Die Bürgerlichen machen etwas Boden gut

Rechtsbürgerliche Wende im Bundesrat? Unsinn. Falls die Bundesratsmehrheit dank der Wahl von Ignazio Cassis aber etwas wirkungsvoller wird, schadet das der Schweiz nicht.

Die Tessiner haben nach 18 Jahren wieder einen Bundesrat: Ignazio Cassis.

Die Tessiner haben nach 18 Jahren wieder einen Bundesrat: Ignazio Cassis. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Freude der Tessiner über ihren Bundesrat ist Grund zur Freude für das ganze Land. Die italienischsprachige Minderheit nach 18 Jahren wieder mit etwas Prestige, Einfluss und – faktisch – ein paar zusätzlichen Posten in der Bundesverwaltung zu bedienen: Das gehört zur Schweiz. Das Land, das seine Existenz föderalistischer Rücksicht verdankt, löst sein Versprechen ein, auch an jene südlich der Alpen zu denken. Dass ein Secondo Bundesrat wird, ist ein weiterer Grund sich zu freuen; solche Karrieren sind in der Schweiz möglich, ohne dass viel Aufhebens darum gemacht wird.

Trotzdem schmollen am Tag der Küsschen, Blumen und Gratulationen einige, vor allem Linke: weil Cassis als wirtschaftsfreundlicher gilt als sein Amtsvorgänger Didier Burkhalter. Die Vorstellung, die Sozialdemokraten und Grüne vergrämt, entzückt viele Rechte: Nun könnten die vier Bundesräte der FDP und SVP politisch mehr aus ihrer Regierungsmehrheit machen.

Bundesrat Cassis als Marionette der Wirtschaft? Oder doch eher ein Staatsmann mit eigenständiger Linie? Oder aber einer, der – wie viele vor ihm – nur tut, was ihm die Verwaltung souffliert? Alles ist möglich, aber eines ist schon jetzt sicher: Als ehemaliger Fraktionschef wird sich der Freisinnige weit enger mit seiner Partei abstimmen als Vorgänger Burkhalter.

Dieser hatte sich von der FDP entfremdet, agierte abgesondert – und sorgte so in wichtigen Dossiers wie der Europa-Politik für Konfusion. Losgelöste Einzelkämpfer nützen dem Land nichts. Bundesräte sollen keine Parteisoldaten sein. Sie vertreten aber gleichwohl ihre Partei. Nur wenn sie bei wichtigen Sachvorlagen in engem Kontakt mit der Partei stehen, erkennen sie, wie sich das Parlament und das Volk überzeugen lassen.

Noch etwas wird mit Cassis voraussichtlich besser: Der Mann ist ein charmanter Kommunikator, wie er dem bürgerlichen Bundesratslager in den letzten Jahren gefehlt hat. Wird er Aussenminister, könnte bei der nächsten Europa-Abstimmung die pragmatische Schweiz von der Überzeugungskraft des Tessiners profitieren. Das müsste auch Linken gefallen, die wie Cassis nichts von den Isolationisten halten.

SP profitierte von Schwächen

Das linke Hadern mit Cassis hat etwas Wehmütiges. Die SP-Talente Simonetta Sommaruga und Alain Berset haben in den letzten Jahren von der Schwäche der bürgerlichen Kollegen profitiert und sie mehrmals schwindlig gespielt. Falls mit der Wahl von Cassis das bürgerliche Lager tatsächlich stärker werden sollte, wäre damit nur Versäumtes nachgeholt.

Und das ist im Sinn des politischen Systems: Der Bundesrat soll einigermassen so politisieren, wie die Parlamentsmehrheit tickt; im Nationalrat haben SVP und FDP die Mehrheit. Es ist unsinnig, wenn Bundesratsgeschäfte vom Parlament regelmässig als zu links kritisiert und korrigiert werden. So gehen nur Energie und Zeit verloren. Wie etwa mit der vom Bundesrat beschlossenen Lohntransparenz zwischen den Geschlechtern – sie wird das Parlament kaum überleben.

Im besten Fall ist die Wahl von Cassis der Auftakt zu einem bürgerlichen Generationenwechsel, der Leute in den Bundesrat bringt, die sich mit Lust in die Geschäfte der Kollegen einmischen. 2019 treten so gut wie sicher Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) zurück, eventuell auch Ueli Maurer (SVP). Alphatiere wie seinerzeit Pascal Couchepin und Christoph Blocher sind nicht mehr gefragt. Aber Bürgerliche mit Gestaltungswillen schon.

Es wird anspruchsvoll

Sich einzumischen, gehört zum Job eines Bundesrats. Die sieben Mitglieder tragen die Regierungsverantwortung gemeinsam. Diesbezüglich gilt der abtretende Didier Burkhalter als abschreckendes Beispiel. Er soll kaum je einen Mitbericht zu einem Geschäft aus einem anderen Departement verfasst haben. Als wollte er damit sagen: Mir doch egal, was die vorhaben.

Bundesräte, die wach sind und überzeugen können – die Schweiz braucht dringend mehr von ihnen. Den Leuten bald einmal beibringen, dass sie länger arbeiten müssen; mit der EU einen Deal über die Zukunft der Bilateralen aushandeln, der beim Schweizer Volk eine Chance hat: Es wird anspruchsvoll.

Muss man Angst haben vor mehr bürgerlichen Bundesräten mit Zugkraft? In der Schweiz kann keine Bundesratsmehrheit mit dem Kopf durch die Wand. Das ist ja das Schöne an unserem Land. Da wählt man aus Rücksicht auf die sprachliche Minderheit auch mal einen Tessiner.

Und eine politische Mehrheit, die vergisst, dass zur Schweiz ausser dem föderalistischen auch der soziale und politische Ausgleich gehört, findet sich in einer Volksabstimmung auf einmal in der Minderheit. (Der Bund)

Erstellt: 20.09.2017, 17:44 Uhr

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