf seiner Internetseite drei ins englische übersetzte Dokumente der schwedischen Botschaft veröffentlicht, die zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres geschrieben wurden.

«Es ist ganz normal, dass das VBS die schwedische Botschaft bei einem so grossen Geschäft informiert», sagte Bildt dazu. Die Schweiz und Schweden hätten intensive Beziehungen - «wie es sein soll». In der Schweiz gebe es viele Leute, die Informationen über den Gripen wollten. «Es ist unsere Pflicht, ihnen diese Informationen zu geben.»

Mit der Prinzessin auf Stimmenfang

In den drei Dokumenten, die das schwedische Radio nach Angaben ihrer Sprecherin Carolin Meyer Lagersparre in der englischen Übersetzung erhalten hatte, berichtet Botschafter Per Thöresson über intensive Kontakte zwischen ihm und weiteren schwedischen Vertretern mit dem VBS auf höchster Ebene, unter anderem mit Bundesrat Ueli Maurer und VBS-Generalsekretär Christian Catrina. Das VBS gab bislang zum Inhalt der Dokumente keinen Kommentar ab.

Angehängt an die Dokumente sind Listen mit Aktivitäten, die vor der Abstimmung geplant sind. Das Ziel ist: «Je mehr positive Schlagzeilen wir erhalten, desto besser». Auf der Liste stehen Notizen wie «Ziel: Artikel in der NZZ» oder «am wichtigsten: Schweizer Fernsehen». Geplant sind Exklusiv-Interviews mit Politikern und schwedischen Wirtschaftsführern. Dazu kommen Kulturveranstaltungen.

Botschafter Thöresson rapportierte an das Aussenministerium und andere Ministerien in Stockholm auch, «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich». Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien. Maurer wolle aber, dass die schwedische Präsenz vor der Abstimmung «sehr positiv» und dass der Gripen sichtbar sei «vorzugsweise alle sechs bis acht Wochen». So erwogen die Schweden laut der Liste unter anderem einen Besuch ihrer Kronprinzessin Victoria , um «alle Schweizer - Männer wie Frauen - zu erreichen».

SDA/ldc

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