Der Offshore-Bundesrat

Analyse

Johann Schneider-Ammanns frühere Steuerkonstrukte ramponieren sein Image als Unternehmer mit hohen ethischen Ansprüchen. Der Wirtschaftsminister muss sich erklären.

Er schweigt bis zum Abschluss der Untersuchung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Er schweigt bis zum Abschluss der Untersuchung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Daniel Foppa@DFoppa

Man nimmt es mit Erstaunen zur Kenntnis. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Patron alter Schule, der gute Mensch von Langenthal, führte zur Steueroptimierung Offshore-Konstrukte auf Jersey und in Luxemburg. Die Berner Steuerbehörden haben eine interne Untersuchung eingeleitet. Schneider-Ammann selbst aber schweigt. Der Schaden für den FDP-Bundesrat ist angerichtet.

Schneider-Ammann wurde 2010 als Vertreter des Werkplatzes in den Bundesrat gewählt. Zuvor hatte die Finanzkrise und mit ihr die staatliche UBS-Rettung das Land in den Grundfesten erschüttert. Der glücklose und eng mit der Finanzindustrie verbundene Hans-Rudolf Merz räumte das Feld und wurde ersetzt durch den Berner Unternehmer. Mit ihm kehre ein Stück gute alte Bürgerlichkeit, ein Rechter mit Mass und Anstand in den Bundesrat zurück, hielten Kommentatoren nach der Wahl fest.

Schneider-Ammann, als Nationalrat kaum in Erscheinung getreten, hatte dieses Bild selbst gefördert. «Moralisierenden Staaten mit eigenen Steueroasen ist mit Nachdruck entgegenzutreten», schrieb er 2009 in der «Volkswirtschaft». Es sei «unlauter», dass bei ihnen «steuerfrei desertierte Billionen bunkern», betonte der Oberst a. D. und rief in Erinnerung: «Während die Schweiz kooperiert und sich an internationale Verträge hält, toleriert die EU Steueroasen und legale Steuertricks in ihren eigenen Reihen.»

Deal mit den Behörden

Im selben Jahr, in dem Schneider-Ammann diese Zeilen schrieb, führte er Millionen Franken von der Steueroase Jersey in die Schweiz zurück. Hier kam es zu einem Deal mit den Berner Steuerbehörden, wodurch Schneider-Ammanns Firma erneut in den Genuss weitreichender Steuerprivilegien kam. Wie hoch die Steuerausfälle für Bund und Kanton waren, ist offen.

Aufgrund der bisher bekannten Fakten steht Schneider-Ammann nicht im Verdacht, Steueroptimierung zur persönlichen Bereicherung betrieben zu haben. Seine Partei betonte gestern denn auch, der Firmenchef habe das Geld in sein Unternehmen investiert und damit Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert. Das ist wohl richtig. Aber heiligt dieser Zweck alle legalen Mittel? Darf ein Politiker und Unternehmer, der hohe ethische Standards einfordert und Steueroasen wie Steuertricks anprangert, das Steuerrecht bis an seine Grenzen ausreizen? Und wie klar definiert sind diese Grenzen überhaupt?

Gemäss Schweizer Rechtsprechung müssen Offshore-Konstrukte vor Ort entscheidungsbefugtes Personal beschäftigen, damit ein Steuerprivileg legal ist. Nun fragt sich, wie genau die Berner Behörden im Fall Schneider-Ammann kontrolliert haben, ob dies auf Jersey und in Luxemburg der Fall war. Erste Aussagen des Berner Steueramtschefs lassen nicht darauf schliessen; man habe halt keine Befugnisse, um die Umstände im Ausland zu überprüfen. Der Fall Schneider-Ammann ist damit auch ein Fall Berner Steuerbehörden. Es stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen zweifelhafte Konstrukte bewilligt wurden, um Firmen anzulocken oder von der Abwanderung aus dem Hochsteuerkanton abzuhalten.

Bedrohte Glaubwürdigkeit

Die Fragen liegen auf dem Tisch. Schneider-Ammann aber will vor Abschluss der Untersuchung nichts sagen. Er hat zwar Glück, dass seine politischen Gegner mit Blick auf die Abstimmung vom Wochenende keine allzu tiefe Bresche in das Anti-SVP-Lager schlagen wollen. Und auch die Korruptionsaffäre in dem ihm unterstellten Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lässt Schneider-Ammanns Steuerfall momentan nicht im Hauptfokus stehen. Wenn sich aber herausstellt, dass der FDP-Bundesrat bei der Bewältigung der Seco-Affäre Führungsschwäche gezeigt und zu zögerlich gehandelt hat, können sich die Vorwürfe an seine Adresse in bedrohlicher Weise kumulieren.

Schneider-Ammann muss deshalb so schnell wie möglich Stellung beziehen – anstatt in dürren Mitteilungen nichts zu sagen und seine Partei mit einem gewundenen Communiqué vorzuschicken. Je länger der Wirtschaftsminister zuwartet, desto mehr droht seine Glaubwürdigkeit Schaden zu nehmen. Als sich im Juli 2008 über Bundesrat Samuel Schmid die Gewitterwolken der Affäre um Armeechef Roland Nef zusammenbrauten, zog es der Berner ebenfalls vor, zu schweigen. Vier Monate später gab er seinen Rücktritt bekannt.

Tages-Anzeiger

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