Der Keller-Sutter-Effekt in der Europapolitik

Die neue FDP-Bundesrätin desavouiert ihren Parteikollegen Ignazio Cassis. Ein rascher Deal mit der EU wird unmöglich. Die Gewerkschaften triumphieren.

Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (Mitte links) und Viola Amherd (Mitte rechts) werden vom Gesamtbundesrat begrüsst. Rechts: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die beiden neu gewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (Mitte links) und Viola Amherd (Mitte rechts) werden vom Gesamtbundesrat begrüsst. Rechts: Bundeskanzler Walter Thurnherr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Nach der historischen Wahl zweier Frauen in die Landes­regierung zeichnet sich in Bern eine europapolitische Zeitenwende ab. Seit Monaten ringt der Bundesrat um seine Haltung beim Lohnschutz. Die EU hat eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen zur Conditio sine qua non für den Abschluss des Rahmenabkommens gemacht. Anders als ihr Vorgänger Johann Schneider-Ammann schliesst Neo-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) aber jegliche Anpassungen des Schweizer Lohnschutzes aus. Damit ist der Weg zu einem raschen Deal mit der EU endgültig verbaut – unabhängig davon, wie sich die zurückhaltendere Viola Amherd (CVP) in dieser Frage positionieren wird.

Besonders brisant ist dieser Richtungswechsel, weil er sich vor dem Hintergrund einer ­ohnehin schon angespannten ­Woche vollzieht. Morgen Freitag wird der Bundesrat – noch in ­alter Besetzung – über den ­nächsten Schritt beim Rahmenabkommen entscheiden. Nach Keller-Sutters Wahl ist eine Verabschiedung des fertig verhandelten Vertrages definitiv unvorstellbar geworden. Jetzt, aber auch in Zukunft.

Karin Keller-Sutter erklärte gestern vor den Medien, die bisherige Allianz für den bilateralen Weg von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie SP, CVP und FDP sei nur dank der flankierenden Massnahmen überhaupt zustande gekommen. Wenn die Schweiz den bilateralen Weg weiterführen wolle, dann müsse die Schweiz diesen Lohnschutz weiterhin «eigenständig bestimmen können». Ohne das heutige Lohnschutzniveau sei auch die in rund zwei Jahren erwartete Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP «nicht zu gewinnen».

EU-Wende im Livestream

Die Wahl von Karin Keller-Sutter ist damit auch ein Sieg für Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. «Beim Lohnschutz hat Keller-Sutter eine Position, die jener von Cassis diametral entgegengesetzt ist», sagte Rechsteiner. Eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen komme für Keller-Sutter nicht infrage. «Im Bundesrat kann es aufwärtsgehen. Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz infrage stellt, ist vom Tisch. Jetzt kann ein Neuanfang beginnen, eine neue Phase der Lösungs­suche.» Auch SVP-Präsident ­Albert Rösti zeigt sich höchst ­erfreut über Keller-Sutters kri­tische Position zum Rahmenabkommen.

Die europapolitische Wende spielte sich gestern quasi vor den Augen der Nation ab. Per Radio- und Videoübertragung erleben Hunderttausende Zuschauer am frühen Morgen, wie Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) in ihren Abschiedsreden ein letztes Mal für eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel werben. Sie, die im Bundesrat zuletzt aufgelaufen sind, reden dem Parlament und dem Land direkt ins Gewissen: Die EU entwickle sich laufend weiter, sagt Leuthard. Wenn die Schweiz keinen geregelten Rahmen finde, um dieser Weiterentwicklung Rechnung zu tragen, würden die bilateralen Verträge schleichend an Bedeutung verlieren. «Je länger wir keine Lösung mit der EU finden, umso höher wird der Preis. Stillstand ist Rückschritt.»

Wenige Minuten später appelliert Schneider-Ammann nur ein kleines bisschen verklausulierter an die Nation: Es möge ­verlockend sein, unangenehme Fragen hinauszuschieben. «Aber nur wer rechtzeitig handelt, kommt nicht zu spät ans Ziel.» Und wenn Lösungen vorlägen, dann sei es erforderlich, die Reihen zu schliessen und das Wohl des Landes vor sein eigenes zu stellen.

Die späte Liebe der Linken

Unmittelbar nach diesen emotionalen Plädoyers schreitet das Parlament zur Wahl der neuen Bundesrätinnen: Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Und noch während die Stimmzettel ausgezählt werden, berichten SP-Politiker von einer erstaunlichen Episode, die sich am Vorabend hinter der schalldichten Tür des Fraktionszimmers der SP zugetragen hat.

Während des Hearings von Karin Keller-Sutter stellte der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer die – aus linker Sicht – europapolitische Gretchenfrage: Wie hältst du es mit dem Lohnschutz? Laut mehreren Quellen landete Karin Keller-Sutter darauf eine Pointe auf Nussbaumers Kosten: «Lieber Eric, beim Lohnschutz bin ich wahrscheinlich konsequenter als du!» Keller-Sutter, die bei ihrer ersten Bundesratskandidatur 2010 noch das Lieblingsfeindbild der Linken gewesen war, erhielt sogar Szenenapplaus.

Wie innig diese neue Liebe der Linken ist, zeigt sich auch am nächsten Morgen im Nationalratssaal: Der Allererste, der ihr überschwänglich zur Wahl gratuliert, ist ihr Sitznachbar Paul Rechsteiner. Auch Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini ist unter den ersten Gratulanten.

Keller-Sutter bezieht Position gegen ihren FDP-Kollegen im Bundesrat.

Am Nachmittag nach ihrer Wahl wird Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien noch deutlicher. Ihre oben zitierten Äusserungen sind nicht nur ein Nein zum Rahmenabkommen in seiner vorliegenden Form. Sie bezieht damit auch klar Position gegen ihren Parteikollegen im Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis, der das Abkommen verantwortet. Zwar betont sie auch, sie trete ihr Amt erst am 1. Januar an; der Entscheid zum Rahmenabkommen am Freitag sei also noch Sache des alten Bundesrats. Sie werde sich dann einfügen, meint aber vielsagend, ihre Position habe sie nun ja dargelegt. «Ich darf das noch», sagt sie – und lacht.


Video – Begrüssung der gewählten Bundesrätinnen

Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden empfangen. Video: SDA/Tamedia


Deutlich zurückhaltender äussert sich die neue CVP-Bundesrätin Viola Amherd. Sie kenne den Inhalt des Rahmenabkommens nicht im Detail, weil sie die entsprechenden Unterlagen nicht gesehen habe. Sie werde sich nach ihrem Amtsantritt nun erst einen gründlichen Überblick verschaffen müssen. Doch selbst wenn sich Amherd nach dem Aktenstudium zugunsten des Abkommens aussprechen sollte – angesichts der klaren Mehrheit aus SP, SVP und Karin Keller-Sutter gegen den vorliegenden Deal fällt ihre Position kaum noch ins Gewicht.

Bei der CVP rechnet man bereits mit einer Abkühlung des Verhältnisses mit Brüssel. Der Fraktionschef und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Filippo Lombardi, geht davon aus, dass der Druck schon in den nächsten Tagen steigen wird. «Wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen am Freitag nicht paraphiert, dann wird die Schweiz unter die Räder kommen.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 05.12.2018, 23:06 Uhr

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