Der Bundesrat verscherbelt Schweizer Prinzipien

Die Schweiz erleichtert den Waffenexport in Konfliktgebiete. Der Bundesrat nimmt damit menschliches Leid in Kauf – und bricht ein Versprechen.

Jobs gegen Prinzipien: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet 2009 ein Panzerrohr beim Werterhaltungsprogramm des «Leopard». Foto: Keystone

Jobs gegen Prinzipien: Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag bearbeitet 2009 ein Panzerrohr beim Werterhaltungsprogramm des «Leopard». Foto: Keystone

Markus Häfliger@M_Haefliger

Noch während der Bundesrat tagte, demonstrierten Aktivisten und linke Nationalräte mit blutrot gefärbten Händen vor dem Bundeshaus. Drinnen im holzgetäferten Sitzungszimmer hörte die bürgerliche Bundesratsmehrheit aber nicht auf die Demonstranten, sondern auf die Hilferufe der Rüstungsindustrie – und beschloss, den Export von Kriegsmaterial anzukurbeln.

Künftig sollen Waffenausfuhren unter gewissen Bedingungen auch für Länder bewilligt werden, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Für die Aktivisten auf dem Bundesplatz ist klar: Damit klebt Blut an den Händen der Landesregierung.

Den Verlust ihrer Rüstungsindustrie verkraftet die Schweiz

Die politische Realität ist – wie meist – etwas komplexer als die im Empörungsmodus gesprayten Parolen. Zwar gibt es wirtschaftlich keinen Grund, wegen der Rüstungsindustrie moralische und aussenpolitische Grundsätze über Bord zu werfen. In einzelnen Regionen mögen Rüstungsfirmen bedeutende Arbeitgeber sein – als Volkswirtschaft könnte die Schweiz den Verlust ihrer Rüstungsindustrie aber verkraften.

Ernst zu nehmen ist hingegen das zweite Argument, mit dem der Bundesrat seinen Entscheid zugunsten der Rüstungsindustrie begründet. Solange die Schweiz eine eigene Armee hat, sollte sie auch eine minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherstellen. Im Krisenfall könnte sie sich nicht darauf verlassen, dass sie die benötigte Munition und Rüstungsgüter einfach importieren kann.

Der Bundesrat versprach 2009 eine restriktive Exportpraxis.

In einer Güterabwägung ist aber auch dieses Argument viel zu schwach, um die Aufweichung der Exportregeln zu rechtfertigen. Indem der Bundesrat Waffenexporte in Konfliktregionen erleichtert, nimmt er in Kauf, dass (noch mehr) Schweizer Waffen Leid und Tod mitverursachen.

Er setzt die Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin aufs Spiel. Und er bricht seine Versprechen, die er 2009 im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abgegeben hatte. Damals versicherte er den Stimmbürgern hoch und heilig, auch in Zukunft eine restriktive Exportpraxis zu gewährleisten.

Man hätte aufs Fressen verzichten müssen.

Gerade die Schweiz, die ohne viel eigenes Zutun 170 Jahre lang von Krieg bewahrt wurde; gerade die Schweiz, die sich als Hüterin des Kriegsvölkerrechts versteht; gerade die Schweiz, deren humanitäre Tradition in jeder 1.-August-Rede gepriesen wird: Diese Schweiz darf solche Beschlüsse wie am Freitag nicht fassen.

«Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral», schrieb einst Bertolt Brecht. Sein brutaler Satz bleibt die grosse, tägliche Herausforderung für jeden einzelnen Menschen, der sich um ein gutes Leben bemüht – und für jeden Politiker, der um die richtigen Entscheide ringt. Manchmal sollte man aus moralischen Überlegungen auf das Fressen verzichten. In diesem Fall hätte man sogar müssen.

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