Die EU braucht in der Asylpolitik dringend Erfolge

Nationale Sololäufe im Umgang mit Flüchtlingen häufen sich. Aufnahme und Verteilung sind neu zu regeln. Sonst wirds hässlich.

Bilder, welche die Welt bewegen: Menschen verlassen ihre Heimat mit der Hoffnung auf ein besseres Leben.

Bilder, welche die Welt bewegen: Menschen verlassen ihre Heimat mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Bild: Clodagh Kilcoyne/Reuters

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Der Konflikt um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU schwelt schon lange. Jetzt steigen die ersten Flammen hoch. Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen bieten gleich mehrere Gründe, alarmiert zu sein. Von der Migrationsfrage hängt womöglich das politische Schicksal der EU ab.

Die populistische Regierung Italiens, die das Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen nicht anlegen lässt. Der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer, der Asylsuchende an der deutschen Grenze abfangen und quasi wild im Erstaufnahmeland deponieren will: Das zeigt einen neuen Hitzegrad an. Und zwar nicht, weil die beiden Aktionen Härte markieren. Die Härte ist nämlich nicht das Neue. Die «Willkommenskultur» von 2015 war selbst in Deutschland nur eine Episode. Die meisten EU-Staaten verfolgen längst wieder eine Politik der Abwehr und Abschottung, nicht nur die osteuropäischen. Brüssel schliesst inzwischen sogar üble Deals mit War-lords, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Ein Brandsatz sind das Landeverbot für die Aquarius und Seehofers Ankündigung aus einem anderen Grund: Bisher haben vor allem Ungarn und andere Staaten in Osteuropa die EU-Asylregeln nach Belieben angewendet. Nun praktizieren Regierungsvertreter zweier grosser Länder den nationalen Alleingang respektive drohen damit. Es sind kalkulierte politische Kurzschlusshandlungen mit unkalkulierbaren Folgen.

Gefährliche Verluderung

Geht Deutschland tatsächlich ohne Rücksicht auf europäische Verträge zu einer ungeordneten Rückführung von Antragstellern ins Ankunftsland über, dann wäre das nur der Anfang. Denn andere Staaten fühlten sich dann auch nicht mehr verpflichtet, die vom Dublin-System vorgesehenen Verfahren einzuhalten. Der Dominoeffekt griffe womöglich rasch auf andere Bereiche des Asylsystems über. Weitere Regeln könnten zerbröseln. In jedem EU-Staat hiesse es: Wenn sich die anderen nicht mehr daran halten, schauen auch wir nur noch für uns.

Das Ergebnis wäre hässlich: noch mehr asylpolitisches Chaos, noch mehr Menschen, die in Europa hin und her getrieben werden, noch mehr Illegalität, noch mehr Tragödien.

Keine Frage: Matteo Salvini, Italiens neuer Innenminister der rechtsextremen Lega, und sein deutscher Amtskollege Seehofer, der die AfD im Nacken spürt, handeln verantwortungslos. Das frivole Spiel, das sie aus parteipolitischem Eigennutz treiben, ist aber nur möglich, weil reale Probleme dahinterstecken. Die Migrationsfrage elektrisiert Deutschland und Italien ungebrochen. Dass seit Anfang 2018 weniger als halb so viele Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind wie vor einem Jahr, ändert wenig daran. Deutschland ist trotz Rückgang der Gesuchzahlen das Hauptziel für Asylbewerber in der EU, gefolgt von Italien.

In Deutschland wirkt das Jahr 2015 nach, als Angela Merkel in einer Drucklage die Grenzen für alle Flüchtlinge öffnete – für manche Deutsche eine traumatische Erinnerung. Sie wollen den Kontrollverlust von damals nicht noch einmal erleben. Die Integration der Menschen, die kamen, hat sich als Generationenaufgabe erwiesen. Zu schaffen macht einem Land mit der Vergangenheit Deutschlands nicht zuletzt der Antisemitismus, den muslimische Einwanderer mitgebracht haben.

Das geografisch exponierte Italien fühlt sich von der EU notorisch alleingelassen mit der Last der Migration. Die Italiener rufen seit Jahren nach mehr europäischer Solidarität, nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten. Passiert ist wenig, man speiste die Italiener vor allem mit Geld ab.

So gesehen, haben der Lärm der italienischen Populisten und das freche Manöver Seehofers vielleicht etwas Gutes. Sie zwingen Europa eine Debatte auf, die mehrfach angestossen wurde, aber immer wieder stehen blieb. Jetzt muss die Reform der EU-Asylpolitik dringend vorankommen. Sonst verliert die EU weiter an Autorität und Ansehen.

Plötzlich ist es zu spät

Mögliche Bausteine liegen auf dem Tisch. Der Ausbau des EU-Grenzschutzes und der EU-Registrierungszentren an der gemeinsamen Aussengrenze und an Flughäfen – das entlastet Italien und Griechenland. Allerdings nur, wenn gleichzeitig Fortschritte im Streit um die Verteilung der Migranten gelingen. Wer bestimmte Kontingente nicht akzeptiert, soll wenigstens finanziell mehr bezahlen.

Auch EU-Asylzentren in Nordafrika sind eine Möglichkeit. Hierher wollen Paris, Rom und Wien dereinst Migranten bringen lassen, die auf dem Meer von Rettungsschiffen aufgenommen worden sind. Unter Zutun des UNO-Flüchtlingshilfswerks fiele in diesen Lagern der Entscheid über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge. Die EU nähme Kontingente auf. Die Zustände in solchen Zentren wären besser als in den improvisierten Lagern, die es heute in Libyen gibt. Und auf dem Meerweg nach Europa stürben weniger Menschen.

Das ist alles weit weg. Die praktischen und rechtlichen Probleme sind zahlreich. Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten oder auch Albanien: Sind sie, heute völlig unwillig, dafür zu haben? Wie viel Geld verlangen sie? Und weil EU-Gesetze nur in der EU gelten: Welches Recht gilt in den Asylzentren in Nordafrika? Wie funktioniert dort der Rechtsschutz? Wie die Sicherheitsprüfung?

Es ist offensichtlich: Für eine wirksame Reform braucht es auch die Vereinheitlichung des von EU-Land zu EU-Land unterschiedlichen Asylrechts und einen funktionierenden Verteilschlüssel. In anderen Worten: Der EU muss in absehbarer Zeit gelingen, was sie bisher nicht geschafft hat. Sie ist für Probleme da, die gemeinsam besser zu regeln sind als allein; versagt die Union in der Migrationsfrage, unterspült sie ihre Legitimation generell. Es käme dann wohl auch in anderen Aufgabenbereichen zu immer mehr nationalen Sololäufen. (Der Bund)

Erstellt: 23.06.2018, 08:26 Uhr

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