Der Schweiz täte es weh, der EU ein bisschen

Machtpoker ums Rahmenabkommen: Was hängt für die Schweiz davon ab?

Der Bundesrat hat das Tempo erhöht, bis Mitte September will er der EU einen Vorschlag machen: Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) und Staatssekretär Roberto Balzaretti sprechen am 4. Juli 2018 vor den Medien zu den Beziehungen Schweiz-EU.

Der Bundesrat hat das Tempo erhöht, bis Mitte September will er der EU einen Vorschlag machen: Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) und Staatssekretär Roberto Balzaretti sprechen am 4. Juli 2018 vor den Medien zu den Beziehungen Schweiz-EU. Bild: Keystone

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Politik ist manchmal fies. Das erlebte die Schweiz Ende letzten Jahres, nachdem erstmals seit langer Zeit wieder ein EU-Kommissionspräsident den Weg nach Bern gefunden hatte. Jean-Claude Juncker schien mit Bundespräsidentin Doris Leuthard im besten Einvernehmen. Man sprach von einem «Freundschaftsvertrag» anstelle von Rahmenabkommen.

Wenig später war die Schönwetterstimmung dahin. Die EU-Kommission anerkannte die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung überraschenderweise nur für ein Jahr. Grund dafür sei die Hinhaltetaktik der Schweiz bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens, hiess es.

Die EU wünscht dieses Abkommen seit zehn Jahren, verhandelt wird seit vier Jahren. Eine Einigung erhoffte sich Juncker für den Frühling 2018, so sagte er während seines Bernbesuchs. Doch derart schnell war man auf Schweizer Seite nun auch wieder nicht.

Der Notfallplan des Bundesrats

Der unfreundliche Akt war ein kleiner Schock für die Schweiz, seither herrscht Hektik im Aussendepartement und im Bundesrat. Bis Ende Jahr soll die EU einen Vorschlag erhalten zum institutionellen Rahmenabkommen, sonst droht sie, die Anerkennung wieder nur provisorisch zu verlängern – oder schlimmstenfalls gar nicht.

Wie gravierend wäre das? Experten lassen durchblicken: Es wäre sehr ungemütlich für die Schweiz, wenn auch nicht von existenzieller Bedeutung. Händlern und Investoren aus dem EU-Raum würde der Handel an der Schweizer Börse erschwert, damit würde der Schweizer Handelsplatz für sie weniger attraktiv. Der Handel an der Schweizer Börse SIX, der viertgrössten in Europa, würde folglich stark einbrechen, je nach Schätzung um 50 bis 80 Prozent. Heute beträgt der Umsatz gegen 1000 Milliarden Franken pro Jahr.

Der Bundesrat hat deshalb im Juni einen Notfallplan beschlossen für den Fall, dass die EU zum letzten Mittel greift. Er würde den Schweizer Finanzplatz per Verordnung schützen; und zwar, indem er den Handel an ausländischen Handelsplätzen neu einer Bewilligungspflicht unterstellen würde.

Die Befürchtung ist, dass sich der Handel von der Schweiz ins Ausland verlagern würde, wenn Investoren hier nicht mehr zu gleichen Bedingungen Wertpapiere kaufen könnten. Um die Abwanderung zu verhindern, brauchte es die Bewilligungspflicht. Finanzplätze wie New York, Singapur oder Hongkong, welche die Schweizer Börse anerkennen, würden ihrerseits anerkannt. Solche aus europäischen Ländern, die dem EU-Recht unterstehen, würden hingegen ausgeschlossen.

Das politische Interesse der EU

Doch wie gross ist das Interesse der EU an einer Integration der Schweizer Börse? Wirtschaftlich gesehen ist sie daran interessiert, aber ihr Interesse ist nicht ganz so gross wie dasjenige der Schweiz. Mit anderen Worten: Eine Nichtverlängerung täte der Schweiz weh, der EU ein bisschen weh.

Gewichtiger wären für die EU die politischen Konsequenzen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Entscheid vom Dezember gezeigt, dass sie bereit ist, im Machtpoker mit Partnern oder Mitgliedern auch Massnahmen zu erlassen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Die Schweiz hatte ihre Börsengesetze in einem grossen Kraftakt und in enger Begleitung mit den zuständigen EU-Gremien angepasst, sie hatte ihre Hausaufgaben anerkannterweise gemacht. Deshalb reagierten nach der Absage aus Brüssel ein Dutzend Direktoren europäischer Finanzmarktaufsichtsgremien. Sie schrieben Juncker einen Brief und äusserten darin ihr Missfallen.


Video: Die EU droht der Schweiz

EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva nimmt Stellung zum Rahmenabkommen. Ende Jahr werde die EU die Entwickung in der Schweiz bewerten. (Video: European Comission/Tamedia)


Die EU-Kommission schadet mit solchen Massnahmen potenziell ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und ihrem Wirtschaftsstandort, der auf Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit angewiesen ist. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass die EU den Schweizer Börsenplatz Ende dieses Jahres ohne Not ausschliessen würde. Wahrscheinlicher ist, dass der Bundesrat ein Vorgehen beschliesst, das für die EU einigermassen annehmbar ist, und dass sie deshalb die Börsenäquivalenz vorerst um ein Jahr oder vielleicht um zwei Jahre beschliesst.

Hektik im Bundesrat

Nach dem Seitenhieb aus Brüssel hatte der Bundesrat mit ungewohnter Hektik reagiert. Zunächst hielt Doris Leuthard mit versteinerter Miene eine Pressekonferenz ab, an der keine Fragen erlaubt waren. Später erklärte der neue Staatssekretär Roberto Balzaretti, man wolle das Rahmenabkommen bis Ende Jahr aufgleisen. Und wieder ein paar Wochen später erhöhte Bundesrat Ignazio Cassis das Tempo noch einmal, als er im August in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats sagte, der Bundesrat wolle der EU bis Mitte September einen Vorschlag für ein Rahmenabkommen unterbreiten.

Der Hintergrund ist mittlerweile klar: Der Bundesrat beeilt sich, weil er seinerseits bis Ende November von der EU-Kommission Signale erwartet, wie es mit der Börsenäquivalenz weitergeht. Im für die Schweiz ungünstigen Fall würde der Plan B aufgegleist. Priorität habe aber weiterhin Plan A, sagte Ueli Maurer: die fristgerechte Einigung mit der EU.

«Keine Politik der Nadelstiche»

«Der Zeitpunkt ist weniger wichtig als die Qualität eines Rahmenabkommens», sagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Wichtig sei, dass der Bundesrat weiter verhandle und nicht vom Tisch weglaufe. Gleichzeitig solle er das Verhandlungsmandat um die flankierenden Massnahmen erweitern, unter der Bedingung, dass der heutige Lohnschutz erhalten bleibe. So hätten auch das Parlament, die Kantone und die Sozialpartner die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, sagt sie.

Gewerbeverbandsdirektor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler mahnt zur Gelassenheit. Er glaube nicht, dass die Schweiz massiv unter Druck kommen werde, wenn das Rahmenabkommen nicht bis Ende Jahr gelinge. Erpresserische Massnahmen seien einer guten Partnerschaft nicht förderlich, das wisse auch die EU. Sie werde längerfristig keine Politik der Nadelstiche betreiben wollen.

Verschiedene Szenarien möglich

Es sind also alle Augen auf den Bundesrat gerichtet, wenn er übernächsten Freitag sagt, wie es beim Rahmenabkommen weitergeht. Inhaltlich wird vielleicht beim genauen Hinsehen kaum ein Fortschritt erkennbar sein, aber Ignazio Cassis wird dies so vortragen, dass man den Eindruck hat: Doch, da läuft etwas, und die Schweiz bemüht sich.

Denkbare Szenarien sind: Der Bundesrat nennt die Punkte, in denen Einigkeit besteht, und bedingt sich für die restlichen noch mehr Zeit aus. Oder: Er schlägt eine Pause vor, um in dieser Zeit die Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen im Inland voranzutreiben. Oder er präsentiert eine Teillösung, ein vorgezogenes Teilabkommen oder ein Memorandum of Understanding.

Es muss so klingen, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2018, 17:18 Uhr

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